Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen
Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt
für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den
Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen
Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht
werden, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. "Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn
die kalte Progression
"Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der
Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern
nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger
wider. Diese Gier ist einfach nur obszön", so kommentiert Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. Es
sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromi
"Egal von welchen Parteien die neue
Bundesregierung getragen wird: Das Ausscheiden der ewigen
Blockiererin FDP muss auch vor dem Hintergrund des neuen und
alarmierenden Berichts des Weltklimarates IPCC genutzt werden, um den
Klimaschutz wieder voranzubringen", kommentiert Eva Bulling-Schröter,
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende
des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse des
ersten Teils des IPCC-Berichtes. Bulling-Schrö
"Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat
sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen
verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen
soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten
Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die
Syrien-Resolution des UN
"Die diesjährigen Träger des Alternativen
Nobelpreises haben sich für eine friedlichere und gerechtere Welt mit
weniger Waffen und mehr ökologischer Vielfalt eingesetzt. Ihr Wirken
macht diese Welt für Zehntausende Menschen, die von Not, Elend und
Drangsal betroffen sind, täglich ein kleines Stück besser. Sie sind
alle vier des Alternativen Nobelpreises mehr als würdig", erklärt
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fra
Am 3. Oktober 2013 jährt sich zum 25. Mal der Todestag des
früheren Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz
Josef Strauß.
In seinen politischen Ämtern als Abgeordneter im Deutschen
Bundestag, CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident agierte
Franz Josef Strauß konsequent in verschiedensten Politikfeldern (u.
a. in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik sowie in der Deutschlandpol
Nach 2009 haben erneut internationale Experten die
deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet und ihre "Peer Review
2013" am heutigen Mittwoch der Bundesregierung übergeben. Dazu
erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Mit der Peer Review bekommt Deutschland eindrucksvoll
bescheinigt, dass die letzten vier Jahre auch aus Sicht der
Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre für
"Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben
eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des
Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf
0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde", so Heike
Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich der heutigen Sonderveranstaltung der
UNO-Generalversammlung in New York, auf der eine Bilanz der 2015
auslaufenden UN-Millenniumsziele (MDG)
"Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich
beschleunigt und vereinfacht werden", fordert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke,
anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.
Jelpke weiter:
"Bereits im Mai wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen
Flüchtlingen aus dem Libanon beschlossen. Die erste Gruppe mit 107
Flüchtlingen wurde erst im September ausgeflogen, die Aufnahme der
r
"Solange die Löhne vieler Vollzeitbeschäftigter
nicht zum Leben reichen und mit Steuergeldern subventioniert werden
müssen, ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zuallererst
eine Frage der Gerechtigkeit. Dass der höhere Lohn bei vielen
Niedriglohnbeschäftigten auf die Sozialleistungen angerechnet würde,
ist für diese Menschen kein Nachteil, sondern erspart ihnen den
demütigenden Gang zum Jobcenter", kommentiert Klaus Ernst,
