"Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli
waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl
der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls
erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest,
anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen",
erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur
für Arbeit für den Monat Juli. Die arbeitsmarktpol
"Bradley Manning ist kein Verbrecher. Der
Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning widerspricht
jeglichem demokratischen Verständnis. Bereits die Inhaftierung mit
Erniedrigung und Folterung des ehemaligen US-Soldaten ist ein
massiver Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention", erklärt
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des Schuldspruchs eines US-Militärgerichts in 19 von 21
Anklagepunkten gegen Bradley
Am heutigen Dienstag hat der Untersuchungsausschuss
zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk den für Rüstungsprojekte
zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,
Stéphane Beemelmans, als Zeugen gehört. Hierzu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
"Staatssekretär Beemelmans hat heute überzeugend den gesamten
Sachverhalt aufgeklärt. Damit hat der Untersuchungsausschuss seine
"Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder
verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist, wenn Kinder
künftig trotz des Rechtsanspruchs keinen Kitaplatz haben. Reden und
Handeln der Bundesfamilienministerin deuten jedenfalls nicht darauf
hin, dass sie die Lage überblickt, geschweige denn sie im Griff hat",
erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestags
Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker
belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin
plusminus in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft
(IW) hervor. Nach den Plänen der Linken müsste eine Familie mit zwei
Kindern, nur einem Verdiener und einem Jahreseinkommen von 24.000
Euro mehr als 1.300 Euro Steuern zahlen. Bisher blieb dieses
Einkommen steuerfrei. Grund für diese Mehrbelastung ist, dass die
Linken das Eh
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen
Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere
Zeugen angehört. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die gestrige Zeugenvernehmung hat erneut deutlich gemacht, dass
die Entscheidung richtig war, den Prototypen zu nutzen, um das
Aufklärungssystem ISIS
Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf
einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen der Bundesländer zum
Stand des Kita-Ausbaus stehen im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich
813.093 Kita-Plätze zur Verfügung. Damit wird der errechnete Bedarf
von rund 780.000 Plätzen sogar übertr
Ab dem 1. August können Eltern für ihre zwei- und
dreijährigen Kinder Betreuungsgeld beantragen, wenn sie für diese
keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Doch
einige Länder versuchen offenbar, diese neue Familienleistung zu
blockieren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Mit der Einführung des Betreuungsgeldes und dem Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsp
Es war schon immer eine Stärke von Matthias
Platzeck, sich nicht für unentbehrlich zu halten. Sicher, er wollte
nach oben, auch er kostete gern die süßen Früchte der Macht. Aber er
ist in der Lage zu verzichten, wenn am Ende der Preis womöglich das
eigene Leben sein könnte. In einer Zeit, in der Leistungswille gern
gleichgesetzt wird mit der Bereitschaft, sich aufzuopfern, setzt
Platzeck damit einen bemerkenswerten Akzent. Es lohnt, darüber
nachzud
Die Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der deutschen
Fußball-Nationalmannschaft zum achten EM-Titel. Rita Pawelski,
Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Wir sind stolz auf unsere deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
Frauen. Sie ist am Sonntag zum achten Mal seit 1989 Europameister
geworden und hat einmal mehr gezeigt: Frauen können es! Mit Teamgeist
und Durchhaltewillen kann man viel erreichen, auch Europameister
werden
