Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt,
dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von
8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Hierzu äußert sich der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
Die in den letzten drei Jahren spürbar gestiegenen verfügbaren
Einkommen, das gesunde Verbrauchervertrauen in Deutschland sowie die
Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen stärken Wirtschaft und
Haushalte
Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die
Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der
Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo es nur
geht. Jahr für Jahr steigt die Grundsteuer um drei Prozent – zwischen
1990 und 2009 insgesamt um ganze 60 Prozent. Betroffen sind nicht nur
Hauseigent&uum
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute
mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen
Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Hierzu
äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist
weiterhin erfreulich. Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im
ersten Halbjahr und die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen
beweisen,
Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft
verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der
Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein neonazistisches Pamphlet
verfasst und im Internet veröffentlicht. Im Rechtsausschuss des
Landtags Brandenburg musste deshalb Landesjustizminister Volkmar
Schöneburg (Linke) am heutigen Donnerstag den Abgeordneten Rede und
Antwort stehen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
Am Freitag besucht der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
die Hansestadt Stralsund. Dazu erklärt er:
"Stralsund ist aus kultureller Sicht immer eine Reise wert und ein
gutes Beispiel für gelungene Kulturpolitik auf allen staatlichen
Ebenen.
Mit der Aufnahme der historischen Altstadt von Stralsund in die
UNESCO-Welterbeliste im Juni 2002 ist diese weltweit als besonders
schützenswert anerkannt
Weltweit wird über die Maßnahmen britischer
Behörden gegenüber der Redaktion des "Guardian" diskutiert. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Pressefreiheit ein
unverändert hohes Gut. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung für das
Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates. Alle Demokraten
sind
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Zeitung "Die Welt" (heutige
Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Robin Alexander
und Jochen Gaugele.
Die Welt: Herr Gröhe, wenn die Union die Wahl gewinnt – was machen
Sie in den ersten 100 Tagen? Hermann Gröhe: Wir haben einige
Aufgaben, die wir besonders zügig angehen werden. Dazu gehört die
Begrenzung der steigen
Die SPD setzt sich für die Wiederbelebung der
Vermögensteuer ein. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer trifft die SPD
Investoren und Mieter. Dadurch wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in
Ballungsgebieten weniger.
Die Wiederbelebung der Vermögensteuer wird nicht nur Arbeitsplätze
gefährden und Bürokratie auslösen, sondern auch die
In
Professor Joachim Starbatty von der Alternative
für Deutschland und Professor Theodoros Katsanevas, Parteigründer der
griechischen Partei "DRACHME" zeigen, wie die Eurorettung sowohl
Deutschland wie auch Griechenland in den Ruin führt.
"Die Griechen leiden – die Deutschen zahlen und die Banken
kassieren." Dies ist das Thema zu dem Professor Joachim Starbatty,
Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Berlin,
gemeinsam mi
"Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley
Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem
Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit. Daran ändert auch die
Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der
Staatsanwaltschaft geblieben ist", erklärt Karin Binder,
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen
Verkündung des Strafmaßes durch ein US-Militärgericht, das Manning zu
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