"Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen
Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches
Handeln nicht", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der
Markttransparenzstelle durch das Bundeskartellamt. Lay weiter:
"Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölk
Am heutigen Donnerstag beginnt der öffentliche
Probebetrieb der Markttransparenzstelle Kraftstoff im
Bundeskartellamt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Das Bundeskartellamt startet heute den öffentlichen Probebestrieb
der deutschlandweiten Markttransparenzstelle für die Benzin- und
Dieselpreise. Konkret bedeutet das: Die Kraftstoffpreise von rund
14.000 Tankstellen im Bundesgebiet – differenzier
"Wieder einmal hat sich eine Bank in eine
Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der
Steuerzahler einspringen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die
italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der
Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre geplante Kapitalaufstockung mehr
als verdoppeln. 2,5 Milliarden Euro muss die Bank nun an frischem
Kapital erl&
"Das griechische Volk leidet am meisten unter dem
unsäglichen Euroexperiment, doch solange es immer wieder die
Möglichkeit gibt, auf die Rettungstöpfe zu zugreifen, werden seine
politischen Führer nicht willens sein, aus dem Euroverbund
auszutreten", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland, zu den Äußerung des Präsidenten der Staatsbediensteten
der öffentlichen Rentenkassen, Thanasis Kapotas, dass für die
griech
"Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei
schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland
zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen
AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien", so
Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage i
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche
rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22.
September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die
Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der
Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei
Lagern – im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen
Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in West
Das Bundesverwaltungsgericht hat am heutigen
Mittwoch ein Grundsatzurteil zur Befreiung muslimischer Schülerinnen
vom Sportunterricht aus Glaubensgründen gefällt. Konkret verhandelt
wurde der Fall einer hessischen Gymnasiastin, die aufgrund ihres
muslimischen Glaubens die Befreiung vom geschlechtergemischten
Schwimmunterricht gefordert hat. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen
bestätigt: Als einzige Bundestagspartei hat sie frühzeitig Vorschläge
zur internationalen Kontrolle und Vernichtung der syrischen
Chemiewaffenbestände unterbreitet sowie immer wieder angemahnt, auch
mit Russland und China konstruktiv zusammen zu arbeiten. Jetzt muss
die Chance der Diplomatie genutzt werden, den Konflikt insgesamt
politisch zu lösen und das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Dazu
gehören au
"Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem
Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, justizielle und
militärische Zusammenarbeit, muss sofort ein Ende haben. Es ist ein
Skandal, dass die türkische Polizei beim erneuten brutalen Vorgehen
gegen die Demokratiebewegung auf das Know How und die Erfahrung der
deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen
kann", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktio
Arbeitgeberpräsident Hundt sagte am heutigen
Mittwoch, dass es Missbrauch von Zeitarbeit nur in Einzelfällen gebe.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Einzelfall hin oder her – wo Missbrauch besteht, müssen wir ihn
abstellen. Rot-Grün – und niemand anders – hat dem Missbrauch und der
sozialen Schieflage in der Zeitarbeit seinerzeit Tür und Tor
geöffnet. Genau das haben
