Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München,
die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft
und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand,
obwohl die Beweislage gegen ihn äußerst dürftig oder
zusammengezimmert war, sollen die CSU-Größen im
Landesbankverwaltu
"Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen
dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren
Fraktionsvorsitzenden fragen. Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben
der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische
Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Alle
Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür
und Tor geöffnet. Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von
Steinmeier über
Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat die
Darstellung "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" der
Humboldt-Universität Berlin sowie der Universität Münster
veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die Behauptung der SPD-Fraktion, das Bundesinnenministerium würde
die Aufarbeitung der Dopinggeschichte vertuschen wollen, ist an den
Haaren herbeigezogen. Di
Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den
Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der
Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, der Bundesnachrichte
"Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die
Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung
zu bringen. Deshalb ist es vergebene Liebesmüh seitens des
Internationalen Währungsfonds (IWF), von Merkel und Co. eine Abkehr
vom Sparkurs und ein höheres Tempo bei Lohnerhöhungen zu fordern",
kommentiert Sahra Wagenknecht den IWF-Bericht zur Lage in
Deutschland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Spitzenkandidat
Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in
einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu
verzögern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voranzutreiben und
damit letztlich deutsche Positionen aufzuweichen, sind zu kurzfristig
gedacht. Gerade der IWF sollte aus Erfahrungen wissen, wie wichtig
gute und funktionierende Regelwerke sind: Die intern
"Nach der Teil-Veröffentlichung des
–Abschlussberichtes– bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Bericht
ist stark gekürzt, Namen werden nicht genannt. Aufklärung sieht
anders aus", so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die aktuelle Doping-Studie der
Humboldt-Universität Berlin, die die Doping-Vergangenheit in der
Bundesrepublik untersucht hatte. Kunert weiter:
Der Ramadan endet am morgigen Donnerstag mit dem
Fest des Fastenbrechens. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Unsere besten Wünsche zum Fest des Fastenbrechens übermitteln wir
allen Muslimen in Deutschland: Sie haben in den vergangenen Wochen
mit dem Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit während des Tages den
Ramadan begangen. Neben dem Gebet stand auch die Begegnung m
Dank einer schnellen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in
einer psychiatrischen Klinik einsitzt, mit sofortiger Wirkung ein
freier Mann. Das OLG kassierte damit die erst vor knapp zwei Wochen
gefällte Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Das Strafverfahren
gegen Herrn Mollath muss neu aufgerollt werden.
"Diese Entscheidung war höchst überfällig und ist sehr zu
begrüßen. Ich freue mich sehr f&u
Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in
der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem
kongolesischen Parlament liegt der Entwurf eines folgenschweren
Gesetzes vor. Sollte es zustande kommen, dann würden alle
Schutzgebiete des Landes durch Rohstoffabbau der Zerstörung
preisgegeben. Nach Abschluss eines Besuchs in der Hauptstadt Kinshasa
erklärt dazu der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
