Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zum letzten
Mal in dieser Wahlperiode getagt. Viele Gesetzgebungsinitiativen der
Koalition konnten damit noch abgeschlossen werden. Zu vier Gesetzen
(Betreuungsgeldergänzungsgesetz, Gesetz zur Förderung der Prävention,
Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und
weiterer aktienrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Bekämpfung des
Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten) haben sie
A-L
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz
der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken
passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz. Das Gesetz
gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird nun zeitnah in Kraft treten.
Die christlich-liberale Koalition legt damit unseriösen
Geschäftemachern das
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün
regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des
Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den
Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit kann es in dieser
Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden. Dazu erklärt
der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl:
"Rot-Rot-Grün lässt das Gesetz zur Bekämpfung von M
"Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder
der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in
der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert
Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen
Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Verurteilung des
international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe
von zehn Monaten zu zwei Jahr
"Was uns in den letzten vier Jahren als
Familienpolitik verkauft wurde, war mutlos, geprägt von überkommenen
Denkmustern und ging an den Bedürfnissen der Familien meilenweit
vorbei", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im
Spitzenteam der Partei für die Bundestagswahl, zur Bewertung der
Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung durch die
Wirtschaftsforschungsinstitut
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen,
zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und
Überwachung von Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss
anzurufen. Das vom Bundestag im Juni mit den Stimmen der Koalition
verabschiedete Gesetz wird damit der Diskontinuität anheimfallen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte
Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung
bewertet. Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden
soll, wurden bereits am heutigen Freitag Einzelheiten bekannt. Dazu
erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die einseitige Bewertung der familienpolitischen Leistungen
spricht Bände und entlarvt die Haltung der Forschungsinstitute
Am heutigen Freitag findet der Weltkindertag unter
dem Motto "Chancen für Kinder!" statt. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Bilanz der christlich-liberalen Politik für die Kinder in
Deutschland kann sich sehen lassen. Wir haben viele Maßnahmen auf den
Weg gebracht, die den Kindern zugutekommen und ihre Chancen
vergrößern.
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay
Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner
Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt. In der Antwort
auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung
(Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten
Arbeitskapazität ihres Ressorts. Da das zuständige Referat, aber auch
das gesamte Haus durch "andere wichtige Vorhaben ausgelastet&
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das
Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur
Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer:
"Wir brauchen keine Nachhilfe von DGB und Studentenwerk. Denn die
Bilanz der Union bei der Fortentwicklung des BAföG kann sich sehen
lassen: Wir haben den BAföG-Höchstsatz zwischen 2005 und 2012 um 15
Prozent von
