Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem
Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte
stößt. Eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln – das ist
in Baden-Württemberg vielleicht noch gewöhnungsbedürftig. Der CDU
jedoch pauschal Fremdenfeindlichkeit oder gar Rassismus zu
bescheinigen, wie Öney das offenbar in einem angeblich privaten
Gespräch getan hat, geht zu weit. Wie jedes Regierungsmitglied muss
sie sich sachli
"Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der
Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die
Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra
Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des
wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland
benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine
Auflösung der Troika. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LI
Zur Mitte der Legislaturperiode hin befindet
sich die grün-rote Koalition ungefähr an dem Punkt, an dem der
Langstreckenläufer darüber nachzudenken beginnt, ob es nicht netter
wäre, am Pool zu liegen – neben sich ein kühles Getränk und was auch
immer sonst noch. Einen Grund muss es schon haben, dass
Regierungschef Kretschmann auf die Frage, wie es denn nun weitergehe
mit dem Sparen und mit den Schulen, also mit den bestimmenden Themen
der Landespolitik,
"Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz
für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die
mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine
Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,
und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der
LINKEN, zum Vorschlag der thü
"Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die
Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn
für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes
Jahr viele Milliarden Euro", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die
EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der
EEG-
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA
offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten
Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach
außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte. Sein
amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar nicht
gleichzeitig Inn
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die
Verlängerung der Friedensmission UNMISS in Südsudan um ein weiteres
Jahr beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Südsudan kann weiter auf die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft im Bemühen um eine friedliche Zukunft des Landes zählen.
Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig die Verlängerung der
Friedensmiss
"Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist
eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich
weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte
einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur
Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis
ist die Kuh auch nach diesem Urteil noch nicht", kommentiert Klaus
Ernst, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl und
im Ausschuss f&
