"Milliardengeschenke an die Industrie auf Kosten
der privaten Stromkunden und immer mehr Menschen, die ihre
Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: das ist das Armutszeugnis
der scheidenden Bundesregierung," erklärt Caren Lay,
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied
im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich der Debatte
um mögliche Reformen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). Lay
weiter:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im
Fall eines Wahlsiegs ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung zu
initiieren. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Wir unterstützen diesen Vorschlag. Eine der größten
Herausforderungen für unsere Wirtschaft ist der Bedarf an gut
ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb haben wir
bereits mit der Umsetzung unseres Fachkr&a
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch für das
Baugewerbe, die Gebäudereinigung und für Steinmetze neue
allgemeinverbindliche Mindestlöhne beschlossen. Bereits am gestrigen
Dienstag haben sich die Tarifparteien auf einen höheren Mindestlohn
bei der Zeitarbeit geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter
Weiß:
"Damit setzt die unionsgeführte Bundesregierung faire Mindes
Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die
SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag
den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur
Begrenzung der Managergehälter und -renten anrufen werden. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die christlich-liberale Koalition hatte Ende Juni im Bundestag
eine Aktienrechtsnovelle und damit eine Neuregelung zur bess
Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über
zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss
ordentlich bezahlt werden. Über die Löhne bestimmen aber nicht
Pädagogen
"Die Waffenexportpolitik der FDP ist nicht
restriktiv, sondern aggressiv. Deutsches Kriegsgerät geht schon jetzt
massenhaft an Menschenrechtsverletzer, Diktaturen und in
Krisengebiete. Wenn Westerwelle will, dass alles bleibt, wie es ist,
dann verteidigt er eine hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik,"
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, den jüngsten Koalitions-"Streit" um Rüstungsexporte.Van Aken
wei
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der Zeitung "Die
Welt" zu den aktuellen Themen der letzten Wahlkampfwoche geäußert. Er
nannte unter anderem die Vorhaben, die die Union nach der
Bundestagswahl als vorrangig anpacken will und erläuterte seine
Vorstellungen über eine weitere Föderalismusreform. Er nahm auch zur
Bundesratssitzung an diesem Freitag Stellung. Die entsprechenden
Passagen des Interv
Die Konjunkturerwartungen für Deutschland haben
sich auch im September weiter verbessert. Das gab das Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am heutigen Dienstag bekannt.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian
von Stetten:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Kurs, die positive Entwicklung
der letzt
Am 18. September 1973 traten die Bundesrepublik
Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als 133. und 134.
Mitgliedsland den Vereinten Nationen bei. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt den 40. Jahrestag des
Beitritts Deutschlands zu den Vereinten Nationen. Mit diesem Beitritt
kehrte Deutschland als anerkanntes Mitglied in die Weltgemeinschaft
zurück
Aus heutiger Sicht sind die
pädophilenfreundlichen Beschlüsse der Grünen – die übrigens auch bei
Liberalen Anklang fanden – unerträglich, ja furchtbar. Sie sind aber
im historischen Kontext zu sehen, in einer Zeit, in der man sich die
sexuelle Befreiung auf die Fahnen schrieb, gegen die Prüderie kämpfte
und übers Ziel hinausschoss. Die Grünen-Spitze hat sich für ihre
frühen Verirrungen entschuldigt, sie lässt sie von einem Forscher
