Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig
strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative
für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung
bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf
Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die
wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Vers
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am
heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt,
welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Dazu erklärt
die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwassergebieten jetzt die
Gewissheit haben: Bund und Länder lassen sie nicht allein. Die am
Freitag auf den Weg gebrachte Verordnung regelt die Verteilung der
acht Milliar
Am 17. August 2013 wird die
Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller 60 Jahre alt. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir gratulieren der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller
herzlich zum 60. Geburtstag und verbinden dies mit allen guten
Wünschen für ihr weiteres künstlerisches Wirken mit noch vielen
eindrucksvollen Werken. Ihre einzigartige Schr
Das Bundeskabinett hat eine Aufbauhilfe für durch
die Flutkatastrophe beschädigte Kulturdenkmäler in Höhe von 63
Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Wir sind dankbar für die Initiative und die Entscheidung des
Bundeskabinetts, die von der Flutkatastrophe beschädigten
Kulturdenkmäler zu retten. Der Bund stellt in einem ersten
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt am
heutigen Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Energiepolitik vor.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
energiepolitische Koordinator, Thomas Bareiß:
"Das heute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgestellte
SPD-Papier zur Energiepolitik ist ein trauriges Dokument
energiepolitischer Rat- und Planlosigkeit. Es enthält nicht ein
Wegen der drastischen Einschränkungen des
Zugverkehrs in Mainz und des massiven Spar- und Renditekurses
besonders beim Schienennetz gerät der zuständige Konzernvorstand der
Deutschen Bahn, Volker Kefer, zunehmend unter Druck. Die Ablösung von
Kefer als Hauptverantwortlichen der Misere sei überfällig, sagte der
Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton
Hofreiter (Grüne), der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger
Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche
wieder aufgenommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und ermutigt Israel
und die palästinensische Autonomiebehörde, konstruktiv und mit dem
festen Willen für eine Zwei-Staaten-Lösung die seit Jahren
unterbrochene
"Mainz ist überall", erklärt Sabine Leidig,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die nun schon
zwei Wochen andauernde Ausnahmesituation in der weitgehend
schienenverkehrsfreien Landeshauptstadt steht beispielhaft für die
Folgen des Privatisierungskurses bei der Bahn. Fahren auf Substanz
beim Personal, Fahren auf Verschleiß beim Material. Fahren auf Risiko
bei der Sicherheit – das ist die fatale Bahn-Strategie von Politik
und Unternehmen
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch
die Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2013
veröffentlicht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende
des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten:
"Das mit 0,7 Prozent kräftigste Wirtschaftswachstum in einem
Quartal seit Anfang 2012 ist ein äußerst ermutigendes Signal.
Deutschland ist mit seiner stark v
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Rechtsverordnung zum Fluthilfefonds verabschiedet, mit der die Mittel
aus dem Fonds auf die betroffenen Länder verteilt werden. Die Mittel
sollen der Beseitigung der Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der
Infrastruktur in den Hochwassergebieten dienen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister:
"Nachdem die Bundesregierung mit dem 8
Milliarden-Euro-Aufbauhilfefonds
