Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch
die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation
genehmigt. Damit können stromintensive Unternehmen für den Zeitraum
2013 bis 2020 einen Ausgleich für die Zusatzkosten erhalten, die
ihnen durch den CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union
entstehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Nach monatelangen Protesten gegen die
Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage
begann am 8. August 1988 in Rangun ein Generalstreik, in dessen Folge
bis zu 3000 Menschen durch Militäreinsatz ums Leben kamen. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt der mutigen Frauen und
Männer, die im Sommer 1988 gegen die Militärdiktatur aufstan
"Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes
Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports
immer weiter wuchern. Verfolgt und bestraft werden dürfen nicht nur
des Dopings überführte Athleten sondern auch die feinen Herren auf
Funktionärsebene, die im Hintergrund die Strippen ziehen und die die
immer raffinierteren Dopingpraktiken befördern und unterstützen",
erklärt Ulrich Maurer zur aktuellen Dopingdiskussion. De
Angesichts der in den Wahlprogrammen von Rot und
Grün angekündigten Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wettbewerb im
Gesundheitssystem erhalten – Bürgerzwangsversicherung verhindern"
"Die von SPD und Grünen geforderte –Bürgerzwangsversicherung–, die
die Bürger in ein Einheitssystem drängen würde, löst kein einziges
Problem und schädigt dar&u
"Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach
Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche
Watschn für die Staatsanwaltschaft. Offenbar ist selbst die Justiz
vom Amigo-Filz betroffen – anders ist der Schmusekurs der
Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüber der bayerischen
Staatsregierung kaum zu erklären", kommentiert Klaus Ernst,
Bundestagsabgeordneter und bayerischer Spitzenkandidat der LINKEN für
die Bunde
Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:
"Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen
Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist
erfreulich, denn es zeigt, dass unsere Waren und Dienstleistungen im
Ausland gefragt sind und die Wettbewerbsfä
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München,
die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft
und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand,
obwohl die Beweislage gegen ihn äußerst dürftig oder
zusammengezimmert war, sollen die CSU-Größen im
Landesbankverwaltu
"Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen
dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren
Fraktionsvorsitzenden fragen. Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben
der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische
Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Alle
Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür
und Tor geöffnet. Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von
Steinmeier über
Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat die
Darstellung "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" der
Humboldt-Universität Berlin sowie der Universität Münster
veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die Behauptung der SPD-Fraktion, das Bundesinnenministerium würde
die Aufarbeitung der Dopinggeschichte vertuschen wollen, ist an den
Haaren herbeigezogen. Di
Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den
Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der
Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, der Bundesnachrichte
