"Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und
den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus
der Portokasse zu zahlen – als handele sich dabei um Peanuts. Das ist
eine Ohrfeige für alle Rentner, deren schmale Rentenerhöhung von
Teuerung und Niedrigzins aufgefressen wird", so kritisiert Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
EU-Kommissar Günther Oettinger scharf. Dieser hatte am vergangenen
W
"Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister
wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den
Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter
erhöhen. Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins-
und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines
zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht", kommentiert Sahra
Wagenknecht die anhaltende Debatte um den weiteren Umgang mit der
griechischen
Der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss hat am
heutigen Montag in seiner letzten Beratungssitzung den
Abschlussbericht des Ausschusses beschlossen. Hierzu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro
Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
Am Ende des Untersuchungsausschusses ist klar: Der Euro Hawk taugt
nicht zur Skandalisierung durch die Opposition. Er ist wie A400M,
Korvette 130 und GTK Boxer ein weiteres problembehaftetes
Rüstungsprojekt aus
Experten der Vereinten Nationen beginnen am
heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von
Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die gründliche und
schnelle Aufklärung der Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes im syrischen
Bürgerkrieg. Alle Bürgerkriegsparteien sind aufgefor
"Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung
der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen
Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Mit ein paar Reförmchen,
präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan",
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu
Medienberichten über die Forderungen der Kommission, die im Auftrag
der Bundesregierung die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11
"Tourismusperspektiven in Ländlichen Räumen" –
Start bundesweiter Roadshow
Am heutigen Freitag startet in Baden-Württemberg eine bundesweite
Roadshow zum Landtourismus. Sie wird in zehn Regionen Deutschlands
Station machen und Ergebnisse des Projekts "Tourismus in ländlichen
Räumen" präsentieren. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt,
dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von
8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Hierzu äußert sich der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
Die in den letzten drei Jahren spürbar gestiegenen verfügbaren
Einkommen, das gesunde Verbrauchervertrauen in Deutschland sowie die
Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen stärken Wirtschaft und
Haushalte
Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die
Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der
Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo es nur
geht. Jahr für Jahr steigt die Grundsteuer um drei Prozent – zwischen
1990 und 2009 insgesamt um ganze 60 Prozent. Betroffen sind nicht nur
Hauseigent&uum
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute
mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen
Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Hierzu
äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist
weiterhin erfreulich. Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im
ersten Halbjahr und die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen
beweisen,
Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft
verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der
Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet
verfasst und im Internet veröffentlicht. Im Rechtsausschuss des
Landtags Brandenburg musste deshalb Landesjustizminister Volkmar
Schöneburg (Linke) am heutigen Donnerstag den Abgeordneten Rede und
Antwort stehen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
