Die Monopolkommission hat am heutigen Donnerstag
ihr Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der
Energiewende" vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss auf dem
Energiemarkt wieder mehr Wettbewerb Einzug halten. Darauf weist die
Monopolkommission in ihrem heute veröffentlichten Sondergutachten zu
Recht hin. Es gilt, den derzeiti
Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) hat
für die Musikhochschulen im Land einen Plan vorgelegt, wie durch
Umstrukturierungen Geld gespart werden könnte. Hier ging es um vier
Millionen Euro. Doch jetzt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) höchstselbst seine Parteifreundin zurückgepfiffen.
Der Fall zeigt wieder einmal, wie Politik, insbesondere die der
grün-roten Koalition, funktioniert. Die Hochschulministerin hat in
der Sache n
Die Angriffe auf Christen und christliche
Einrichtungen in Syrien, Ägypten und dem Irak reißen nicht ab. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die nicht endende Gewalt gegen Christen in Syrien, im Irak und in
Ägypten verurteilen wir auf das Schärfste. Die internationale
Staatengemeinschaft ist aufgerufen, sich dem Schutz der Christen und
anderer religiö
Deutschland rückt auf Platz vier im jährlichen
Ranking des Weltwirtschaftsforums. Im Vergleich zum letzten Jahr
verbessert sich Deutschland um zwei Plätze und kann vor allem mit dem
stark ausgeprägten Wettbewerb sowie mit seinen innovativen
Unternehmen punkten. Defizite bestehen aber in der Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes.
"Die hohe Flexibilität und Innovationskraft der deutschen
Wirtschaft ist ein positives Signal für den Standort", lobt Stei
"Das ist Schattenboxen gegen Schattenbanken. Der
Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Kapitalrücklage von
Geldmarktfonds kommt zwar aus der Lobbyisten-Hauptstadt Brüssel,
riecht aber streng nach City of London", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier
zur Regulierung von Schattenbanken. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Das Weltwirtschaftsforum hat am heutigen Mittwoch
seinen Wettbewerbsindex 2013 vorgelegt. Hierzu äußert sich der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Im Wettbewerbsindex 2013 ist Deutschland auf einem hervorragenden
vierten Platz gelandet. Vor uns liegen nur die Schweiz, Singapur und
Finnland. Besonders stolz können wir darauf sein, dass wir uns
gegenüber 2012 um zwei Plätze verbessert haben. D
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine
Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze für Bezieher der
Grundsicherung Hartz IV beschlossen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Die Geldleistung für Bezieher der Grundsicherung wird um 2,27
Prozent erhöht. Die entsprechende Verordnung, die heute im Kabinett
beschlossen wurde, soll ab dem 1. Januar 2014 gelten. Für
Alleinstehende und A
Am 5. und 6. September treffen sich die Staats- und
Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St.
Petersburg. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Giftschlagangriff des syrischen Regimes gegen die eigene
Bevölkerung ist ein unverzeihlicher und furchtbarer Bruch des
geltenden Völkerrechts. Er darf nicht ohne Konsequenzen bleiben,
damit auch andere Staaten mit Chemiewaf
"Diese Zahlen machen deutlich, dass die Befriedung
Afghanistans offenbar weitgehend gescheitert ist", so kommentiert
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für
Deutschland, die jüngsten Verlustzahlen aus Afghanistan. Laut dem
afghanischen Innenministerium wurden dort seit März 2013 mindestens
1.792 Polizisten getötet, fast doppelt so viele wie im
Vorjahreszeitraum. Das Verteidigungsministerium Afghanistans
veröffentlicht seit einig
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der
100.000. Teilnehmerin am Bundesfreiwilligendienst gratuliert. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli 2011 eingeführt
wurde, ist eine Erfolgsgeschichte der christlich-liberalen Koalition.
Dass sich nach zwei Jahren schon 100.000 Frauen und Männer jeden
Alters in gemeinwohlorientierten Einrichtungen
