Anlässlich des Einnahmeüberschusses der
Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine
Föderalismuskommission III zur Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren
insgesamt einen Einnahmeüberschuss erzielt haben. Dies darf jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs
"Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte
nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas
dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass
Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien
hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer falschen Politik in Bund und
Ländern", erklärt Nicole Gohlke, Bildungsexpertin im Spitzenteam der
LINKEN und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur
im Zus
Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter
Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung
fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der
anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein
Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im
Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Der FDP-Politiker hält zwar einen Stellenabbau im Landesdienst für
nötig, nicht aber d
Am heutigen 2. August 2013 feiert der israelische
Staatspräsident Schimon Peres seinen 90. Geburtstag. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Seit der Gründung des jüdischen Staates Israel gehört Schimon
Peres zu den prägenden Persönlichkeiten. Er hat seinem Land in
verschiedenen herausgehobenen Funktionen gedient und dabei immer eine
versöhnliche Rolle gegenüber Deutschla
Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen
aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik
Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des im deutschen
Zuwanderungsrecht verankerten Erfordernisses von Sprachkenntnissen
beim Ehegattennachzug einzuleiten, zeigt die Realitätsferne der
Brüsseler Beh
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro
Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen
in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind
und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1),
während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Unveränd
Der letzte deutsche Soldatenfriedhof in Russland
wird am morgigen Samstag in Duchowschtina bei Smolensk eingeweiht.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält dort die
Gedenkansprache. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Einweihung des letzten Soldatenfriedhofes für deutsche
Gefallene des Zweiten Weltkrieges in Russland ist ein besonde
Das Bundeskabinett beschloss am gestrigen Mittwoch
die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Kabinettbeschluss schafft für die energieintensiven
Industrien Rechtssicherheit bei der Festlegung der Stromnetzentgelte.
Dies ist ein wichtiges Signal für den Industriestando
"Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre
behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt
haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn,
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion
die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit
2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf
deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden. Mehr als 200
Ausnahmegenehmi
Laut Medienberichten haben auch der
Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das
NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"XKeyscore ermöglicht weltweit die Überwachung jedweder
Netzkommunikation. Insider sprechen von Totalüberwachung.
Demnach praktizieren Geheimdienste einen Generalangriff auf
wesentliche Pfeiler des Grundgesetzes, auf verbriefte
