Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das
Umsetzungsgesetz zum FATCA-Abkommen beschlossen. Damit ein
automatischer Informationsaustausch mit den USA in Steuersachen
verankert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe:
"Die Initiative ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen
die internati
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute gemeinsam
mit Verbänden und Wissenschaftlern einen Aufruf für eine Reform der
Minijobs vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir halten an den bestehenden Minijobs fest. Sie gehören seit
langem zum Arbeitsmarkt und ermöglichen vielen Menschen den Einstieg
in die Arbeitswelt und die Chance, sich ohne großen bürokratischen
Aufw
Anlässlich der Übergabe der Ratifikationsurkunde
des Ballastwasser- und des Wrackbeseitigungsabkommens durch den
Deutschen Botschafter an den Generalsekretär der Internationalen
Seeschifffahrts-Organisation am 20. Juni 2013 erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter für
Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing:
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe CP GmbH,
wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der
CDU e.V. mit einem überzeugenden Ergebnis für zwei weitere Jahre in
seinem Amt bestätigt.
Als Vizepräsidenten wählten die Bundesdelegierten neu Dr. Michael
Mertin, Mitglied des Vorstandes, Jenoptik AG, Jena (zuvor bereits
Mitglied des Präsidiums), der damit auf Dr. h.c. Hermann-Josef
Lamberti, Mitglied des Vorstandes a. D., Deutsche Bank AG,
Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und
Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alarm: "Seit Jahren
wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und
Dumpingstrukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen." Neben der
notwendigen juristischen Aufarbeitung der jetzt bekanntgewordenen
Vorgänge, so Aiwanger, sei vor allem die Politik am Zug: "Es wird
allerhöchs
"Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die
Protestbewegung in der Türkei, aber ein guter Tag für Erdogan und das
AKP-Regime. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und
Erdogan für die brutale Polizeigewalt und groben
Menschenrechtsverletzungen mit der Eröffnung neuer
EU-Beitrittskapitel belohnt werden", kommentiert Sevim Dagdelen,
Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretende Vorsitzende der
In letzter Zeit werden verstärkt eklatante
Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der
Fleischindustrie diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Lohndumping, Endlos-Ketten von Werkverträgen zur Umgehung von
fairen Arbeitsbedingungen sowie menschenunwürdigen
Lebensverhältnissen muss ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben
werden. Die Prinzipien der Sozia
Am gestrigen Montag haben CDU und CSU ihr
gemeinsames Regierungsprogramm 2013 – 2017 "Gemeinsam erfolgreich für
Deutschland" in Berlin vorgestellt. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Der Titel des Regierungsprogramms `Gemeinsam erfolgreich für
Deutschland` spiegelt auch das Ziel unserer Integrationspolitik
wieder. Erfolgreiche Integration braucht das gemeinsame
Zusammenwirken der zugewanderten und der
am 25.06.2013, 13:45 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche und dabei insbesondere dem
Überwachungsskandal und dem bevorstehenden Europäischen Rat befassen.
Über aktuelle Positionen der LINKEN möchte Sie die Erste
stellvertretende Fraktionsvo
CDU und CSU haben heute ihr Regierungsprogramm 2013
– 2017 "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" vorgestellt. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit ihrem Regierungsprogramm haben CDU und CSU ein überzeugendes
Konzept für zukunftsfähige Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen
in Deutschland vorgelegt.
Die erfolgreiche Politik der Branchenmindestlöhne wird
fortg
