Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf
einen Kita-Platz für unter Dreijährige. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen der Bundesländer zum
Stand des Kita-Ausbaus stehen im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich
813.093 Kita-Plätze zur Verfügung. Damit wird der errechnete Bedarf
von rund 780.000 Plätzen sogar übertr
Ab dem 1. August können Eltern für ihre zwei- und
dreijährigen Kinder Betreuungsgeld beantragen, wenn sie für diese
keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Doch
einige Länder versuchen offenbar, diese neue Familienleistung zu
blockieren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Mit der Einführung des Betreuungsgeldes und dem Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsp
Es war schon immer eine Stärke von Matthias
Platzeck, sich nicht für unentbehrlich zu halten. Sicher, er wollte
nach oben, auch er kostete gern die süßen Früchte der Macht. Aber er
ist in der Lage zu verzichten, wenn am Ende der Preis womöglich das
eigene Leben sein könnte. In einer Zeit, in der Leistungswille gern
gleichgesetzt wird mit der Bereitschaft, sich aufzuopfern, setzt
Platzeck damit einen bemerkenswerten Akzent. Es lohnt, darüber
nachzud
Die Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der deutschen
Fußball-Nationalmannschaft zum achten EM-Titel. Rita Pawelski,
Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:
"Wir sind stolz auf unsere deutsche Fußball-Nationalmannschaft der
Frauen. Sie ist am Sonntag zum achten Mal seit 1989 Europameister
geworden und hat einmal mehr gezeigt: Frauen können es! Mit Teamgeist
und Durchhaltewillen kann man viel erreichen, auch Europameister
werden
Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein
Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes
des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir halten ungebrochen an der Notwendigkeit der A
Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef
Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht
und trotz der Kritik seines rechten Parteiflügels die Grünen umwirbt.
Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen
verunsichert er die durch die schwache Vorstellung der Bundespartei
eh schon unruhige hessische SPD weiter. Zum anderen sucht der
Ministerpräsident eine neue Machtoption, weil es mit der wackeligen
FDP knapp werden könnte. Ä
"Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun
sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf
erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der
Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir
nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne
den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die
Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht,
vergeht sich an deren
"Der Widerstand gegen die staatliche
Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von
Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in
Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die
Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale
bundesweite Aktionstag unter dem Motto –Stop Watching Us – We are all
Edward Snowden– am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen
Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt z
Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden
der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK
Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
"Diese kruden Behauptungen zeigen, dass der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken Jan van Aken gar kein Interesse an
der Aufklärung des Themas Euro Hawk hat. Er zielt vielmehr darauf ab,
Angst zu schü
"Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen
zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt
nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der
Aussagen von Edward Snowden konnte bisher widerlegt werden. Der
Schutz des Grundrechts der deutschen Bevölkerung auf informationelle
Selbstbestimmung ist bei der Bundesregierung in den denkbar
schlechtesten Händen", erklärt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE
Mitglied im P
