Der letzte deutsche Soldatenfriedhof in Russland
wird am morgigen Samstag in Duchowschtina bei Smolensk eingeweiht.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält dort die
Gedenkansprache. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Einweihung des letzten Soldatenfriedhofes für deutsche
Gefallene des Zweiten Weltkrieges in Russland ist ein besonde
Das Bundeskabinett beschloss am gestrigen Mittwoch
die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Kabinettbeschluss schafft für die energieintensiven
Industrien Rechtssicherheit bei der Festlegung der Stromnetzentgelte.
Dies ist ein wichtiges Signal für den Industriestando
"Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre
behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt
haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn,
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion
die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit
2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf
deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden. Mehr als 200
Ausnahmegenehmi
Laut Medienberichten haben auch der
Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das
NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"XKeyscore ermöglicht weltweit die Überwachung jedweder
Netzkommunikation. Insider sprechen von Totalüberwachung.
Demnach praktizieren Geheimdienste einen Generalangriff auf
wesentliche Pfeiler des Grundgesetzes, auf verbriefte
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Das Urteil
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall der
inhaftierten ehe
Heute treten der Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für Familien. Das Betreuungsgeldgesetz
und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten in Kraft. Zusammen
bedeutet dies echte Wahlfreiheit für Familien. Der Rechtsanspruch und
das Betreuungsgeld gehören untrennbar zusammen und sind Ausdruck
unserer Wert
Auch in diesem Bundestagswahlkampf können die CDU und ihre
Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wieder auf die starke
Unterstützung durch ein engagiertes Freiwilligen-Team zählen. Bereits
über 21.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich unter www.team.cdu.de
für das "teAM Deutschland" angemeldet. Die Mobilisierungs- und
Unterstützerkampagne der CDU ist f&uu
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute den
Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Mazière, angehört.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Im Untersuchungsausschuss konnte die Opposition trotz der
Beiziehung von über 1.700 Aktenordnern mit mehreren 100.000 Seiten
keinerlei neue Information zum Euro Ha
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat
am heutigen Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss zum
Beschaffungsvorhaben Euro Hawk ausgesagt. Hierzu erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
"Die Opposition ist mit ihrem Versuch, Verteidigungsminister
Thomas de Maizière noch kurz vor der Bundestagswahl im September zu
beschädigen, gründlich gescheitert. Der Minister hat in der heutigen
Befragung klarg
Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde
am 29. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am morgigen
Donnerstag in Kraft. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige
Berichterstatter Detlef Seif:
"Mit Inkrafttreten der Kostenrechtsreform gilt in Deutschland ein
modernes und anwenderfreundliches Justizkostenrecht. Der Gesetzgeber
stellt klare Regeln für die Ermittlung
