Heute debattiert das Plenum des Deutschen
Bundestags den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses
"Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Dazu sagt
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
"Der Abschlussbericht ist Zeugnis einer besonderen demokratischen
Kultur. Anders als jeder Untersuchungsausschuss zuvor sind alle fünf
im Bundestag vertretenen Fraktionen zu einer gemeinsamen Bewertung
der
Radikale Islamisten haben unter Beteiligung
deutscher Staatsbürger nach einem Medienbericht christliche Dörfer in
Nordsyrien angegriffen. Hierbei wurden danach Christen gezielt
getötet und vertrieben. Hierzu teilt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, mit:
"Sollten sich die Nachrichten bewahrheiten, hätte die Verfolgung
der Christen im Nahen Osten eine neue Qualität erreicht. Dass
deutsche Staatsbürger als Terror-T
"Wenn die Richtung nicht stimmt, folgt ein Irrsinn
dem nächsten. Nur um Griechenland im Euro zu halten, soll der
Regierung in Athen jetzt die Hoheit über den staatlichen
Immobilienbesitz entzogen werden. Früher nannte man so etwas ein
Protektorat", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen
der Experten des europäischen Rettungsfonds ESM,
privatisierungsfähige gri
Bei der am letzten Freitag zu Ende gegangen
Agrarministerkonferenz in Würzburg konnte keine Einigung für die
nationale Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur Europäischen
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Dazu erklärt der
Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Mir der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinsamen
Europäischen Agrarpol
Zum heutigen TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit viel Sachverstand, sympathisch im Auftritt, vor allem aber mit
großer Glaubwürdigkeit hat Angela Merkel das TV-Duell geprägt und
klar für sich entschieden. Sie hat einem Millionenpublikum unser
klares Angebot für die nächsten vier
"Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im
NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt.
Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA
machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob
das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen
auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet
gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen
auß
"US- Präsident Obama plant eine –begrenzte–
Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben. Ein Angriff auf
Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien,
Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und
die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion
DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen
Entwicklung im Syrien-Konflikt:
"Kein Gericht der Welt würde auf der Grundlage
einer so dünnen Beweislage eine Klage annehmen", kommentiert der
stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der
LINKEN zur Bundestagswahl, Jan van Aken, den von der US-Regierung
vorgelegten Bericht, dass das Assad-Regime den Chemiewaffen-Angriff
bei Damaskus durchgeführt habe.
Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg
2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses
noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für
Investmentfonds zu verabschieden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich an seinen Taten zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von
Steuerschlupflös
Nach Angabe des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes hat der seit Anfang August bestehende Rechtsanspruch
auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige nicht zu einer
Klagewelle geführt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"In Deutschland gibt es laut dem Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, seit der
Einführung eines Rechtsanspruchs au
