Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP einen
Punkt zulegen und erstmalig nach fast einem Jahr wieder die
5-Prozent-Hürde nehmen. Die CDU/CSU hätte, nach ihrem Rekordwert im
Juni, Einbußen und läge jetzt bei 41 Prozent (minus 2). Die SPD käme
auf 26 Prozent und die Grünen auf 13 Prozent, beide unverändert. Die
Linke verbesserte sich auf 7 Prozent (plus 1). Die Alternative für
Deutschl
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Zu den heute
vorgestellten Zahlen über den aktuellen Stand beim Ausbau erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der erfolgreiche Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter
drei Jahren ist eine große Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern
und Kommunen. Die aktuellen Zahlen zeigen: Wir
"Die Bundesregierung hat die Schaffung einer
ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen viel zu lange
verschleppt. Das gilt vor allem für den Westen der Republik. Durch
den überstürzten Last-Minute-Ausbau droht nun die Qualität der
Kinderbetreuung auf der Strecke zu bleiben", erklärt Diana Golze,
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und
Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl. Golze
weiter:
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen
Mittwoch die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2012 vorgestellt.
Danach starben in Deutschland im vergangenen Jahr 3.600 Menschen bei
Unfällen im Straßenverkehr. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die Anzahl der Verkehrstoten war in Deutschland mit 3.600 Opfern
im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit 1950. L
Das Bundesfamilienministerium hat am heutigen
Donnerstag seine per Länderabfrage ermittelten Zahlen zum Ausbau der
Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder vorgestellt. Zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen
Betreuungsplatz am 1. August werden danach rund 800.000 Plätze zur
Verfügung stehen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichter
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am
heutigen Donnerstag den aktuellen Stand beim Ausbau der Kitaplätze
für unter Dreijährige vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid
Fischbach:
"Dass im Jahr 2013/2014 nach Angaben der Bundesländer rund 800.000
Kitaplätze für unter Dreijährige zur Verfügung stehen, ist ein großer
Erfolg der Bundesfamilienminister
Das UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des
immateriellen Kulturerbes ist am gestrigen Dienstag in Deutschland in
Kraft getreten. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Mit dem Inkrafttreten des Vertrags gilt die UNESCO-Konvention zum
immateriellen Kulturerbe nun auch in Deutschland. Schon seit dem 3.
Mai dieses Jahres sind Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls
Einzelpersonen, die F
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die
Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht
(www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere
Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen
rechnen müssen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Weitere Steuerbelastungen von Familien mit Kindern, auch bei nur
einem Einkommen sind nicht
"Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der
Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen
Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Vorschläge zur Bankenabwicklung von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spielt falsch, wenn
er so tut, als sei der Betrag zur Ban
Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor
der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der
Kontrolle der Vorstandsvergütung beschlossen. Die SPD will nun laut
FAZ den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das Gesetz in dieser
Wahlperiode nicht mehr vom Bundesrat verabschiedet werden kann. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die christlich-liberale Koalition hat eine ausgewogene
Neure
