Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn
schnell in den Griff zu bekommen. Er kritisiert die Opposition:
"Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im
Glashaus sitzt. Er wollte selbst lange die Privati¬sierung der Bahn.
Für mich löst eine Privatisierung übrigens bei der Bahn kein
Problem." Volker Kauder machte in einem heute in der Leipziger
Volkszeitung ersch
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären zum Tod von Lothar
Bisky:
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod
unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken
und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familien und
seinen Freundinnen und Freunde. Es sind viele, die um Lothar Bisky
trauern. Die Partei DIE LINKE
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich am heutigen Dienstag mit dem pakistanischen
Botschafter in Berlin, Abdul Basit, getroffen, um mit ihm über das
Schicksal der Christin Asia Bibi zu spreche. Dazu erklärt Volker
Kauder:
"Ich habe dem pakistanischen Botschafter heute über die tiefe
Besorgnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert, dass Frau Bibi
weiteres Leid zustößt. Die pakistanische Christin sitzt seit drei
Jahre
Umfrage von Vodafone Stiftung und
Stiftung Neue Verantwortung zeigt: Alle Parteien wollen
Bildungschancen für sozial benachteiligte Schüler verbessern und
hierfür eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen /
Finanzierung der Maßnahmen weitgehend unklar / Bildungsgerechtigkeit
bei fast allen Parteien auf höchster Ebene angesiedelt /
Bildungspaket sorgt weiterhin für Zündstoff / Umfrage-Ergebnisse
ermöglichen erstmals vor der Wahl
Zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar
Lafontaine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi:
"Sicherlich hat Günter Grass insoweit recht, dass man eine Partei,
der man seit Jahrzehnten angehört, deren Vorsitzender man war, nicht
so einfach verlässt, nicht wegen eines Beschlusses, den man nicht
teilt, nicht wegen Meinungsverschiedenheiten, nicht weil man gekränkt
wurde.
"Für das Desaster am Mainzer Hauptbahnhof trägt
letztlich die Große Koalition die Verantwortung. Sie hat die DB AG
mit dem Börsengang auf Profit getrimmt – auf Kosten von Personal und
Investitionen, hauptsächlich aber zu Lasten der Fahrgäste. Die Absage
des Börsengangs in letzter Sekunde hat an dem Schrumpfkurs nichts
geändert", erklärt Ulrich Maurer zum Personalnotstand bei der
Deutschen Bahn. Der stellvertretende Vorsitzende der Frak
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert
bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Kindertagesstätten.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die
Bundesfamilienministerin in ihrem Einsatz für die Qualität in Kitas.
Neben dem erfolgreichen Ausbau der Kita-Plätze muss es gleichfalls um
die Qualität gehen. Den
Übersichtlich im Design, benutzerfreundlich und mit klaren
Strukturen – pünktlich zur Bundestagswahl präsentiert sich die
CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf ihrer neu
gestalteten Homepage. Mit nur ein paar Mausklicks können sich alle
interessierten Bürgerinnen und Bürger von heute an unter
angela-merkel.de im Internet über die Politikerin und Privatperson
Angela Merkel informieren.
"Während Gewerkschaften, Sozialbverbände und DIE
LINKE die Rücknahme der Rente erst ab 67 fordern, ignoriert das
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beharrlich alle Debatten über
Altersarmut und erhöht auf 70. Dabei ist vollkommen klar, dass die
Beschäftigten in vielen Berufsgruppen nicht bis zum 67. Lebensjahr
und erst recht nicht bis zum 70. Lebensjahr arbeiten können. In der
Realität sind weniger als zehn Prozent der 64-jährigen in
V
