Medien berichten aktuell über eine vermeintliche
Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU
und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem
Bundeswirtschaftsministerium. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Vorhaben der Union im Regierungsprogramm sind mit den
Haushaltsplanungen vereinbar. Die Koalition hat in den vergangenen
Jahren bewiesen, dass die Konsolidierung des Bundeshausha
Medien berichten aktuell über Vorschläge von
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des
Arbeitsmarktes. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit seinem Rückfall in eine Regulierungswut für den Arbeitsmarkt
gefährdet Klaus Wiesehügel das "German Jobwunder" und somit tausende
von guten Arbeitsplätzen. Herr Wiesehügel muss sich e
Die Gleichstellungsministerkonferenz der Länder
(GFMK) tagt am heutigen Donnerstag in Magdeburg. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit unterschiedlichsten
Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in
allen Lebensbereichen und Lebensphasen gestärkt. Dadurch wird es
Frauen und Männern ermöglicht, so zu leben, wie sie
Zu den unhaltbaren Vorwürfen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die
Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien
beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel sind unhaltbar und inakzeptabel. Sie zeigen, dass es
der SPD weniger um eine Lösung des Bürgerkrieges
Das Kunstmuseum in Ahrenshoop ist neu eröffnet
worden. Der Bund hat den Neubau mit 1,9 Millionen Euro unterstützt.
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), reist am
morgigen Freitag in die Region und erklärt:
"Kulturtourismus ist ein wichtiger Standortfaktor für die
ostdeutschen Länder. Mecklenburg-Vorpommern als führendes
Tourismusland in Deutschland mit seinen rund 28 Millionen
"Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer
zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern
in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die
Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit
zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück um die europapolitische Verlässlichkeit der
Sozialdemokraten. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE und Spitzenk
Die Monopolkommission hat am heutigen Donnerstag
ihr Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der
Energiewende" vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss auf dem
Energiemarkt wieder mehr Wettbewerb Einzug halten. Darauf weist die
Monopolkommission in ihrem heute veröffentlichten Sondergutachten zu
Recht hin. Es gilt, den derzeiti
Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) hat
für die Musikhochschulen im Land einen Plan vorgelegt, wie durch
Umstrukturierungen Geld gespart werden könnte. Hier ging es um vier
Millionen Euro. Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) höchstselbst seine Parteifreundin zurückgepfiffen.
Der Fall zeigt wieder einmal, wie Politik, insbesondere die der
grün-roten Koalition, funktioniert. Die Hochschulministerin hat in
der Sache n
Die Angriffe auf Christen und christliche
Einrichtungen in Syrien, Ägypten und dem Irak reißen nicht ab. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die nicht endende Gewalt gegen Christen in Syrien, im Irak und in
Ägypten verurteilen wir auf das Schärfste. Die internationale
Staatengemeinschaft ist aufgerufen, sich dem Schutz der Christen und
anderer religiö
Deutschland rückt auf Platz vier im jährlichen
Ranking des Weltwirtschaftsforums. Im Vergleich zum letzten Jahr
verbessert sich Deutschland um zwei Plätze und kann vor allem mit dem
stark ausgeprägten Wettbewerb sowie mit seinen innovativen
Unternehmen punkten. Defizite bestehen aber in der Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes.
"Die hohe Flexibilität und Innovationskraft der deutschen
Wirtschaft ist ein positives Signal für den Standort", lobt Stei
