In Deutschland wird jedes Jahr am 1. September der
Weltfriedenstag begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten
Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September
1939. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert am Weltfriedenstag an die
zahleichen ungelösten Konflikte in der Welt. Sie sieht diesen
Gedenktag als eine Mahnung für Einigkeit und Ver
"Es kann nicht sein, dass die deutsche
Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der
USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine
Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage
an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die
Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van
Aken weiter:
Um die bisher unbekannten Mails des früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. Das Gericht soll entscheiden,
ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen
Donnerstag" im Schlossgarten öffentlich zugänglich machen muss. Zwei
Pensionäre hatten dies unter Berufung auf das
Umweltinformationsgesetz (U
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für August 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle. Dafür steht
unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Deutschland ist in Europa
Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. Wir haben die höchste
Beschäftigtenzahl seit Bestehen der Bundesrepublik
Die anhaltende Landflucht gefährdet aus Sicht der
FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden zunehmend auch den Bestand der
dortigen Feuerwehren und Unfallhilfen. "Die Jungen ziehen weg, die
Alten können es vielerorts nicht mehr stemmen. Immer schwerer
gestaltet sich für die Freiwilligen Feuerwehren die Sicherstellung
des Brandschutzes während der Tagesstunden, wobei vor allem
Atemschutzgeräteträger immer mehr abnehmen", warnt der Bundesvize der
FREIEN W
Sperrfrist: 29.08.2013 11:05
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Die Wähler müssen sich am 22.September entscheiden: Soll die
Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter machen wie bisher?
Oder ist ein neuer Wind in der Politik nötig? Selbstbewusst hat
Angela Merkel ja vor einiger Zeit verkündet, dies sei die
erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Aber
s
"Die Arbeitslosigkeit stagniert und Millionen
Menschen müssen im Niedriglohnsektor schuften – das ist die traurige
arbeitsmarktpolitische Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb. In der
Förderpolitik wurde brutal gekürzt, Maßnahmen zur Einführung eines
Mindestlohns und zur Eindämmung prekärer Beschäftigung verweigert.
Für Arbeitnehmer ebenso wie für Erwerbslose wäre die Fortsetzung
dieser Politik eine Katastrophe. Die Bundestagswahl
"Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar
Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in
den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den
Giftgas-Einsatz in Syrien drängen. Die USA, Großbritannien und
Frankreich gebärden sich, assistiert von der Bundesregierung, als
mittelalterliche Racheengel, denen Völkerrecht und Vereinte Nationen
schnuppe sind", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Von heute an gibt es im Online-Wahlkampf der CDU Deutschlands
einen neuen Höhepunkt: die "Merkel-App". "Mit der Merkel-App startet
die CDU ein weiteres modernes und technisch innovatives Element ihres
Wahlkampfes. Es geht um Information, aber auch um Mobilisierung",
erklärte CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler zum Start.
Die App bietet spannende Funktionen, unter anderem werden die
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