Zum heutigen TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit viel Sachverstand, sympathisch im Auftritt, vor allem aber mit
großer Glaubwürdigkeit hat Angela Merkel das TV-Duell geprägt und
klar für sich entschieden. Sie hat einem Millionenpublikum unser
klares Angebot für die nächsten vier
"Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im
NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt.
Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA
machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob
das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen
auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet
gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen
auß
"US- Präsident Obama plant eine –begrenzte–
Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben. Ein Angriff auf
Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien,
Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und
die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion
DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen
Entwicklung im Syrien-Konflikt:
"Kein Gericht der Welt würde auf der Grundlage
einer so dünnen Beweislage eine Klage annehmen", kommentiert der
stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der
LINKEN zur Bundestagswahl, Jan van Aken, den von der US-Regierung
vorgelegten Bericht, dass das Assad-Regime den Chemiewaffen-Angriff
bei Damaskus durchgeführt habe.
Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg
2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses
noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für
Investmentfonds zu verabschieden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich an seinen Taten zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von
Steuerschlupflös
Nach Angabe des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes hat der seit Anfang August bestehende Rechtsanspruch
auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige nicht zu einer
Klagewelle geführt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"In Deutschland gibt es laut dem Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, seit der
Einführung eines Rechtsanspruchs au
In Deutschland wird jedes Jahr am 1. September der
Weltfriedenstag begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten
Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September
1939. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert am Weltfriedenstag an die
zahleichen ungelösten Konflikte in der Welt. Sie sieht diesen
Gedenktag als eine Mahnung für Einigkeit und Ver
"Es kann nicht sein, dass die deutsche
Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der
USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine
Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage
an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die
Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van
Aken weiter:
Um die bisher unbekannten Mails des früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden,
ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen
Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei
Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das
Umweltinformationsgesetz (U
