Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am heutigen
Mittwoch, dem dritten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere
Zeugen angehört. Hierzu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Markus
Grübel:
"Die bisherigen Vernehmungen zeigen:
1. Komplexe Rüstungsprojekte wie unbemannte Drohnen, die sich in
der Entwicklungsphase befinden, bergen imm
In einer Wohngemeinschaft in Nordrhein-Westfalen
sollen Kinder über Jahre hinweg von einem Mitglied des
Landesvorstandes der Grünen missbraucht worden sein. Nach Recherchen
der "Welt am Sonntag" sollen sich dort auch Gäste eines Kinder- und
Jugendkongresses der Partei an Minderjährigen vergangen haben. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro
Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion
DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:
"Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss am
Dienstag bestätigen, dass auch die verantwortlichen Beamten im
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr den Auftrag hatten, dieses System, buchstäblich koste es,
was es wolle, zu retten. Die Bundesregieru
Thomas Oppermann (SPD) hat der von Union und FDP
für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Verhalten der Sozialdemokraten ist an Doppelzüngigkeit nicht
zu überbieten. Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher
Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn–s
ernst wird, treten die Sozia
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in
ihrem diesjährigen Sommerinterview mit CDU.TV die anstehende
Bundestagswahl als "Weichenstellung für unser Land für die nächsten
vier Jahre" hervorgehoben. Vor Beginn ihres Sommerurlaubs machte sie
deutlich, dass es am 22. September 2013 um die "Zukunft jedes
einzelnen Bürgers gehe".
Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009
wegen angeblicher Gotteslästerung in ihrem Land zum Tode verurteilt.
Nachdem sie kürzlich in ein Gefängnis fern ihrer Heimat verlegt
wurde, fürchten Angehörige um ihr Leben. Dazu erklärt der Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 im Rahmen der
sogenannten Blasphemiegesetze als erste Frau zum Tode verurteilt,
weil sie angebli
Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den
militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als
terroristische Organisation eingestuft. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als
terroristische Organisation von Seiten der Europäischen Union ist ein
richtiger Schritt. Er ermöglicht es, mit Hilfe von Kontosperrungen
d
Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen
EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den
EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen
Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf
den Golanhöhen finanziert werden sollen. Das
Am 20. Juli 1944 – am morgigen Samstag vor 69
Jahren – scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen und
Männer des Widerstands gegen die nationalsozialistische
Gewaltherrschaft. Der 20. Juli ist ein bedeutsamer Tag der deutschen
Geschichte. Am 20. Juli 1944 scheiterte eine Widerstandsgruppe um
Claus Schenk Graf von
Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands gedenkt der deutschen Widerstandskämpfer vom
20. Juli 1944. Einzig ihrem Gewissen verpflichtet haben sie ihr Leben
riskiert, um Nein zur mörderischen Diktatur Adolf Hitlers zu sagen.
Viele von ihnen sind dafür hingerichtet worden. Die
Widerstandskämpfer sind für die Achtung der Menschenwürde gestor
