Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat
über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche
Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
geschaffen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines
Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu
modernisieren. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Deutschland hat laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) gegenüber dem Durchschnitt der Eurozone seit 1999 eine
I
Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi
entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land
vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen. Zur Entwicklung in Ägypten
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff:
"Die Massenbewegung zur Absetzung Präsident Mursis hat gezeigt:
Der politische Islam hat sich in Ägypten innerhalb kürzester Zeit
diskreditiert. Die Menschen ha
Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete
Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein
weiteres Jahr verlängert worden. Die Förderung zielt speziell auf
gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in
Ostdeutschland ab. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
Berichterstatter "Aufbau Ost" in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und
Technolo
Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsgruppe
einberufen, die ausloten soll, welche Möglichkeiten und Grenzen für
eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euro-Raum bestehen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Man kann sich nur wundern, was die Europäische Kommission zu
diesem Schritt bewogen hat. Die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen werden auch in Zukunft eine Transfe
ARD und ZDF haben entschieden, ab dem 8. Juli 2013
auf die Gebärdensprachdolmetscher bei Phoenix zu verzichten. Dazu
erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:
"Seit dem 1. Januar 2013 zahlen auch Menschen mit Behinderungen
erstmals einen ermäßigten Rundfunkgebührenbeitrag. Diese Entscheidung
haben die Intendanten damit begründet, dass mehr barrierefreie
Angebote für die
Zu den Vorwürfen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel
gegenüber Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrer Politik zur
Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Sprücheklopfer Gabriel hat sich erneut massiv im Ton vergriffen.
Dass er das Thema Jugendarbeitslosigkeit derart schamlos für
Wahlkampfzwecke missbraucht, zeugt von ganz schlechtem Stil.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am heutigen
Mittwoch Vorstellungen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in
Europa vorgetragen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
Peer Steinbrück scheint immer noch nicht die Situation im
Euro-Raum und in den einzelnen Euro-Staaten verstanden zu haben.
Anstatt die Probleme wirklich nachhaltig angehen zu wollen, hat er
nur wieder Rezepte von gestern zur Bekä
Heute findet in Berlin die "Konferenz zur Förderung
der Jugendbeschäftigung in Europa" statt. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zählt zu einer der
größten Herausforderungen der EU. Die Arbeitslosigkeit von jungen
Menschen zwischen 15 und 24 Jahren lag in den 27 EU-Mitgliedstaaten
im Jahr 2012 bei durchschnittlich 22,8
