Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger
Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland. "Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren
geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag,
27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Sendung "illner intensiv".
Eine weitere solche Maßnahme wäre "ganz schlecht für Europa und auch
für die Sparerinnen und Sparer in unsere
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut
überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" – Dienstag, 27.
August 2013, 23.45 Uhr im ZDF – sagte Steinmeier, Schäuble wolle
"nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese
Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Min
Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem
möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen
zurückzuhalten. Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider,
suggeriert mit seiner Forderung an die Bundesregierung, bereits jetzt
genaue Zahlen zum griechischen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2015
bis 2020 vorzulegen, dass die Bundes
Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem
Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen
Einstiegslöhnen entgegenzutreten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Metall in der
Werkvertrag-Debatte, sich bei Einstiegslöhnen eine Öffnung unterhalb
der hohen Regeltarife vorstellen zu k&o
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten
Kühl (SPD) will jeden Vorstoß der Union zum Abbau der kalten
Progression im Bundesrat ablehnen. Hierzu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion,
Klaus-Peter Flosbach:
"Diese Äußerung eines SPD-Finanzministers ist in mehrfacher
Hinsicht bemerkenswert: Denn Herr Kühl erklärt damit, dass die SPD
als selbst erklärte Arbeiterpartei den Arbeitnehmerinnen und
A
Am heutigen Dienstag gab das ifo-Institut in
München bekannt, dass im August der Geschäftsklimaindex für die
gewerbliche Wirtschaft Deutschlands zum vierten in Folge gestiegen
ist. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Für die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist es ein sehr
positives Zeichen, dass der Optimismus in den deutschen Unternehmen
weiter zunimmt. Die Stimmung so gut ist wie seit lan
"Jeder militärische Angriff von außen wird die
Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht
verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. "Es ist völlig richtig,
dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht
ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung
und Gericht. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme
Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Hierzu
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach:
"Die SPD hinkt beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung und
der Steuerflucht hoffnungslos hinterher. Es ist der verzweifelte
Versuch der SPD, auf einen längst fahrenden Zug aufzuspringen.
Die Union ist seit Beginn der Wahlperiode konsequent gegen
St
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen
Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte
Parteinahme aufgefasst werden kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Peter Weiß:
"Die Gewerkschaften sind im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gut
beraten, wenn sie sich an den Grundsatz der parteipolitischen
Neutralität halten und gegen die teilweise penetranten
Vereinnahmungsversuche
Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die
Alterssicherung in Deutschland ist demografie- und zukunftsfest
aufgestellt. Die Rentenkasse ist aktuell so gut gefüllt wie nie
zuvor. Mit seiner Forderung, die Rentenbeiträge zu erhöhen,
verschleiert der DGB die Fo
