Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder sieht in einer abgestimmten internationalen Haltung die
einzige Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. In einem
Interview mit n-tv.de äußert sich Kauder auch zur Europapolitik und
zur sogenannten NSA-Affäre. Das am heutigen Montag veröffentlichte
Interview hat folgenden Wortlaut:
n-tv.de: Die Bundeskanzlerin ist stark kritisiert worden für ihren
Kurs in der Syrien-Politik. Wäre es m&ou
Der Stifterverband hat am Wochenende aktuelle
Zahlen zu den Forschungsausgaben der Wirtschaft veröffentlicht.
Danach sind die weltweiten Forschungsausgaben der deutschen
Wirtschaft 2012 um 8,4 Prozent oder gut vier Milliarden Euro
gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Hierzu erklärt der
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Deutschland gehört wieder zu den innovativsten Ländern der Welt.
Das ist auch der
"BND-Präsident Gerhard Schindler hat den
Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des
wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die
Parlamentarier gezielt einseitig informiert", so Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Informationspolitik des BND-Chefs, der die Abgeordneten im Rahmen
einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. September 2013
lediglich &uum
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am
22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451 Kandidaten
an. Der Online-Wettanbieter bietet seinen Kunden zahlreiche Wetten
zur diesjährigen Wahl an. Gewinnt die SPD die Wahl zum 18. Bundestag
bringt das den 10-fachen Gewinn.
Wir die CDU/CSU erneut stimmenstärkste Partei? Welche Parteien
dürfen im Hohen Haus Platz nehmen? Schaffen die Piraten den Einzug
ins Parlament? Werden die Grünen mit der SPD eine Koalition bilden?
"Die Unterstützung der Bundesregierung für die
Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt
Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei
im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem
völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der
Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr
Krieg in Syrie
Mehrere SPD-geführte Länder haben eine Initiative
des Bundesrates gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare
angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Pläne von CDU und CSU, am Ehegattensplitting festzuhalten und
es zu einem Familiensplitting auszubauen, entspringen einem klaren
Bekenntnis: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für den Schutz von
Ehe und Famil
"Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im
Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem
vorbei. Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze
aufzuheben, und die Rentenansprüche von Topverdienenden abzuflachen.
Das ist die einzig gerechte Lösung", kommentiert Matthias W.
Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Medienbericht
An diesem Sonntag findet der Tag des offenen
Denkmals statt. Die christlich-liberale Koalition investiert große
Mittel in den Erhalt der Denkmäler, das rot-grün regierte
Nordrhein-Westfalen dagegen streicht Gelder zusammen. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Über 130 Millionen Euro hat allein der Bund in den vergangenen
vier Jahren in den Erhalt und die Sanierung v
"Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu
einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid
hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.
Van Aken weiter:
"Obama und Putin haben sich in ihrer harten Haltung vergraben und
sind mehr um Schuldzuweisungen bemüht, als um eine politische Lösung
für Syrien – Obama beschuldigt Assad un
Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido
Westerwelle, hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Einsatzes chemischer Waffen in
Syrien anzurufen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Vorsitzende des
Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Peter
Gauweiler:
"Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative unseres
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