Die Innenminister der EU-Länder Deutschland,
Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien treffen sich
am heutigen Freitag im Rahmen eines sogenannten G6-Treffens in
Italien. Sie befassen sich u.a. mit der Situation der syrischen
Flüchtlinge. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Deutschland wird bald über 25.000 syrische Flüchtlinge
aufgenommen haben. Diese Zahl ergibt sich, wenn
Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl
verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen
sich wieder etwas verbessern können: Würde schon an diesem Sonntag
gewählt, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die SPD
weiterhin auf 26 Prozent. Die FDP bliebe bei 6 Prozent, die Linke bei
8 Prozent, die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 1) und die AfD auf 4
Prozent (plus 1). Alle anderen Parteien
Morgen findet der internationale Tag der
Tropenwälder statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
"Der Schutz der Tropenwälder geht uns alle an. Wenn sie sterben,
gehen sie nicht nur als gigantischer Kohlenstoffspeicher verloren,
sondern auch ihre klimaregulierende und kühlende Wirkung. Beides
beschleunigt die Erd
Die SPD-geführten Bundesländer planen bei der
letzten Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode am kommenden
Freitag unter anderem die Aktienrechtsnovelle und damit die
Begrenzung von Managergehältern und Managerrenten zu verhindern.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
"Die SPD verhindert eine Eindämmung von Managergehältern und ihrer
Altersversorgung. Damit verstärkt sie eine sozi
"Um die Arzneimittelpreise in den Griff zu
bekommen, brauchen wir dringend neue und bessere Regelungen. Sonst
drohen den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Das wäre für die Versichertengemeinschaft eine harte Belastung, die
schnell die zurzeit noch vorhandenen Rücklagen der Kassen aufzehren
könnte", sagt Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE
stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags,
mit Blick
Der Iran weitet Berichten zufolge sein Atomprogramm
aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Während sich die internationale Staatengemeinschaft um eine
friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg bemüht und Syrien erklärt
hat, sich von sämtlichen chemischen Waffen zu trennen, weitet der
Iran sein Atomprogramm weiter aus. Dabei ist die von der
Internationalen Atomenergiebehö
"Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht
neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen
Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland
vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das
Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die
eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So
bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen
werden", kommentier
Zur Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" des
Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und des
Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die jüngst
vorgelegt wurde, erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Studie ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bewohner des
ländlichen Raums sowie für all die Bürgermeister, Landräte und
"Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken
überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der
Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der
Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in
Nordrhein-Westfalen weiter:
Medien berichten aktuell über die Kritik einiger
Wirtschaftsprofessoren an den Anleihekäufen der Europäischen
Zentralbank (EZB). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Wie so häufig bei der Bewertung der Maßnahmen zur
Euro-Stabilisierung sind sich die Experten in der Analyse nicht
einig. Jetzt melden sich Ökonomen zu Wort, die sich auch zu
fachfremden Fragen wie der rechtlichen Auslegung
