7.35 Uhr, Detlef Wetzel, stellvertretender
Vorsitzender IG-Metall, Thema: Werkverträge
8.10 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Thema: Syrien
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
"Nicht der breiten Masse der Menschen in
Deutschland geht es offenbar zu gut, sondern Bundesfinanzminister
Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, wenn sie von einem stabilen,
von der Binnennachfrage getragenen Aufschwung reden", kommentiert
Sahra Wagenknecht den Beschluss des Bundeskabinetts zur finanziellen
Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin ihrer Par
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
"Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen
Entwicklung in Deutschland" beschlossen. Hierzu äußert sich der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Der Bericht ist sehr erfreulich, beschreibt er doch sachlich die
erfolgreiche Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Koalition in den
vergangenen Jahren. Die positiven Folgen unserer
wachstumsfreundlichen K
Das statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch
Zahlen über den Rückgang der sogenannten atypischen Beschäftigung
veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Fakten des statistischen Bundesamts beweisen schwarz auf weiß
den Erfolgskurs der unionsgeführten Arbeitsmarktpolitik der
vergangenen Jahre. Die Beschäftigung nimmt auf Rekordhöhe zu – und
z
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
"Aktionsplan für Menschen mit seltenen Erkrankungen" beschlossen.
Neben besseren Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für die
Patienten ist der Ausbau der Forschung ein wesentlicher Bestandteil
des Plans. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Vier Millionen Menschen sind von seltenen Erkrankungen in
Deutschland betroffen. Sie und ihre Angeh&
Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der
Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in
Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den islamistischen
Terrorismus wie auch durch den Links- und Rechtsextremismus ist
unverändert hoch. Hierauf haben die jeweiligen Bundesregierungen und
der Gesetzgeber in der Vergange
Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische
oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung des
weißrussischen Nachwuchspolitikers Zmitser Dashkevich und gratuliert
seiner Familie. Es ist zu hoffen, dass das weißrussische Regime den
Willen Zmitser Dashkevichs nicht breche
"Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen
Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen. Der Krieg könnte sich
unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf
sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss
die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden. Ansonsten
besteht die Gefahr, direkt in einen Flächenbrand im Nahen Osten
hineingezogen zu werden", kommentiert der außenpolitische Sprec
Medien berichten über Vorschläge zur direkten,
eventuell sogar rück-wirkenden Bankenrekapitalisierung durch den
Europäischen Stabili-tätsmechanismus (ESM). Hierzu äußert sich der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt es derzeit
nicht. Wenn der ESM dieses neue Instrument entsprechend eines
Grundsatzbe-schlusses der Euro-Finanzminister erhalten soll, muss der
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor
einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht
vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück
in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen
wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei
bisher die Frage unbeantwortet geblieben, &qu
