Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der
niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nehmen am heutigen
Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge aus dem Bundesprogramm in
Hannover in Empfang. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit der Aufnahme der ersten rund 110 syrischen Flüchtlinge ist
Deutschland Vorreiter in Europa. Der UN-Flüchtlingskommissar hat
unsere Initiative zur Aufnahm
Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zu den
Themen des Wahlkampfs und insbesondere zu den Positionen der anderen
Parteien geäußert. Das am Mittwoch erschienene Interview mit dem
"Darmstädter Echo" hat folgenden Wortlaut:
"ECHO: Herr Kauder, es sind keine zwei Wochen mehr bis zur
Bundestagswahl. Ist es nicht höchste Zeit, dass die Union ein
Wahlprogramm vorlegt?
Die vier großen Unternehmen der Fleischbranche in
Deutschland haben sich nach langer Auseinandersetzung geeinigt, mit
der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über einen
einheitlichen tariflichen Mindestlohn zu verhandeln. Hierzu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Bildung der Tarifgemeinschaft in der Fleischwirtschaft ist
ein starkes Signal für die gut funktionierende
Außenminister Guido Westerwelle hat der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
mitgeteilt, dass die Entscheidung des Auswärtigen Amtes über die
Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des maritimen
Kulturerbes unter Wasser durch Deutschland näher rücke. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
Die Generalversammlung des Internationalen
Olympischen Komitees hat Herrn Dr. Thomas Bach heute zu ihrem neuen
Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Ich gratuliere Herrn Dr. Bach von ganzem Herzen zu seiner Wahl
und wünsche ihm für die kommenden Jahre ein glückliches Händchen. Es
freut mich besonders, dass ein gebürtiger Bayer diese
verantwortung
"Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur
beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker", so
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für
Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand
nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren.
Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen
Vorschlag, d
Ägyptens Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit
aufgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen der neuen
Verfassungsversammlung Ägyptens geben Anlass zur Hoffnung, dass sich
das Land zu einer pluralistischen Demokratie entwickeln kann. Es sind
die ersten Weichen gestellt worden, dass insbesondere die koptischen
Christen in ihrer Heimat wie seit hunderten von Jahren weiter leben
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Gestern hat die russische Regierung einen neuen
Vorschlag zum Umgang mit Syrien gemacht. Dazu erklärt der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Bundeskanzlerin Merkel verweist zu Recht darauf, dass nach dem
neuen russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien-Frage nun auch Taten
folgen müssen. Die CDU/CSU unterstützt die weiterhin intensiven
Bemühungen der Bundesregierung für eine politische Lösun
"Kurz vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich das
ganze Ausmaß der verfehlten Familienpolitik in den letzten 4 Jahren.
Zu wenig Kita-Plätze und eine fehlende Gleichbehandlung von Eltern
sind nur ein Teil des Dilemmas. Dass Familienministerin Schröder nun
ausgerechnet mit ihrem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld erneut für
Unmut sorgt, muss endlich Anstoß zum Handeln sein", erklärt die
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dia
