"Der Machtwechsel in Ägypten verändert die
geostrategische Situation im arabischen Raum grundlegend. Die Chance,
eine Ausweitung des Syrienkrieges zu verhindern, ist mit der
Absetzung Mursis gewachsen. Das festzuhalten, ist auch für die
deutsche Politik wichtig", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, zur Lage in Ägypten nach dem Militärputsch.
Gehrcke weiter:
"Das ägyptische Militär stand vor der Wahl: mit der
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein
Investitionspaket angekündigt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Peer Steinbrücks Milliarden-Wunschpaket ist völlig unausgegoren.
Er muss sich endlich endscheiden, was er will. Er setzt maßgeblich
auf private Investoren, um dem Paket einen freundlichen Anstrich zu
geben. Gleichzeitig fordert er unter anderem eine Vermögenssteuer und
eine
Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat
über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche
Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
geschaffen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines
Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu
modernisieren. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Deutschland hat laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) gegenüber dem Durchschnitt der Eurozone seit 1999 eine
I
Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi
entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land
vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen. Zur Entwicklung in Ägypten
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff:
"Die Massenbewegung zur Absetzung Präsident Mursis hat gezeigt:
Der politische Islam hat sich in Ägypten innerhalb kürzester Zeit
diskreditiert. Die Menschen ha
Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete
Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein
weiteres Jahr verlängert worden. Die Förderung zielt speziell auf
gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in
Ostdeutschland ab. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
Berichterstatter "Aufbau Ost" in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und
Technolo
Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsgruppe
einberufen, die ausloten soll, welche Möglichkeiten und Grenzen für
eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euro-Raum bestehen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Man kann sich nur wundern, was die Europäische Kommission zu
diesem Schritt bewogen hat. Die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen werden auch in Zukunft eine Transfe
ARD und ZDF haben entschieden, ab dem 8. Juli 2013
auf die Gebärdensprachdolmetscher bei Phoenix zu verzichten. Dazu
erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:
"Seit dem 1. Januar 2013 zahlen auch Menschen mit Behinderungen
erstmals einen ermäßigten Rundfunkgebührenbeitrag. Diese Entscheidung
haben die Intendanten damit begründet, dass mehr barrierefreie
Angebote für die
Zu den Vorwürfen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel
gegenüber Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrer Politik zur
Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Sprücheklopfer Gabriel hat sich erneut massiv im Ton vergriffen.
Dass er das Thema Jugendarbeitslosigkeit derart schamlos für
Wahlkampfzwecke missbraucht, zeugt von ganz schlechtem Stil.
