"Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der
Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen
Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Vorschläge zur Bankenabwicklung von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spielt falsch, wenn
er so tut, als sei der Betrag zur Ban
Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor
der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Verbesserung der
Kontrolle der Vorstandsvergütung beschlossen. Die SPD will nun laut
FAZ den Vermittlungsausschuss anrufen, damit das Gesetz in dieser
Wahlperiode nicht mehr vom Bundesrat verabschiedet werden kann. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die christlich-liberale Koalition hat eine ausgewogene
Neure
Die Vereinten Nationen haben den 11. Juli
international zum Weltbevölkerungstag ausgerufen, um auf die Probleme
der wachsenden Weltbevölkerung aufmerksam zu machen. Dazu erklärt die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
"Das Wachstum der Weltbevölkerung wird eine der zentralen globalen
Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte sein. Das ungebremste
Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern droht
Entwi
Die Euro-Gruppe hat entschieden, weitere
Griechenlandhilfen innerhalb des laufenden Programms nur sukzessive
auszuzahlen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Die Entscheidung der Euro-Gruppe, die bereits bewilligten Gelder
jeweils nur dann auszuzahlen, wenn die weiteren Reformschritte
unternommen werden, ist voll und ganz zu begrüßen. Die Entscheidung
bewegt sich exakt auf der Linie der CDU/CSU-Bundes
Die Grünen behaupten, die Speicherung von
Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes
NSA. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die gestrige Behauptung von Grünen-Chef Cem Özdemir, die
Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten der NSA,
offenbart die Ahnungslosigkeit der Grünen auf sicherheitspolitischem
Gebiet.
Christen sind in Ägypten in den vergangenen Tagen
Opfer von tödlichen Übergriffen geworden. Dazu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Lage in Ägypten macht uns immer mehr Sorgen. Wir können an
alle Parteien nur appellieren, keine Gewalt anzuwenden. Ein
Bürgerkrieg muss unbedingt vermieden werden.
Wir beobachten gespannt vor allem die Situation der koptischen
Christen, denen wir als Glaubensbrüder und
"Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen
mit den USA stoppen. Die Europäische Union macht sich mit
Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische
Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich.
Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von
Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt
Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein
Transatlantis
Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter –
zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der
Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema
Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich
erledigt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller
Spielraum vorhanden ist, um die Erbschaftsteuer abzuschaffen, damit
der Mittelstand nicht länger unter diesem Wettbewerbsnachteil
gegen
Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali
statt. Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die
Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die für den 28. Juli geplanten malischen Präsidentschaftswahlen
sind eine Chance für das Land, auf dem Weg zu einer
verfassungsmäßigen Ordnung einen groß
Nach Medieninformationen geht der Schätzerkreis der
Deutschen Rentenversicherung Bund davon aus, dass die Rentenbeiträge
stärker sinken werden als bislang bekannt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
"Anfang 2014 soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,9
auf 18,4 Prozent sinken. Das geht aus einem internen Schreiben der
Deutschen Rentenversicherung hervor, aus dem mehrere Medien zitieren.
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