SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt am
heutigen Donnerstag seinen Maßnahmenkatalog zur Energiepolitik vor.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
energiepolitische Koordinator, Thomas Bareiß:
"Das heute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgestellte
SPD-Papier zur Energiepolitik ist ein trauriges Dokument
energiepolitischer Rat- und Planlosigkeit. Es enthält nicht ein
Wegen der drastischen Einschränkungen des
Zugverkehrs in Mainz und des massiven Spar- und Renditekurses
besonders beim Schienennetz gerät der zuständige Konzernvorstand der
Deutschen Bahn, Volker Kefer, zunehmend unter Druck. Die Ablösung von
Kefer als Hauptverantwortlichen der Misere sei überfällig, sagte der
Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton
Hofreiter (Grüne), der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger
Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche
wieder aufgenommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und ermutigt Israel
und die palästinensische Autonomiebehörde, konstruktiv und mit dem
festen Willen für eine Zwei-Staaten-Lösung die seit Jahren
unterbrochene
"Mainz ist überall", erklärt Sabine Leidig,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die nun schon
zwei Wochen andauernde Ausnahmesituation in der weitgehend
schienenverkehrsfreien Landeshauptstadt steht beispielhaft für die
Folgen des Privatisierungskurses bei der Bahn. Fahren auf Substanz
beim Personal, Fahren auf Verschleiß beim Material. Fahren auf Risiko
bei der Sicherheit – das ist die fatale Bahn-Strategie von Politik
und Unternehmen
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch
die Zahlen zum Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2013
veröffentlicht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende
des Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten:
"Das mit 0,7 Prozent kräftigste Wirtschaftswachstum in einem
Quartal seit Anfang 2012 ist ein äußerst ermutigendes Signal.
Deutschland ist mit seiner stark v
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die
Rechtsverordnung zum Fluthilfefonds verabschiedet, mit der die Mittel
aus dem Fonds auf die betroffenen Länder verteilt werden. Die Mittel
sollen der Beseitigung der Hochwasserschäden und dem Wiederaufbau der
Infrastruktur in den Hochwassergebieten dienen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister:
"Nachdem die Bundesregierung mit dem 8
Milliarden-Euro-Aufbauhilfefonds
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn
schnell in den Griff zu bekommen. Er kritisiert die Opposition:
"Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im
Glashaus sitzt. Er wollte selbst lange die Privati¬sierung der Bahn.
Für mich löst eine Privatisierung übrigens bei der Bahn kein
Problem." Volker Kauder machte in einem heute in der Leipziger
Volkszeitung ersch
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären zum Tod von Lothar
Bisky:
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir heute vom Tod
unseres Freundes und Genossen Lothar Bisky erfahren. Unsere Gedanken
und unsere Anteilnahme sind in diesen Stunden bei seiner Familien und
seinen Freundinnen und Freunde. Es sind viele, die um Lothar Bisky
trauern. Die Partei DIE LINKE
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich am heutigen Dienstag mit dem pakistanischen
Botschafter in Berlin, Abdul Basit, getroffen, um mit ihm über das
Schicksal der Christin Asia Bibi zu spreche. Dazu erklärt Volker
Kauder:
"Ich habe dem pakistanischen Botschafter heute über die tiefe
Besorgnis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert, dass Frau Bibi
weiteres Leid zustößt. Die pakistanische Christin sitzt seit drei
Jahre
Umfrage von Vodafone Stiftung und
Stiftung Neue Verantwortung zeigt: Alle Parteien wollen
Bildungschancen für sozial benachteiligte Schüler verbessern und
hierfür eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen /
Finanzierung der Maßnahmen weitgehend unklar / Bildungsgerechtigkeit
bei fast allen Parteien auf höchster Ebene angesiedelt /
Bildungspaket sorgt weiterhin für Zündstoff / Umfrage-Ergebnisse
ermöglichen erstmals vor der Wahl
