Nachdem die Bundesbank in einem am Wochenende
erschienen Bericht neuerliche Griechenlandhilfen für unausweichlich
hält, warnt nun auch der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor einem "bösen Erwachen"
nach der Wahl im Herbst.
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), nennt
die Äußerungen des SPD-Politikers zynisch. Ausgerechnet die SPD warne
nun vor den, auf die Bürger zukommenden Kos
Der Direktor des Instituts der deutschen
Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther, fordert ab dem Jahr 2030
die Einführung der Rente mit 70. Dazu erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die von Arbeitgeberseite wiederholt geforderte Rente mit 70 geht
an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Arbeitgeber
sollten zunächst ihre Hausausgaben machen und ihre Anstrengungen
intensivieren, um die Ar
Vor 52 Jahren, am 13. August 1961, wurde die
Berliner Mauer gebaut, die die schmerzliche jahrzehntelange Teilung
Deutschlands dramatisch zementierte. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 wurden die
Bürger der DDR über Nacht und auf dramatische Weise von der Freiheit
abgeschnitten. Nachdem von 1955 bis 1961 über 1,4 Million
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt"
ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache
Ausspähung" beklagt. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium, Michael Grosse-Brömer:
"Leider hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion
immer
"Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der
Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die
Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht.
Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und
GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende
Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler treffen wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Äußeru
Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan
zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der gestern vorgestellte sogenannte –Energiefahrplan– der Grünen
ist – wie nicht anders zu erwarten – ein Ausbund an ideologischer
Blindheit und Staatsgläubigkeit, ein Morgenthau-Plan für Deutschland!
Statt konstruktive Vorschläge zur Begrenzung der ausufernden
"Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der
Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu
verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und
gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen.
Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die
Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es
beschädigt die Demokratie. Der einzige Weg, das Vertrauen der
Bevölkerung
Von PRISM über Tempora bis hin zur
Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf
Kommunikationsdaten haben die Menschen verunsichert. Am heutigen
Freitag haben die Deutsche Telekom, WEB.DE und GMX eine Initiative
"E-Mail made in Germany" gestartet. Dazu erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Weder Privat- noch Wirtschaftsgeheimnisse sind hierzulande
schutzlos. Es gibt effektive Mö
Derzeit wird die für das nächste Jahr zu erwartende
Steigerung der Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien
diskutiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Auch wir erwarten für das nächste Jahr einen moderaten Anstieg
der EEG-Umlage. Nach uns vorliegenden Berechnungen wird die Umlage
voraussichtlich bei ca. 6,2 ct/kWh liegen. Das macht den
Handlungsdruck zur Umgestaltung der F&
