"Ich begrüße die schwedische Entscheidung
ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung
angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und
dessen Nachbarländern", so Annette Groth, menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen
Regierung, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren. Zunächst
bekommen 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden
"Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane
war richtig und überfällig. Der Bundespräsident hat es nun selbst in
der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld
mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch,
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des
Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane.
Lötzsch weiter:
"Durch ständiges Wiederholen wird das von
Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende
gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer. Die heutigen Vorschläge
der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines
gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien und damit die Energiewende", erklärt Caren Lay,
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied
im Spitzenteam de
"Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre
politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig",
erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen
Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9.
September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution
abstimmen zu lassen. Gehrcke weiter:
Medien berichten aktuell über eine vermeintliche
Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU
und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem
Bundeswirtschaftsministerium. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Vorhaben der Union im Regierungsprogramm sind mit den
Haushaltsplanungen vereinbar. Die Koalition hat in den vergangenen
Jahren bewiesen, dass die Konsolidierung des Bundeshausha
Medien berichten aktuell über Vorschläge von
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des
Arbeitsmarktes. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit seinem Rückfall in eine Regulierungswut für den Arbeitsmarkt
gefährdet Klaus Wiesehügel das "German Jobwunder" und somit tausende
von guten Arbeitsplätzen. Herr Wiesehügel muss sich e
Die Gleichstellungsministerkonferenz der Länder
(GFMK) tagt am heutigen Donnerstag in Magdeburg. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit unterschiedlichsten
Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in
allen Lebensbereichen und Lebensphasen gestärkt. Dadurch wird es
Frauen und Männern ermöglicht, so zu leben, wie sie
Zu den unhaltbaren Vorwürfen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die
Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien
beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel sind unhaltbar und inakzeptabel. Sie zeigen, dass es
der SPD weniger um eine Lösung des Bürgerkrieges
Das Kunstmuseum in Ahrenshoop ist neu eröffnet
worden. Der Bund hat den Neubau mit 1,9 Millionen Euro unterstützt.
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), reist am
morgigen Freitag in die Region und erklärt:
"Kulturtourismus ist ein wichtiger Standortfaktor für die
ostdeutschen Länder. Mecklenburg-Vorpommern als führendes
Tourismusland in Deutschland mit seinen rund 28 Millionen
"Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer
zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern
in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die
Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit
zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück um die europapolitische Verlässlichkeit der
Sozialdemokraten. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE und Spitzenk
