"Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter
internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel
muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit
allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen – auch
gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu
den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Di
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,
hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen
klaren Vorbehalt gestellt. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe) sagte Özdemir, wenn der zu erwartende Bericht des
Bundesrechnungshofes ergebe, dass "die Kosten immer weiter durch die
Decke schießen", dann werde man sich zusammensetzen müssen und
überlegen, "wie es weitergehen soll". Er sei nicht der Ansicht, da
Am heutigen Montag haben sich die
SPD-Politikerinnen Hannelore Kraft, Malu Dreyer und Manuela Schwesig
zur Frauenpolitik geäußert. Dazu erklärt die frauenpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts
für die Frauen erreicht worden, ist schlicht ignorant.
CDU und CSU haben sich um die Frauen gekümmert, mit denen man
vielleicht nicht so plakativ Wahlwerbung mache
Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder sieht in einer abgestimmten internationalen Haltung die
einzige Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. In einem
Interview mit n-tv.de äußert sich Kauder auch zur Europapolitik und
zur sogenannten NSA-Affäre. Das am heutigen Montag veröffentlichte
Interview hat folgenden Wortlaut:
n-tv.de: Die Bundeskanzlerin ist stark kritisiert worden für ihren
Kurs in der Syrien-Politik. Wäre es m&ou
Der Stifterverband hat am Wochenende aktuelle
Zahlen zu den Forschungsausgaben der Wirtschaft veröffentlicht.
Danach sind die weltweiten Forschungsausgaben der deutschen
Wirtschaft 2012 um 8,4 Prozent oder gut vier Milliarden Euro
gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Hierzu erklärt der
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Deutschland gehört wieder zu den innovativsten Ländern der Welt.
Das ist auch der
"BND-Präsident Gerhard Schindler hat den
Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des
wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die
Parlamentarier gezielt einseitig informiert", so Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Informationspolitik des BND-Chefs, der die Abgeordneten im Rahmen
einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. September 2013
lediglich &uum
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am
22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451 Kandidaten
an. Der Online-Wettanbieter bietet seinen Kunden zahlreiche Wetten
zur diesjährigen Wahl an. Gewinnt die SPD die Wahl zum 18. Bundestag
bringt das den 10-fachen Gewinn.
Wir die CDU/CSU erneut stimmenstärkste Partei? Welche Parteien
dürfen im Hohen Haus Platz nehmen? Schaffen die Piraten den Einzug
ins Parlament? Werden die Grünen mit der SPD eine Koalition bilden?
"Die Unterstützung der Bundesregierung für die
Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt
Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei
im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem
völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der
Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr
Krieg in Syrie
Mehrere SPD-geführte Länder haben eine Initiative
des Bundesrates gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare
angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Pläne von CDU und CSU, am Ehegattensplitting festzuhalten und
es zu einem Familiensplitting auszubauen, entspringen einem klaren
Bekenntnis: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für den Schutz von
Ehe und Famil
