Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung
muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen. Die
Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben,
denn das oft beklagte Betreuungsloch, das sich nach der Einschulung
auftut, muss geschlossen werden. Das Ziel muss sein, jedem Schüler,
der sie will und braucht, den Besuch einer Ganztagsschule zu
ermöglichen. Das wird teuer. In der grün-roten Koalition wächst
langsam die Erkenn
"Das dritte Griechenlandhilfspaket, das
Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine
Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland. "Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal
100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber
bereits jetzt 350 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt ist daher nach
Ansicht aller Experten unvermeidlich." Der Bundesfinanzminister räum
Der Medienexperte Peter Weibel fordert in einem
dpa-Interview Kulturförderung und Digitalisierung der Kunst. Dabei
übersieht er die beachtliche Kulturbilanz der Bundesregierung. Dazu
erklärt Michael Kretschmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
für Kunst, Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Kulturbilanz der Bundesregierung ist ein Aushängeschild für
Deutschland. Während andere europäische Staaten oder SPD-geführt
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der
Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von
111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger,
Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir
kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen. Die
Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen
wirklich ist. Die Aufgaben der Kommunen gerade im Sozialbereich
wachsen immer schneller. Besonders bei der
"Während die Banken nach wie vor zu einem
historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die
Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.
Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden", erklärt Caren Lay,
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der heute veröffentlichten Zahlen der Stiftung Warentest zu
Dispositionskrediten. Lay weiter:
Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird
über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert. Rita Pawelski,
Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass
das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der
Opfer, in mehr als 80 Prozent sind es Frauen, verbessert werden muss.
Der Vorschlag der bayerischen Justizministerin Beate Merk, die
entsprechenden Vorschriften zu versch&au
Im Rahmen der diesjährigen gamescom lädt der BIU –
Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. am Mittwoch, den
21. August von 16:15 bis 17:15 Uhr zu einer politischen
Podiumsdiskussion unter dem Motto "Yes, we play?! Wie gehen die
Parteien mit digitalen Spielen im Wahlkampf um?" ins CC-Nord
(Congress-Centrum Nord, Rheinsaal Sektion 5/6, Koelnmesse, Messeplatz
1, Köln).
Aktuelle Themen, Herausforderungen und notwendige politische
Weichenstellungen f&uum
Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen
der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen.
Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen
Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und
Infrastruktur zu gewinnen. Dann kommen die beiden Spitzengenossen
fünf Wochen vor der Wahl und stellen Steuersenkungen in Aussicht –
falls der Kampf gegen Steuerdumping irgendwann einmal Geld in die
Kassen
In den vergangenen Tagen wurden in Ägypten an rund
40 Plätzen gleichzeitig Anschläge gegen Christen verübt. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die massiven und
gezielten Angriffe auf Christen und christliche Einrichtungen in
Ägypten. Die islamistischen Muslimbrüder haben nach dem Sturz Mursis
eine progomähnliche Stimmung im Land er
"Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss
sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz
IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und
Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende
gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des
ökologischen Umbaus der Energieversorgung begreifen. Die Kosten der
Energiewende müssen fair verteilt werden, Energie für alle bezahlb
