In dieser Woche hat der Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages über die Dachverlängerung des Berliner
Hauptbahnhofs beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Dass das Dach des Berliner Hauptbahnhofs bis heute nicht
vollständig ausgebaut ist, hat negative Konsequenzen. Der
nachträgliche Ausbau kann nur mit erheblichen Mehrkosten und unter
Einschränkungen im Betriebsablauf durchgeführt
Heute und am gestrigen Donnerstag haben sich die
Staats-und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel
getroffen. Ein zentrales Thema war die gemeinsame Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des
Europäischen Rates, in den kommenden Jahren sechs Milliarden Eur
Im Vorfeld des am 3. Juli 2013 stattfindenden
Runden Tisches auf EU-Ebene zur Förderung der Jugendbeschäftigung mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar
Gabriel das für die Maßnahmen zur Verfügung gestellte Finanzvolumen
von sechs Milliarden Euro als "große Schande" bezeichnet und 21
Milliarden Euro gefordert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Freitag
im Deutschen Bundestag das Betreuungsgeldergänzungsgesetz
verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Das Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldes erweitert die
Möglichkeiten für Eltern: Statt sich das Betreuungsgeld bar auszahlen
zu lassen, können sie es ab dem 1. Januar 2014 auch zur privaten
Altersvorsorge oder für ein
Bund und Länder haben Verwaltungsvereinbarungen zur
Hochwasserhilfe geschlossen. Damit ist auch der Weg für die
Soforthilfe der betroffenen landwirtschaftlichen Familien frei. Dazu
erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die Bundesregierung hat schnell und unbürokratisch gehandelt, um
den vom Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Familien zu
helfen. Nach d
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in
2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
verabschiedet, mit dem das Ordnungsgeldverfahren bei unterlassenen
oder verspäteten Bilanzveröffentlichungen modernisiert wird. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
Am heutigen Freitag hat der Initiativkreis
Luftverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (IKL) sein Positionspapier
vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des IKL, Arnold Vaatz:
"Deutschland ist Start- und Zielpunkt vieler Reisen, es ist
Transitland und Logistikdrehscheibe. Der Luftverkehr hat für die
internationale Anbindung Deutschlands und als Wirtschaftsfaktor eine
hohe Bedeutung. Wir wollen den Luftverkehr
Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche eine
Initiative auf den Weg gebracht, Kulturgüter im Katastrophenfall
besser zu schützen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
und die zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl:
"Die Hochwasserkatastrophe in den vergangenen Wochen hat uns alle
schockiert und tief betroffen gemacht. Noch sind die Wassermassen
nicht übe
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den
Gesetzentwurf der Koalition zur Strafbarkeit der Verstümmelung
weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold:
"Die Koalition geht mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch,
mit höheren Freiheitstrafen von bis zu 15 Jahren und verbesserten
Rechten für die Opfer konseq
Image der Parteien: SPD zerstritten – CDU eher einig
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel haben das Image der SPD deutlich beeinträchtigt:
Aktuell sind 63 Prozent der Meinung, dass die SPD in wichtigen
politischen Fragen eher zerstritten ist, und nur 29 Prozent halten
sie eher für einig. Im März hielten die SPD nur 42 Prozent für eher
zerstritte
