Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den
militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als
terroristische Organisation eingestuft. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als
terroristische Organisation von Seiten der Europäischen Union ist ein
richtiger Schritt. Er ermöglicht es, mit Hilfe von Kontosperrungen
d
Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen
EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den
EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen
Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf
den Golanhöhen finanziert werden sollen. Das
Am 20. Juli 1944 – am morgigen Samstag vor 69
Jahren – scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen und
Männer des Widerstands gegen die nationalsozialistische
Gewaltherrschaft. Der 20. Juli ist ein bedeutsamer Tag der deutschen
Geschichte. Am 20. Juli 1944 scheiterte eine Widerstandsgruppe um
Claus Schenk Graf von
Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands gedenkt der deutschen Widerstandskämpfer vom
20. Juli 1944. Einzig ihrem Gewissen verpflichtet haben sie ihr Leben
riskiert, um Nein zur mörderischen Diktatur Adolf Hitlers zu sagen.
Viele von ihnen sind dafür hingerichtet worden. Die
Widerstandskämpfer sind für die Achtung der Menschenwürde gestor
Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein
Finanzierungskonzept. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Forderungen der SPD nach einem Finanzierungskonzept für die
Mütterrente sind ein reines Ablenkungsmanöver und dem Wahlkampf
geschuldet.
Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente
ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfrak
"Mit Blick auf die von Semester zu Semester
steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger
von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke,
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute
veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger des Jahres 2012 des
Statistischen Bundesamts. Gohlke weiter:
"Von über 2,5 Millionen Studierenden erhalten gerade einmal
671.000 BaföG. Bei den S
"Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die
Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in
dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den
Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener
strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013. Höll weiter:
"Noch zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung im
Finanzau
Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. F&u
Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen
Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 –
Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Michael Kretschmer: "Mit den heute prämierten zehn Konsortien aus
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Ber
