"Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit
möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von
Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen weiter:
"Die üblichen Gerüchte aus Brüssel über eine Verl&au
"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe
des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern
zu melden, sind der falsche Weg. Was wir brauchen ist eine
Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist dank lascher Gesetze, fehlender
Steuerfahnder und des Desinteresses der herrschenden Politik zu einem
Kavaliersdelikt geworden. Die Masche ist oft d
"Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab, der
Druck im Kessel steigt und niemand ist bereit das Kernproblem der
ganzen Misere anzugehen: den Euro selbst", so Bernd Lucke, Sprecher
der Alternative für Deutschland über die jüngsten Meldungen, dass im
Juli die faulen Kredite, die spanische Banken in ihren Büchern
halten, auf ein Rekordhoch gestiegen sind. 176 Milliarden Euro oder
11,6 Prozent aller ausgereichten Kredite (1,52 Billionen Euro) sind
nun no
Angesichts bevorstehender weiterer
"Rettungspakete" für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER Hubert Aiwanger die Einführung der Drachme in Griechenland
zusätzlich zum Euro, um den Wechselkurs des Krisenlandes wieder
seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen. Nur so könne
Griechenland seinen Wirtschaftskreislauf wieder in Gang setzen und
damit den Ausweg aus der Krise finden, anstatt dauerhaft als Patient
am Tropf des deutsc
Auf einen Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung
muss ein verlässliches Angebot für die Schulkinder folgen. Die
Grundschule sollte beim Ausbau von Ganztagsschulen Priorität haben,
denn das oft beklagte Betreuungsloch, das sich nach der Einschulung
auftut, muss geschlossen werden. Das Ziel muss sein, jedem Schüler,
der sie will und braucht, den Besuch einer Ganztagsschule zu
ermöglichen. Das wird teuer. In der grün-roten Koalition wächst
langsam die Erkenn
"Das dritte Griechenlandhilfspaket, das
Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine
Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für
Deutschland. "Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal
100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber
bereits jetzt 350 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt ist daher nach
Ansicht aller Experten unvermeidlich." Der Bundesfinanzminister räum
Der Medienexperte Peter Weibel fordert in einem
dpa-Interview Kulturförderung und Digitalisierung der Kunst. Dabei
übersieht er die beachtliche Kulturbilanz der Bundesregierung. Dazu
erklärt Michael Kretschmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
für Kunst, Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Kulturbilanz der Bundesregierung ist ein Aushängeschild für
Deutschland. Während andere europäische Staaten oder SPD-geführt
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der
Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von
111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger,
Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir
kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen. Die
Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen
wirklich ist. Die Aufgaben der Kommunen gerade im Sozialbereich
wachsen immer schneller. Besonders bei der
"Während die Banken nach wie vor zu einem
historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die
Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe.
Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden", erklärt Caren Lay,
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der heute veröffentlichten Zahlen der Stiftung Warentest zu
Dispositionskrediten. Lay weiter:
"Lag der durchschnittliche Zinssatz f&
Nach einer Geiselnahme am Montag in Ingolstadt wird
über härtere Gesetze gegen Stalking diskutiert. Rita Pawelski,
Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Die Geiselnahme in Ingolstadt macht einmal mehr deutlich, dass
das sogenannte Stalking härter bestraft werden und der Schutz der
Opfer, in mehr als 80 Prozent sind es Frauen, verbessert werden muss.
Der Vorschlag der bayerischen Justizministerin Beate Merk, die
entsprechenden Vorschriften zu versch&au
