Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft
Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?"
präsentiert. Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Die Steuerpläne von SPD und Grünen treffen nicht nur ein paar
Reiche. SPD und Grüne belasten vor allem auch die Mitte. 42 Prozent
des Nettovermögens sind nach einer Studie des Instituts der d
Der Bund der Vertriebenen begeht am heutigen
Donnerstag den 70. Geburtstag seiner Präsidentin Erika Steinbach in
ihrem Heimatort Frankfurt am Main. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat mit Erika Steinbach eine
herausragende Präsidentin, die heute 70 Jahre alt wird. Erika
Steinbach hat sich seit 1998 außerordentlich
"Minister de Maizière möchte endlich mal ernten,
hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum
Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der
abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender
Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Van Aken weiter:
"Täglich kommen neue Dokumente ans Tageslicht, die immer wieder
neu beweisen, dass Thomas de Maizi&eg
Mehrere Bundesländer wollen die Kommunikation
zwischen Lehrern, Eltern und Schüler über soziale Netzwerke stark
einschränken oder sogar untersagen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Soziale Netzwerke wie facebook, Google+ oder Twitter gehören zum
Lebensalltag für Schüler, Eltern und Lehrer. Es ist realitätsfern und
zukunftsfeindlich, schulische Aktivitäten davon auszusch
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am heutigen
Mittwoch, dem dritten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere
Zeugen angehört. Hierzu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Markus
Grübel:
"Die bisherigen Vernehmungen zeigen:
1. Komplexe Rüstungsprojekte wie unbemannte Drohnen, die sich in
der Entwicklungsphase befinden, bergen imm
In einer Wohngemeinschaft in Nordrhein-Westfalen
sollen Kinder über Jahre hinweg von einem Mitglied des
Landesvorstandes der Grünen missbraucht worden sein. Nach Recherchen
der "Welt am Sonntag" sollen sich dort auch Gäste eines Kinder- und
Jugendkongresses der Partei an Minderjährigen vergangen haben. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro
Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion
DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:
"Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss am
Dienstag bestätigen, dass auch die verantwortlichen Beamten im
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr den Auftrag hatten, dieses System, buchstäblich koste es,
was es wolle, zu retten. Die Bundesregieru
Thomas Oppermann (SPD) hat der von Union und FDP
für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Verhalten der Sozialdemokraten ist an Doppelzüngigkeit nicht
zu überbieten. Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher
Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn–s
ernst wird, treten die Sozia
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in
ihrem diesjährigen Sommerinterview mit CDU.TV die anstehende
Bundestagswahl als "Weichenstellung für unser Land für die nächsten
vier Jahre" hervorgehoben. Vor Beginn ihres Sommerurlaubs machte sie
deutlich, dass es am 22. September 2013 um die "Zukunft jedes
einzelnen Bürgers gehe".
Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009
wegen angeblicher Gotteslästerung in ihrem Land zum Tode verurteilt.
Nachdem sie kürzlich in ein Gefängnis fern ihrer Heimat verlegt
wurde, fürchten Angehörige um ihr Leben. Dazu erklärt der Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 im Rahmen der
sogenannten Blasphemiegesetze als erste Frau zum Tode verurteilt,
weil sie angebli
