8.10 Uhr, Gisela Piltz, stellvertretende
FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Thema: NSA
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WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet
sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der
Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter
wäre, am Pool zu liegen – neben sich ein kühles Getränk und was auch
immer sonst noch. Einen Grund muss es schon haben, dass
Regierungschef Kretschmann auf die Frage, wie es denn nun weitergehe
mit dem Sparen und mit den Schulen, also mit den bestimmenden Themen
der Landespolitik,
7.10 Uhr, Hans-Peter Friedrich, CSU,
Bundesinnenminister, Thema: NSA
7.35 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thema: NSA
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"Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz
für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die
mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine
Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,
und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der
LINKEN, zum Vorschlag der thü
"Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die
Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn
für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes
Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die
EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der
EEG-
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Inn
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die
Verlängerung der Friedensmission UNMISS in Südsudan um ein weiteres
Jahr beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Südsudan kann weiter auf die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft im Bemühen um eine friedliche Zukunft des Landes zählen.
Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig die Verlängerung der
Friedensmiss
"Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist
eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich
weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte
einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur
Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis
ist die Kuh auch nach diesem Urteil noch nicht", kommentiert Klaus
Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und
im Ausschuss f&
Der Kinderschutzbund hat die Sorge geäußert, dass
die Qualität der Kita-Betreuung unter dem raschen quantitativen
Ausbau leiden könnte. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Die Befürchtungen, der Ausbau der Kita-Plätze würde zu Lasten der
Qualität der Kindestagesbetreuung gehen, sind unberechtigt. Wie die
Familienminis
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, würde die FDP einen Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem
Jahr wieder die 5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem
Rekordwert im Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2).
Die SPD käme auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide
unverändert. Die Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die
Alternative für Deutschland
