Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen,
Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die
Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die
Einnahmen gebraucht würden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Rot/Grün hat Steuererhöhungen beschlossen und diese wollen sie
durchsetzen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhun
"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten
von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden
öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein
Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen
ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem
britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der
Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LIN
Berlin, 19. August 2013
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Wolfgang Joop, Uschi Glas, Sascha Hehn, Christine Theiss, Freya
Klier, Uschi Disl, Heiner Lauterbach, Regina Ziegler oder Hansi
Müller – so unterschiedlich diese Persönlichkeiten auch sein mögen,
eines eint sie alle: Sie wollen, dass die CDU-Vorsitzende Angela
Merkel ihre erfolgreiche Arbeit für Deutschland auch in den kommenden
vier Jahren fortsetzen kann. Zusammen mit vielen weiteren Promi
Nachfolgend ein Statement von Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer
besteht auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs":
Aiwanger: "Seehofer will für den Länderfinanzausgleich, für den er
2001 selbst gestimmt hat, nicht mehr verantwortlich sein und
verweigert dafür die Unterschrift. Geradezu lachhaft."
Pressekontakt:
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
FREIE WÄHLE
In Ägypten ist es in den vergangenen Tagen zu
massiven Übergriffen fanatischer Islamisten auf koptische Christen
gekommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die Situation der Christen in Ägypten bereitet uns große Sorgen.
Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten waren die Kopten so in ihrem
Land bedroht wie heute. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgt mit
Entsetzen den Berichten über die Übergriffe durch
"Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum
an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken
nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig
zusammenzählen und kommunizieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
gegenüber dem Finanzausschuss nicht vollständig angegebenen
Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland.
Die Er
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig
strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative
für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung
bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf
Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die
wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Vers
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am
heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt,
welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Dazu erklärt
die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwassergebieten jetzt die
Gewissheit haben: Bund und Länder lassen sie nicht allein. Die am
Freitag auf den Weg gebrachte Verordnung regelt die Verteilung der
acht Milliar
Am 17. August 2013 wird die
Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller 60 Jahre alt. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir gratulieren der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller
herzlich zum 60. Geburtstag und verbinden dies mit allen guten
Wünschen für ihr weiteres künstlerisches Wirken mit noch vielen
eindrucksvollen Werken. Ihre einzigartige Schr
Das Bundeskabinett hat eine Aufbauhilfe für durch
die Flutkatastrophe beschädigte Kulturdenkmäler in Höhe von 63
Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Wir sind dankbar für die Initiative und die Entscheidung des
Bundeskabinetts, die von der Flutkatastrophe beschädigten
Kulturdenkmäler zu retten. Der Bund stellt in einem ersten
