Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in
Zukunft verbieten zu wollen. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Plan der Grünen, die Ölheizungen zu verbieten, ist ein
weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik. Nach
Veggieday, Tempolimit auf Autobahnen und Plastiktütensteuer setzen
die Grünen ihre Verbotspolitik auch im Bereich Energie konsequent
fort
6.35 Uhr, 7.35 und 8.35 Uhr, Interview mit Glenn
Greenwald, Journalist, Thema: NSA/Beteiligung der deutschen Regierung
7.10 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien
8.10 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke, Thema:
Syrien
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein
mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht,
wenn das Land weiter seine Hausaufgaben macht. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:
"Griechenland muss seine schwierigen Spar- und
Konsolidierungsmaßnahmen fortsetzen. Dem Land wurden und werden große
Opfer abverlangt; dies ist schmerzlich, aber unvermeidlich. So wurde
heute d
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen
Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen
Bericht verabschiedet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn: "In großer Harmonie und mit einem überfraktionell
beschlossenen Verfahrens- und Feststellungsteil hat heute der
Untersuchungsausschuss zum –Euro-Hawk– seine Arbeit beendet. Eine
solch sachliche, konstruktive Arb
"Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und
den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus
der Portokasse zu zahlen – als handele sich dabei um Peanuts. Das ist
eine Ohrfeige für alle Rentner, deren schmale Rentenerhöhung von
Teuerung und Niedrigzins aufgefressen wird", so kritisiert Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
EU-Kommissar Günther Oettinger scharf. Dieser hatte am vergangenen
W
"Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister
wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den
Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter
erhöhen. Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins-
und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines
zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht", kommentiert Sahra
Wagenknecht die anhaltende Debatte um den weiteren Umgang mit der
griechischen
Der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss hat am
heutigen Montag in seiner letzten Beratungssitzung den
Abschlussbericht des Ausschusses beschlossen. Hierzu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Euro
Hawk-Untersuchungsausschuss, Markus Grübel:
Am Ende des Untersuchungsausschusses ist klar: Der Euro Hawk taugt
nicht zur Skandalisierung durch die Opposition. Er ist wie A400M,
Korvette 130 und GTK Boxer ein weiteres problembehaftetes
Rüstungsprojekt aus
Experten der Vereinten Nationen beginnen am
heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von
Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die gründliche und
schnelle Aufklärung der Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes im syrischen
Bürgerkrieg. Alle Bürgerkriegsparteien sind aufgefor
"Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung
der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen
Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Mit ein paar Reförmchen,
präziseren Gesetzen und etwas mehr Kontrolle ist es nicht getan",
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu
Medienberichten über die Forderungen der Kommission, die im Auftrag
der Bundesregierung die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11
"Tourismusperspektiven in Ländlichen Räumen" –
Start bundesweiter Roadshow
Am heutigen Freitag startet in Baden-Württemberg eine bundesweite
Roadshow zum Landtourismus. Sie wird in zehn Regionen Deutschlands
Station machen und Ergebnisse des Projekts "Tourismus in ländlichen
Räumen" präsentieren. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Tourismusperspektiven in lä
