Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Das Urteil
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall der
inhaftierten ehe
Heute treten der Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für Familien. Das Betreuungsgeldgesetz
und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten in Kraft. Zusammen
bedeutet dies echte Wahlfreiheit für Familien. Der Rechtsanspruch und
das Betreuungsgeld gehören untrennbar zusammen und sind Ausdruck
unserer Wert
Auch in diesem Bundestagswahlkampf können die CDU und ihre
Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wieder auf die starke
Unterstützung durch ein engagiertes Freiwilligen-Team zählen. Bereits
über 21.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich unter www.team.cdu.de
für das "teAM Deutschland" angemeldet. Die Mobilisierungs- und
Unterstützerkampagne der CDU ist f&uu
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute den
Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Mazière, angehört.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Im Untersuchungsausschuss konnte die Opposition trotz der
Beiziehung von über 1.700 Aktenordnern mit mehreren 100.000 Seiten
keinerlei neue Information zum Euro Ha
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat
am heutigen Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss zum
Beschaffungsvorhaben Euro Hawk ausgesagt. Hierzu erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
"Die Opposition ist mit ihrem Versuch, Verteidigungsminister
Thomas de Maizière noch kurz vor der Bundestagswahl im September zu
beschädigen, gründlich gescheitert. Der Minister hat in der heutigen
Befragung klarg
Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde
am 29. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am morgigen
Donnerstag in Kraft. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige
Berichterstatter Detlef Seif:
"Mit Inkrafttreten der Kostenrechtsreform gilt in Deutschland ein
modernes und anwenderfreundliches Justizkostenrecht. Der Gesetzgeber
stellt klare Regeln für die Ermittlung
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit und
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann sich Deutschland im
Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarn sehen lassen. Gegenüber dem
Vorjahr ist die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2013 um 233.
Der Investmentchef von Allianz Global Investors,
Andreas Utermann, rechnet laut "Süddeutsche Zeitung" mit einem Profit
zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für die EZB, "wenn es keine
Zahlungsausfälle mehr gibt." In dieser Summe wären auch 9 Mrd. Euro
als Ertrag der griechischen Anleihen enthalten.
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, hält diese
Überlegungen für äußerst unrealistisch: "Keine weiteren
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von
Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte
für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Michalk:
"Der neue Teilhabebericht der Bundesregierung stellt einen
Wendepunkt in der Berichterstattung über die Lebenslagen von Menschen
mit Behinderungen dar. Anders als alle vorangegangenen Berichte legt
er of
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine
Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Dazu erklärt die
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung einen
entscheidenden Schritt getan, um das Vergabeverfahren speziell für
soziale Dienstleistungen zu optimieren. Dies hat die
christlich-liberale Koalition mit ihrem Antrag `Mehr Berücksichtigung
von
