Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit und
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann sich Deutschland im
Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarn sehen lassen. Gegenüber dem
Vorjahr ist die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2013 um 233.
Der Investmentchef von Allianz Global Investors,
Andreas Utermann, rechnet laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Profit
zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die EZB, "wenn es keine
Zahlungsausfälle mehr gibt." In dieser Summe wären auch 9 Mrd. Euro
als Ertrag der griechischen Anleihen enthalten.
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, hält diese
Überlegungen für äußerst unrealistisch: "Keine weiteren
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von
Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte
für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Michalk:
"Der neue Teilhabebericht der Bundesregierung stellt einen
Wendepunkt in der Berichterstattung über die Lebenslagen von Menschen
mit Behinderungen dar. Anders als alle vorangegangenen Berichte legt
er of
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine
Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Dazu erklärt die
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung einen
entscheidenden Schritt getan, um das Vergabeverfahren speziell für
soziale Dienstleistungen zu optimieren. Dies hat die
christlich-liberale Koalition mit ihrem Antrag `Mehr Berücksichtigung
von
"Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli
waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl
der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls
erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest,
anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen",
erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur
für Arbeit für den Monat Juli. Die arbeitsmarktpol
"Bradley Manning ist kein Verbrecher. Der
Schuldspruch gegen den Whistleblower Bradley Manning widerspricht
jeglichem demokratischen Verständnis. Bereits die Inhaftierung mit
Erniedrigung und Folterung des ehemaligen US-Soldaten ist ein
massiver Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention", erklärt
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des Schuldspruchs eines US-Militärgerichts in 19 von 21
Anklagepunkten gegen Bradley
Am heutigen Dienstag hat der Untersuchungsausschuss
zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk den für Rüstungsprojekte
zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,
Stéphane Beemelmans, als Zeugen gehört. Hierzu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
"Staatssekretär Beemelmans hat heute überzeugend den gesamten
Sachverhalt aufgeklärt. Damit hat der Untersuchungsausschuss seine
"Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder
verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist, wenn Kinder
künftig trotz des Rechtsanspruchs keinen Kitaplatz haben. Reden und
Handeln der Bundesfamilienministerin deuten jedenfalls nicht darauf
hin, dass sie die Lage überblickt, geschweige denn sie im Griff hat",
erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestags
Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker
belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin
plusminus in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft
(IW) hervor. Nach den Plänen der Linken müsste eine Familie mit zwei
Kindern, nur einem Verdiener und einem Jahreseinkommen von 24.000
Euro mehr als 1.300 Euro Steuern zahlen. Bisher blieb dieses
Einkommen steuerfrei. Grund für diese Mehrbelastung ist, dass die
Linken das Eh
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen
Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere
Zeugen angehört. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die gestrige Zeugenvernehmung hat erneut deutlich gemacht, dass
die Entscheidung richtig war, den Prototypen zu nutzen, um das
Aufklärungssystem ISIS
