Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD)
seine Vorschläge für ein verbessertes Rentenniveau vorgestellt. Dazu
erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das erfolgreiche deutsche Rentensystem ist ein wichtiger
Stützpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Es
gewährleistet eine im weltweiten Vergleich herausragende Versorgung
der älteren Generation. Die unionsgeführt
Nach einem Bericht des Bundesbauministeriums haben
es einige Bundesländer zwischen 2009 und 2011 unterlassen, neue
Sozialwohnungen zu bauen. Dazu erklärt der wohnungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer
(Hamburg):
"Die Länder stehen für den Neubau von Sozialwohnungen in der
Verantwortung. Wir bedauern, dass der soziale Wohnungsbau im Ergebnis
der Förderalimusreform offenbar so stark zurückgefahren wurde.
Die Grünen fordern einen fleischlosen Tag in
Deutschlands Kantinen. Zur Einführung eines "Veggie Days" erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
"Neben ihrer Steuererhöhungsorgie glauben die Grünen, den Menschen
jetzt auch noch vorschreiben zu müssen, was sie zu essen haben. Ein
vegetarischer Tag in öffentlichen Kantinen soll Pflicht werden. Der
mündige Bürger darf damit nicht mal me
Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Thema
Ganztagsschule herausgegeben. Zentrale Forderung ist, jedem Schüler
einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule einzuräumen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Die Einrichtung von Ganztagsschulen ist eine Frage der
Chancengerechtigkeit. Deshalb werden wir den Ländern helfen, diese
Angebote konsequent Schritt für Schritt weiter auszu
Anlässlich des Einnahmeüberschusses der
Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine
Föderalismuskommission III zur Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren
insgesamt einen Einnahmeüberschuss erzielt haben. Dies darf jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs
"Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte
nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas
dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass
Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien
hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer falschen Politik in Bund und
Ländern", erklärt Nicole Gohlke, Bildungsexpertin im Spitzenteam der
LINKEN und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur
im Zus
Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter
Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung
fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der
anhaltend hohen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen sei es "kein
Problem, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte Rülke im
Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Der FDP-Politiker hält zwar einen Stellenabbau im Landesdienst für
nötig, nicht aber d
Am heutigen 2. August 2013 feiert der israelische
Staatspräsident Schimon Peres seinen 90. Geburtstag. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Seit der Gründung des jüdischen Staates Israel gehört Schimon
Peres zu den prägenden Persönlichkeiten. Er hat seinem Land in
verschiedenen herausgehobenen Funktionen gedient und dabei immer eine
versöhnliche Rolle gegenüber Deutschla
Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen
aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik
Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des im deutschen
Zuwanderungsrecht verankerten Erfordernisses von Sprachkenntnissen
beim Ehegattennachzug einzuleiten, zeigt die Realitätsferne der
Brüsseler Beh
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro
Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen
in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind
und drängen die Regierung in die Defensive: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1),
während sich die SPD auf 27 Prozent verbessern könnte (plus 1).
Unveränd
