Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan
zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der gestern vorgestellte sogenannte –Energiefahrplan– der Grünen
ist – wie nicht anders zu erwarten – ein Ausbund an ideologischer
Blindheit und Staatsgläubigkeit, ein Morgenthau-Plan für Deutschland!
Statt konstruktive Vorschläge zur Begrenzung der ausufernden
"Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der
Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu
verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und
gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen.
Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die
Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es
beschädigt die Demokratie. Der einzige Weg, das Vertrauen der
Bevölkerung
Von PRISM über Tempora bis hin zur
Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf
Kommunikationsdaten haben die Menschen verunsichert. Am heutigen
Freitag haben die Deutsche Telekom, WEB.DE und GMX eine Initiative
"E-Mail made in Germany" gestartet. Dazu erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Weder Privat- noch Wirtschaftsgeheimnisse sind hierzulande
schutzlos. Es gibt effektive Mö
Derzeit wird die für das nächste Jahr zu erwartende
Steigerung der Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien
diskutiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Auch wir erwarten für das nächste Jahr einen moderaten Anstieg
der EEG-Umlage. Nach uns vorliegenden Berechnungen wird die Umlage
voraussichtlich bei ca. 6,2 ct/kWh liegen. Das macht den
Handlungsdruck zur Umgestaltung der F&
Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch
die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation
genehmigt. Damit können stromintensive Unternehmen für den Zeitraum
2013 bis 2020 einen Ausgleich für die Zusatzkosten erhalten, die
ihnen durch den CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union
entstehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Nach monatelangen Protesten gegen die
Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage
begann am 8. August 1988 in Rangun ein Generalstreik, in dessen Folge
bis zu 3000 Menschen durch Militäreinsatz ums Leben kamen. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt der mutigen Frauen und
Männer, die im Sommer 1988 gegen die Militärdiktatur aufstan
"Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes
Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports
immer weiter wuchern. Verfolgt und bestraft werden dürfen nicht nur
des Dopings überführte Athleten sondern auch die feinen Herren auf
Funktionärsebene, die im Hintergrund die Strippen ziehen und die die
immer raffinierteren Dopingpraktiken befördern und unterstützen",
erklärt Ulrich Maurer zur aktuellen Dopingdiskussion. De
Angesichts der in den Wahlprogrammen von Rot und
Grün angekündigten Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wettbewerb im
Gesundheitssystem erhalten – Bürgerzwangsversicherung verhindern"
"Die von SPD und Grünen geforderte –Bürgerzwangsversicherung–, die
die Bürger in ein Einheitssystem drängen würde, löst kein einziges
Problem und schädigt dar&u
"Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach
Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche
Watschn für die Staatsanwaltschaft. Offenbar ist selbst die Justiz
vom Amigo-Filz betroffen – anders ist der Schmusekurs der
Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüber der bayerischen
Staatsregierung kaum zu erklären", kommentiert Klaus Ernst,
Bundestagsabgeordneter und bayerischer Spitzenkandidat der LINKEN für
die Bunde
Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:
"Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen
Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist
erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im
Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfä
