Im Rahmen der diesjährigen gamescom lädt der BIU –
Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. am Mittwoch, den
21. August von 16:15 bis 17:15 Uhr zu einer politischen
Podiumsdiskussion unter dem Motto "Yes, we play?! Wie gehen die
Parteien mit digitalen Spielen im Wahlkampf um?" ins CC-Nord
(Congress-Centrum Nord, Rheinsaal Sektion 5/6, Koelnmesse, Messeplatz
1, Köln).
Aktuelle Themen, Herausforderungen und notwendige politische
Weichenstellungen f&uum
Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen
der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen.
Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen
Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und
Infrastruktur zu gewinnen. Dann kommen die beiden Spitzengenossen
fünf Wochen vor der Wahl und stellen Steuersenkungen in Aussicht –
falls der Kampf gegen Steuerdumping irgendwann einmal Geld in die
Kassen
In den vergangenen Tagen wurden in Ägypten an rund
40 Plätzen gleichzeitig Anschläge gegen Christen verübt. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die massiven und
gezielten Angriffe auf Christen und christliche Einrichtungen in
Ägypten. Die islamistischen Muslimbrüder haben nach dem Sturz Mursis
eine progomähnliche Stimmung im Land er
"Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss
sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz
IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und
Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende
gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des
ökologischen Umbaus der Energieversorgung begreifen. Die Kosten der
Energiewende müssen fair verteilt werden, Energie für alle bezahlb
Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen,
Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die
Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die
Einnahmen gebraucht würden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Rot/Grün hat Steuererhöhungen beschlossen und diese wollen sie
durchsetzen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhun
"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten
von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden
öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein
Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz. Ein derartiges Vorgehen
ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem
britischen Amtskollegen umgehend die Missbilligung der
Bundesregierung übermitteln", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LIN
Wolfgang Joop, Uschi Glas, Sascha Hehn, Christine Theiss, Freya
Klier, Uschi Disl, Heiner Lauterbach, Regina Ziegler oder Hansi
Müller – so unterschiedlich diese Persönlichkeiten auch sein mögen,
eines eint sie alle: Sie wollen, dass die CDU-Vorsitzende Angela
Merkel ihre erfolgreiche Arbeit für Deutschland auch in den kommenden
vier Jahren fortsetzen kann. Zusammen mit vielen weiteren Promi
Nachfolgend ein Statement von Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer
besteht auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs":
Aiwanger: "Seehofer will für den Länderfinanzausgleich, für den er
2001 selbst gestimmt hat, nicht mehr verantwortlich sein und
verweigert dafür die Unterschrift. Geradezu lachhaft."
Pressekontakt:
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
In Ägypten ist es in den vergangenen Tagen zu
massiven Übergriffen fanatischer Islamisten auf koptische Christen
gekommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die Situation der Christen in Ägypten bereitet uns große Sorgen.
Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten waren die Kopten so in ihrem
Land bedroht wie heute. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgt mit
Entsetzen den Berichten über die Übergriffe durch
"Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum
an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken
nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig
zusammenzählen und kommunizieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
gegenüber dem Finanzausschuss nicht vollständig angegebenen
Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland.
Die Er
