Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
"Aktionsplan für Menschen mit seltenen Erkrankungen" beschlossen.
Neben besseren Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für die
Patienten ist der Ausbau der Forschung ein wesentlicher Bestandteil
des Plans. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Vier Millionen Menschen sind von seltenen Erkrankungen in
Deutschland betroffen. Sie und ihre Angeh&
Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der
Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in
Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen
Terrorismus wie auch durch den Links- und Rechtsextremismus ist
unverändert hoch. Hierauf haben die jeweiligen Bundesregierungen und
der Gesetzgeber in der Vergange
Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische
oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung des
weißrussischen Nachwuchspolitikers Zmitser Dashkevich und gratuliert
seiner Familie. Es ist zu hoffen, dass das weißrussische Regime den
Willen Zmitser Dashkevichs nicht breche
"Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen
Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen. Der Krieg könnte sich
unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf
sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss
die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden. Ansonsten
besteht die Gefahr, direkt in einen Flächenbrand im Nahen Osten
hineingezogen zu werden", kommentiert der außenpolitische Sprec
Medien berichten über Vorschläge zur direkten,
eventuell sogar rück-wirkenden Bankenrekapitalisierung durch den
Europäischen Stabili-tätsmechanismus (ESM). Hierzu äußert sich der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt es derzeit
nicht. Wenn der ESM dieses neue Instrument entsprechend eines
Grundsatzbe-schlusses der Euro-Finanzminister erhalten soll, muss der
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor
einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht
vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück
in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen
wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei
bisher die Frage unbeantwortet geblieben, &qu
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger
Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland. "Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren
geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag,
27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Sendung "illner intensiv".
Eine weitere solche Maßnahme wäre "ganz schlecht für Europa und auch
für die Sparerinnen und Sparer in unsere
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut
überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" – Dienstag, 27.
August 2013, 23.45 Uhr im ZDF – sagte Steinmeier, Schäuble wolle
"nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese
Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Min
Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem
möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen
zurückzuhalten. Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider,
suggeriert mit seiner Forderung an die Bundesregierung, bereits jetzt
genaue Zahlen zum griechischen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2015
bis 2020 vorzulegen, dass die Bundes
Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem
Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen
Einstiegslöhnen entgegenzutreten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Metall in der
Werkvertrag-Debatte, sich bei Einstiegslöhnen eine Öffnung unterhalb
der hohen Regeltarife vorstellen zu k&o
