Berlin, 12. August 2013
Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Fast drei Jahrzehnte lang war die Mauer menschenverachtendes
Symbol deutsch-deutscher Teilung. Geradezu zynisch lautete die
Bezeichnung der Mauer durch die SED-Führung als "antifaschistischer
Schutzwall". Das glatte Gegenteil ist wahr: Es war eine Mauer der
Unfreiheit und für viele Frauen und Männer eine Mauer
Der Göttinger Wissenschaftler Franz Walter hat
erste Ergebnisse seiner Forschungen zu den Pädophilie-Vorwürfen gegen
die Grünen veröffentlicht. Neben den Grünen forderte auch eine frühe
Jugendorganisation der FDP eine Entkriminalisierung von Pädophilen.
Die hessische FDP-Politikerin Dagmar Döring hat daraufhin auf ihre
Kandidatur zur Bundestagswahl verzichtet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre
 Arbeitsverwaltung
Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss beendet
werden. Der bestehende Mechanismus bei der Verteilung der Mittel für
die berufliche Eingliederung muss mit der
Eingliederungsmittel-Verordnun
"Energiepolitik absurd: Während der Strompreis an
der Börse sinkt, müssen die privaten Haushalte immer mehr zahlen.
Gleichzeitig wird eine steigende Zahl von Unternehmen bei den
Stromkosten privilegiert, der Bundesumweltminister aber schwadroniert
erneut von der Strompreisbremse, die nun nach der Bundestagswahl
kommen soll. Das ist Energiepolitik auf Kosten der Bürgerinnen und
Bürger. Es gilt, den Anstieg der Strompreise endlich zu stoppen",
fordert die 1
Nachdem die Bundesbank in einem am Wochenende
erschienen Bericht neuerliche Griechenlandhilfen für unausweichlich
hält, warnt nun auch der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor einem "bösen Erwachen"
nach der Wahl im Herbst.
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), nennt
die Äußerungen des SPD-Politikers zynisch. Ausgerechnet die SPD warne
nun vor den, auf die Bürger zukommenden Kos
Der Direktor des Instituts der deutschen
Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther, fordert ab dem Jahr 2030
die Einführung der Rente mit 70. Dazu erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die von Arbeitgeberseite wiederholt geforderte Rente mit 70 geht
an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Arbeitgeber
sollten zunächst ihre Hausausgaben machen und ihre Anstrengungen
intensivieren, um die Ar
Vor 52 Jahren, am 13. August 1961, wurde die
Berliner Mauer gebaut, die die schmerzliche jahrzehntelange Teilung
Deutschlands dramatisch zementierte. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 wurden die
Bürger der DDR über Nacht und auf dramatische Weise von der Freiheit
abgeschnitten. Nachdem von 1955 bis 1961 über 1,4 Million
7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die
Grünen, Thema: Parlamentarisches Kontrollgremium
7.35 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender Eisenbahn- und
Verkehrsgemeinschaft (EVG), Thema: Bahn-Chaos
8.05 Uhr, Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender DB Netz AG, Thema:
Bahn-Chaos
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat am heutigen Samstag der "Welt"
ein Interview zur NSA-Debatte gegeben und weiter die "millionenfache
Ausspähung" beklagt. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium, Michael Grosse-Brömer:
"Leider hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion
immer
"Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der
Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die
Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht.
Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und
GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende
Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler treffen wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Äußeru
