"Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im
Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem
vorbei. Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze
aufzuheben, und die Rentenansprüche von Topverdienenden abzuflachen.
Das ist die einzig gerechte Lösung", kommentiert Matthias W.
Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Medienbericht
An diesem Sonntag findet der Tag des offenen
Denkmals statt. Die christlich-liberale Koalition investiert große
Mittel in den Erhalt der Denkmäler, das rot-grün regierte
Nordrhein-Westfalen dagegen streicht Gelder zusammen. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Über 130 Millionen Euro hat allein der Bund in den vergangenen
vier Jahren in den Erhalt und die Sanierung v
"Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu
einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid
hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.
Van Aken weiter:
"Obama und Putin haben sich in ihrer harten Haltung vergraben und
sind mehr um Schuldzuweisungen bemüht, als um eine politische Lösung
für Syrien – Obama beschuldigt Assad un
Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido
Westerwelle, hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Einsatzes chemischer Waffen in
Syrien anzurufen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Vorsitzende des
Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Peter
Gauweiler:
"Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative unseres
Au&szl
Seit Anfang 2013 gilt für geringfügig Beschäftigte,
die einen Minijob annehmen, eine Versicherungspflicht zur
gesetzlichen Rentenversicherung, von der sie sich aber befreien
lassen können. Anfang August führten über eine halbe Million
Neu-Minijobber Beiträge in die Rentenkasse ab. Hierzu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Wenn mehr als eine halbe Million der neuen Minijo
"Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das
ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich. Wenn
der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll,
muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Golze,
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
angesichts der ersten Urteile zu fehlenden Kita-Plätzen. Golze
weiter:
"Wenn nun Gerichte darüber entscheiden, wie viel Betreuung einem
Kin
"Die Bundesarbeitsministerin nennt die –Gemeinsame
Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt– ein –großartiges
Signal–. In Wahrheit ist die Erklärung ein unverbindliches Dokument,
das vor allem Altbekanntes wiederholt", erklärt Jutta Krellmann. Die
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung
weiter:
"Dass Arbeitsstress ein dringliches Problem ist, ist nicht neu.
Auch dass der DGB die Arbeitsschutzgesetze im Intere
"Die Türen zur beruflichen Ausbildung müssen offen
sein für alle", so Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2013
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Hein weiter:
"Der Ausbildungsreport belegt, dass trotz einer demographisch
bedingten Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt einerseits und einem
wachsenden Fachkräftemangel in vielen Branchen andererseits zu viele
junge Me
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der
unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund
gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der
ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei
denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu
haben.
Auf die Frageformulierung der ARD "Wer war Ihrem Eindruck nach
insgesamt überzeugender: Angela Merkel oder Peer Steinbrück?",
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