"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei
schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland
zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen
AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so
Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage i
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche
rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22.
September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die
Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der
Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei
Lagern – im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen
Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in West
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen
Mittwoch ein Grundsatzurteil zur Befreiung muslimischer Schülerinnen
vom Sportunterricht aus Glaubensgründen gefällt. Konkret verhandelt
wurde der Fall einer hessischen Gymnasiastin, die aufgrund ihres
muslimischen Glaubens die Befreiung vom geschlechtergemischten
Schwimmunterricht gefordert hat. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen
bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge
zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen
Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch
mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss
die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt
politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu
gehören au
"Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem
Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und
militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben. Es ist ein
Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen
gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der
deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen
kann", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktio
Arbeitgeberpräsident Hundt sagte am heutigen
Mittwoch, dass es Missbrauch von Zeitarbeit nur in Einzelfällen gebe.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Einzelfall hin oder her – wo Missbrauch besteht, müssen wir ihn
abstellen. Rot-Grün – und niemand anders – hat dem Missbrauch und der
sozialen Schieflage in der Zeitarbeit seinerzeit Tür und Tor
geöffnet. Genau das haben
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der
niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nehmen am heutigen
Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm in
Hannover in Empfang. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit der Aufnahme der ersten rund 110 syrischen Flüchtlinge ist
Deutschland Vorreiter in Europa. Der UN-Flüchtlingskommissar hat
unsere Initiative zur Aufnahm
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zu den
Themen des Wahlkampfs und insbesondere zu den Positionen der anderen
Parteien geäußert. Das am Mittwoch erschienene Interview mit dem
"Darmstädter Echo" hat folgenden Wortlaut:
"ECHO: Herr Kauder, es sind keine zwei Wochen mehr bis zur
Bundestagswahl. Ist es nicht höchste Zeit, dass die Union ein
Wahlprogramm vorlegt?
Die vier großen Unternehmen der Fleischbranche in
Deutschland haben sich nach langer Auseinandersetzung geeinigt, mit
der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über einen
einheitlichen tariflichen Mindestlohn zu verhandeln. Hierzu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Bildung der Tarifgemeinschaft in der Fleischwirtschaft ist
ein starkes Signal für die gut funktionierende
Außenminister Guido Westerwelle hat der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mitgeteilt, dass die Entscheidung des Auswärtigen Amtes über die
Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des maritimen
Kulturerbes unter Wasser durch Deutschland näher rücke. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
