"Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken. Der
Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von
Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel,
riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier
zur Regulierung von Schattenbanken. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Das Weltwirtschaftsforum hat am heutigen Mittwoch
seinen Wettbewerbsindex 2013 vorgelegt. Hierzu äußert sich der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Im Wettbewerbsindex 2013 ist Deutschland auf einem hervorragenden
vierten Platz gelandet. Vor uns liegen nur die Schweiz, Singapur und
Finnland. Besonders stolz können wir darauf sein, dass wir uns
gegenüber 2012 um zwei Plätze verbessert haben. D
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine
Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze für Bezieher der
Grundsicherung Hartz IV beschlossen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die Geldleistung für Bezieher der Grundsicherung wird um 2,27
Prozent erhöht. Die entsprechende Verordnung, die heute im Kabinett
beschlossen wurde, soll ab dem 1. Januar 2014 gelten. Für
Alleinstehende und A
Am 5. und 6. September treffen sich die Staats- und
Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St.
Petersburg. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Giftschlagangriff des syrischen Regimes gegen die eigene
Bevölkerung ist ein unverzeihlicher und furchtbarer Bruch des
geltenden Völkerrechts. Er darf nicht ohne Konsequenzen bleiben,
damit auch andere Staaten mit Chemiewaf
"Diese Zahlen machen deutlich, dass die Befriedung
Afghanistans offenbar weitgehend gescheitert ist", so kommentiert
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für
Deutschland, die jüngsten Verlustzahlen aus Afghanistan. Laut dem
afghanischen Innenministerium wurden dort seit März 2013 mindestens
1.792 Polizisten getötet, fast doppelt so viele wie im
Vorjahreszeitraum. Das Verteidigungsministerium Afghanistans
veröffentlicht seit einig
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der
100.000. Teilnehmerin am Bundesfreiwilligendienst gratuliert. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli 2011 eingeführt
wurde, ist eine Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Koalition.
Dass sich nach zwei Jahren schon 100.000 Frauen und Männer jeden
Alters in gemeinwohlorientierten Einrichtungen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat eine Studie zur Familienbesteuerung veröffentlicht. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Union macht sich für alle Familien stark – anders als das DIW
behauptet. Die Union ist die Familienpartei Deutschlands.
Von den Plänen der Union zur Familienbesteuerung werden
selbstverständlich einkommensschwächere Haushalte profitieren
Experten der Finanzbranche, der
Verbraucherverbände, der Finanzaufsicht und der Bundesregierung haben
beschlossen, dass Produktinformationsblätter für Wertpapiere
verständlicher gestaltet werden sollen. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Die Einführung der Produktinformationsblätter für Wertpapiere war
ein guter erster Schritt, doch die Weiterentwicklung ist ebenso
wichtig. Eine Arbe
Mit rund 1 Million Zuschauer und 8,7 Prozent
Marktanteil stieß die Sendung, in der BR-Chefredakteur Sigmund
Gottlieb und WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn die Fragen stellten,
auch beim jüngeren Publikum (14-49 Jahre) auf großes Interesse.
Frank Plasberg analysierte den Wahlkampf direkt im Anschluss in
"hart aber fair". Die Gesprächsrunde, in der unter anderem der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Op
Die Opposition hat kurzfristig Anträge zu dem
Themenkomplex Internetüberwachung vorgelegt. Dazu erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Manfred Grund:
"Die von der Opposition vorgelegten Anträge sind Wahlkampf mit
ungeeigneten Themen. Sie beinhalten falsche Gerüchte und haltlose
Anschuldigungen. Tatsächlich hat die Bundesregierung rasch gehandelt
und ihr Wissen von Anfang an vollständig
