Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar
Lafontaine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi:
"Sicherlich hat Günter Grass insoweit recht, dass man eine Partei,
der man seit Jahrzehnten angehört, deren Vorsitzender man war, nicht
so einfach verlässt, nicht wegen eines Beschlusses, den man nicht
teilt, nicht wegen Meinungsverschiedenheiten, nicht weil man gekränkt
wurde.
Aber wie verhält man sich, wenn eine Partei ih
"Für das Desaster am Mainzer Hauptbahnhof trägt
letztlich die Große Koalition die Verantwortung. Sie hat die DB AG
mit dem Börsengang auf Profit getrimmt – auf Kosten von Personal und
Investitionen, hauptsächlich aber zu Lasten der Fahrgäste. Die Absage
des Börsengangs in letzter Sekunde hat an dem Schrumpfkurs nichts
geändert", erklärt Ulrich Maurer zum Personalnotstand bei der
Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der Frak
6.35 Uhr, Roger Lewentz, SPD, Minister des Innern,
für Sport und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz, Thema: Bahnchaos
7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitz im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag, Thema:
Bahnchaos
8.05 Uhr, Hartfrid Wolff, FDP, Mitglied Parlamentarisches
Kontrollgremium, Thema: NSA
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert
bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Kindertagesstätten.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die
Bundesfamilienministerin in ihrem Einsatz für die Qualität in Kitas.
Neben dem erfolgreichen Ausbau der Kita-Plätze muss es gleichfalls um
die Qualität gehen. Den
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Übersichtlich im Design, benutzerfreundlich und mit klaren
Strukturen – pünktlich zur Bundestagswahl präsentiert sich die
CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf ihrer neu
gestalteten Homepage. Mit nur ein paar Mausklicks können sich alle
interessierten Bürgerinnen und Bürger von heute an unter
angela-merkel.de im Internet über die Politikerin und Privatperson
Angela Merkel informieren.
"Während Gewerkschaften, Sozialbverbände und DIE
LINKE die Rücknahme der Rente erst ab 67 fordern, ignoriert das
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beharrlich alle Debatten über
Altersarmut und erhöht auf 70. Dabei ist vollkommen klar, dass die
Beschäftigten in vielen Berufsgruppen nicht bis zum 67. Lebensjahr
und erst recht nicht bis zum 70. Lebensjahr arbeiten können. In der
Realität sind weniger als zehn Prozent der 64-jährigen in
V
Berlin, 12. August 2013
Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Fast drei Jahrzehnte lang war die Mauer menschenverachtendes
Symbol deutsch-deutscher Teilung. Geradezu zynisch lautete die
Bezeichnung der Mauer durch die SED-Führung als "antifaschistischer
Schutzwall". Das glatte Gegenteil ist wahr: Es war eine Mauer der
Unfreiheit und für viele Frauen und Männer eine Mauer
Der Göttinger Wissenschaftler Franz Walter hat
erste Ergebnisse seiner Forschungen zu den Pädophilie-Vorwürfen gegen
die Grünen veröffentlicht. Neben den Grünen forderte auch eine frühe
Jugendorganisation der FDP eine Entkriminalisierung von Pädophilen.
Die hessische FDP-Politikerin Dagmar Döring hat daraufhin auf ihre
Kandidatur zur Bundestagswahl verzichtet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre
 Arbeitsverwaltung
Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss beendet
werden. Der bestehende Mechanismus bei der Verteilung der Mittel für
die berufliche Eingliederung muss mit der
Eingliederungsmittel-Verordnun
"Energiepolitik absurd: Während der Strompreis an
der Börse sinkt, müssen die privaten Haushalte immer mehr zahlen.
Gleichzeitig wird eine steigende Zahl von Unternehmen bei den
Stromkosten privilegiert, der Bundesumweltminister aber schwadroniert
erneut von der Strompreisbremse, die nun nach der Bundestagswahl
kommen soll. Das ist Energiepolitik auf Kosten der Bürgerinnen und
Bürger. Es gilt, den Anstieg der Strompreise endlich zu stoppen",
fordert die 1
