Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im
Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein
unpopuläres. Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall
rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert. Den
Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder
mandatsbezogene Nebeneinkünfte offenzulegen – solche Vorschläge
dürften im Volk breite Zustimmung finden. Ihre Initiative verdient
es, dass dar
Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Montag den
Entwurf ihres 100-Tage-Programms vorgestellt. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Mit den Grünen wird der Strom teurer und unser Industriestandort
schwächer. Nicht die Industrie ist schuld am steigenden Strompreis,
sondern die Überförderung der erneuerbaren Energien durch das
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Hier liegt das g
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages
beschäftigte sich am heutigen Montag in einer Sondersitzung mit der
Studie der Humboldt-Universität zur Doping-Vergangenheit in
Westdeutschland. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Die Ergebnisse der Studie zur Doping-Vergangenheit in
Westdeutschland bedürfen der weiteren Aufklärung. In einem nächsten
Schritt müssen die Ergebnisse der Forscher auf i
Am heutigen Montag hat der Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages über die Situation bei der Deutschen Bahn AG
beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Ulrich Lange:
"Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat 2009 die
Zahlung einer Gewinnausschüttung in Höhe von 500 Millionen Euro für
2010 durch die Deutsche Bahn AG an den Bund stri
Es ist neuer Rekord – denn eine solch riesengroße Poster-Fläche
der CDU gab es noch nie. "Mit 2.378 Quadratmetern setzen wir damit
mitten in Berlin ein optisches Ausrufezeichen", sagte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Vorstellung.
Bei der Poster-Fläche handelt es sich um den Schriftzug
"Deutschlands Zukunft in guten Händen" und das dazu passende
Bildmotiv – die beliebte sowie
Der Bericht des Untersuchungsausschusses Euro Hawk
wird am heutigen Montag im Plenum des Deutschen Bundestages
debattiert. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für den Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
"Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zeigt: Die Entscheidung
von Minister de Maizière, das Entwicklungsvorhaben Euro Hawk
abzuschließen und die Serie nicht zu kaufen, war richtig.
Heute debattiert das Plenum des Deutschen
Bundestags den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses
"Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Dazu sagt
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
"Der Abschlussbericht ist Zeugnis einer besonderen demokratischen
Kultur. Anders als jeder Untersuchungsausschuss zuvor sind alle fünf
im Bundestag vertretenen Fraktionen zu einer gemeinsamen Bewertung
der
Radikale Islamisten haben unter Beteiligung
deutscher Staatsbürger nach einem Medienbericht christliche Dörfer in
Nordsyrien angegriffen. Hierbei wurden danach Christen gezielt
getötet und vertrieben. Hierzu teilt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, mit:
"Sollten sich die Nachrichten bewahrheiten, hätte die Verfolgung
der Christen im Nahen Osten eine neue Qualität erreicht. Dass
deutsche Staatsbürger als Terror-T
"Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn
dem nächsten. Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der
Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen
Immobilienbesitz entzogen werden. Früher nannte man so etwas ein
Protektorat", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen
der Experten des europäischen Rettungsfonds ESM,
privatisierungsfähige gri
Bei der am letzten Freitag zu Ende gegangen
Agrarministerkonferenz in Würzburg konnte keine Einigung für die
nationale Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur Europäischen
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Dazu erklärt der
Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Mir der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinsamen
Europäischen Agrarpol
