Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein
Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes
des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir halten ungebrochen an der Notwendigkeit der A
Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef
Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht
und trotz der Kritik seines rechten Parteiflügels die Grünen umwirbt.
Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen
verunsichert er die durch die schwache Vorstellung der Bundespartei
eh schon unruhige hessische SPD weiter. Zum anderen sucht der
Ministerpräsident eine neue Machtoption, weil es mit der wackeligen
FDP knapp werden könnte. Ä
"Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun
sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf
erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der
Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir
nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne
den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die
Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht,
vergeht sich an deren
"Der Widerstand gegen die staatliche
Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von
Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in
Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die
Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale
bundesweite Aktionstag unter dem Motto –Stop Watching Us – We are all
Edward Snowden– am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen
Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt z
Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden
der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK
Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
"Diese kruden Behauptungen zeigen, dass der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken Jan van Aken gar kein Interesse an
der Aufklärung des Themas Euro Hawk hat. Er zielt vielmehr darauf ab,
Angst zu schü
"Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen
zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt
nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der
Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden. Der
Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle
Selbstbestimmung ist bei der Bundesregierung in den denkbar
schlechtesten Händen", erklärt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE
Mitglied im P
Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft
Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?"
präsentiert. Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Die Steuerpläne von SPD und Grünen treffen nicht nur ein paar
Reiche. SPD und Grüne belasten vor allem auch die Mitte. 42 Prozent
des Nettovermögens sind nach einer Studie des Instituts der d
Der Bund der Vertriebenen begeht am heutigen
Donnerstag den 70. Geburtstag seiner Präsidentin Erika Steinbach in
ihrem Heimatort Frankfurt am Main. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat mit Erika Steinbach eine
herausragende Präsidentin, die heute 70 Jahre alt wird. Erika
Steinbach hat sich seit 1998 außerordentlich
"Minister de Maizière möchte endlich mal ernten,
hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum
Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der
abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender
Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Van Aken weiter:
"Täglich kommen neue Dokumente ans Tageslicht, die immer wieder
neu beweisen, dass Thomas de Maizi&eg
Mehrere Bundesländer wollen die Kommunikation
zwischen Lehrern, Eltern und Schüler über soziale Netzwerke stark
einschränken oder sogar untersagen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Soziale Netzwerke wie facebook, Google+ oder Twitter gehören zum
Lebensalltag für Schüler, Eltern und Lehrer. Es ist realitätsfern und
zukunftsfeindlich, schulische Aktivitäten davon auszusch
