"Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die
Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung
zu bringen. Deshalb ist es vergebene Liebesmüh seitens des
Internationalen Währungsfonds (IWF), von Merkel und Co. eine Abkehr
vom Sparkurs und ein höheres Tempo bei Lohnerhöhungen zu fordern",
kommentiert Sahra Wagenknecht den IWF-Bericht zur Lage in
Deutschland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Spitzenkandidat
Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in
einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu
verzögern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voranzutreiben und
damit letztlich deutsche Positionen aufzuweichen, sind zu kurzfristig
gedacht. Gerade der IWF sollte aus Erfahrungen wissen, wie wichtig
gute und funktionierende Regelwerke sind: Die intern
"Nach der Teil-Veröffentlichung des
–Abschlussberichtes– bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Bericht
ist stark gekürzt, Namen werden nicht genannt. Aufklärung sieht
anders aus", so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die aktuelle Doping-Studie der
Humboldt-Universität Berlin, die die Doping-Vergangenheit in der
Bundesrepublik untersucht hatte. Kunert weiter:
Der Ramadan endet am morgigen Donnerstag mit dem
Fest des Fastenbrechens. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Unsere besten Wünsche zum Fest des Fastenbrechens übermitteln wir
allen Muslimen in Deutschland: Sie haben in den vergangenen Wochen
mit dem Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit während des Tages den
Ramadan begangen. Neben dem Gebet stand auch die Begegnung m
Dank einer schnellen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in
einer psychiatrischen Klinik einsitzt, mit sofortiger Wirkung ein
freier Mann. Das OLG kassierte damit die erst vor knapp zwei Wochen
gefällte Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Das Strafverfahren
gegen Herrn Mollath muss neu aufgerollt werden.
"Diese Entscheidung war höchst überfällig und ist sehr zu
begrüßen. Ich freue mich sehr f&u
Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in
der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem
kongolesischen Parlament liegt der Entwurf eines folgenschweren
Gesetzes vor. Sollte es zustande kommen, dann würden alle
Schutzgebiete des Landes durch Rohstoffabbau der Zerstörung
preisgegeben. Nach Abschluss eines Besuchs in der Hauptstadt Kinshasa
erklärt dazu der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD)
seine Vorschläge für ein verbessertes Rentenniveau vorgestellt. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das erfolgreiche deutsche Rentensystem ist ein wichtiger
Stützpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Es
gewährleistet eine im weltweiten Vergleich herausragende Versorgung
der älteren Generation. Die unionsgeführt
Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums haben
es einige Bundesländer zwischen 2009 und 2011 unterlassen, neue
Sozialwohnungen zu bauen. Dazu erklärt der wohnungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer
(Hamburg):
"Die Länder stehen für den Neubau von Sozialwohnungen in der
Verantwortung. Wir bedauern, dass der soziale Wohnungsbau im Ergebnis
der Förderalimusreform offenbar so stark zurückgefahren wurde.
Die Grünen fordern einen fleischlosen Tag in
Deutschlands Kantinen. Zur Einführung eines "Veggie Days" erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
"Neben ihrer Steuererhöhungsorgie glauben die Grünen, den Menschen
jetzt auch noch vorschreiben zu müssen, was sie zu essen haben. Ein
vegetarischer Tag in öffentlichen Kantinen soll Pflicht werden. Der
mündige Bürger darf damit nicht mal me
Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Thema
Ganztagsschule herausgegeben. Zentrale Forderung ist, jedem Schüler
einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule einzuräumen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Die Einrichtung von Ganztagsschulen ist eine Frage der
Chancengerechtigkeit. Deshalb werden wir den Ländern helfen, diese
Angebote konsequent Schritt für Schritt weiter auszu
