Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten
Kühl (SPD) will jeden Vorstoß der Union zum Abbau der kalten
Progression im Bundesrat ablehnen. Hierzu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion,
Klaus-Peter Flosbach:
"Diese Äußerung eines SPD-Finanzministers ist in mehrfacher
Hinsicht bemerkenswert: Denn Herr Kühl erklärt damit, dass die SPD
als selbst erklärte Arbeiterpartei den Arbeitnehmerinnen und
A
Am heutigen Dienstag gab das ifo-Institut in
München bekannt, dass im August der Geschäftsklimaindex für die
gewerbliche Wirtschaft Deutschlands zum vierten in Folge gestiegen
ist. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Für die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist es ein sehr
positives Zeichen, dass der Optimismus in den deutschen Unternehmen
weiter zunimmt. Die Stimmung so gut ist wie seit lan
"Jeder militärische Angriff von außen wird die
Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht
verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. "Es ist völlig richtig,
dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht
ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung
und Gericht. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme
Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Hierzu
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach:
"Die SPD hinkt beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung und
der Steuerflucht hoffnungslos hinterher. Es ist der verzweifelte
Versuch der SPD, auf einen längst fahrenden Zug aufzuspringen.
Die Union ist seit Beginn der Wahlperiode konsequent gegen
St
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen
Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte
Parteinahme aufgefasst werden kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Peter Weiß:
"Die Gewerkschaften sind im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gut
beraten, wenn sie sich an den Grundsatz der parteipolitischen
Neutralität halten und gegen die teilweise penetranten
Vereinnahmungsversuche
Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die
Alterssicherung in Deutschland ist demografie- und zukunftsfest
aufgestellt. Die Rentenkasse ist aktuell so gut gefüllt wie nie
zuvor. Mit seiner Forderung, die Rentenbeiträge zu erhöhen,
verschleiert der DGB die Fo
Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in
Zukunft verbieten zu wollen. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Plan der Grünen, die Ölheizungen zu verbieten, ist ein
weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik. Nach
Veggieday, Tempolimit auf Autobahnen und Plastiktütensteuer setzen
die Grünen ihre Verbotspolitik auch im Bereich Energie konsequent
fort
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein
mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht,
wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
"Griechenland muss seine schwierigen Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen fortsetzen. Dem Land wurden und werden große
Opfer abverlangt; dies ist schmerzlich, aber unvermeidlich. So wurde
heute d
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen
Bericht verabschiedet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn: "In großer Harmonie und mit einem überfraktionell
beschlossenen Verfahrens- und Feststellungsteil hat heute der
Untersuchungsausschuss zum –Euro-Hawk– seine Arbeit beendet. Eine
solch sachliche, konstruktive Arb
