"Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte:
Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind
qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten
Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin
unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein
Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen
gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt
werden müssen. Damit sich ein solc
Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn – einst Partei-
und Fraktionsvorsitzender – kritisiert im Gespräch mit der
Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe), dass das Thema Pädophilie
vom politischen Gegner gegen die Grünen "nunmehr wahlkampfstrategisch
instrumentalisiert" wird. Er erinnere sich an die
pädophilenfreundlichen "Stadtindianer", die Landesparteitage in
Baden-Württemberg gestört hätten und mit Transparenten auf die Bühne
marschie
"Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu
Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu
fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst
zynisch", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, ein Strategiepapier von Unionspolitikern, das
die Aufweichung der Exportrichtlinien fordert. Schäfer weiter:
"Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wenig Skrupel
gezeigt, mehr oder minder heimlich auc
"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
in
"Sigmar Gabriel hat sich klammheimlich doch an
Rot-Rot-Grün rangepirscht, wenn er meint, ein Scheitern der FDP bei
der Bundestagswahl würde die Chancen Peer Steinbrücks auf die
Kanzlerschaft erhöhen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Schlussfolgerungen des
SPD-Vorsitzenden aus dem bayerischen Wahlergebnis für die
Bundestagswahl. Maurer weiter:
Vor fünf Jahren hat der Zusammenbruch des
Bankhauses Lehman-Brothers die Finanzkrise verschärft. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister:
"Deutschland hat viel getan, um aus der Finanz- und
Staatsschuldenkrise herauszukommen. Stabiles Wachstum, niedrige
Arbeitslosenzahlen und Teilhabe am Wohlstand sind die Ergebnisse
unserer bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
US-Außenministers John Kerry und sein russischer
Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens
Chemiewaffen erarbeitet. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige
Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
"Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syrischen B&uu
"Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose
Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen
verschleiert haben. Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter
Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Risiken falsch
bilanziert", so Bernd Kölmel, Vorstandssprecher der AfD in
Baden-Württemberg und Ministerialdirigent beim Landesrechnungshof.
Die Al
"Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA
zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang. Es
öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Dafür
ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu
verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern
auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren.
Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friede
"Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung
bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag. Angela Merkel verrät damit
die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten. Die meisten
von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht
mehr erleben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi, zu den Aussagen der Bundeskanzlerin, auf eine "lohnorientierte
Ost-West-Angleichung der Renten" zu setzen. Gysi weiter:
