"Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht,
ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt", erklärt Gesine Lötzsch,
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation
Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und
Versicherer zu Atomwaffenherstellern aufgedeckt hat. Lötzsch weiter:
"Die Studie der Anti-Atomwaffenkampagne ICA
Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai setzte
sich bereits im Alter von elf Jahren für die Bildung von Mädchen und
gegen die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban ein und bezahlte
dafür beinahe mit ihrem Leben. Am Weltmädchentag der Vereinten
Nationen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Malala Yousafzai ist das Symbol für den ungebrochenen
Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der
Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende
der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der
Europäischen Volkspartei (EVP) und früheren belgischen
Premierminister Wilfried Martens. Ich spreche seiner Familie mein
tief empfundenes Mitgefühl aus.
Wilfried Martens diente seinem Heimatland mehr als ein Jahrzehnt
Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht
von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt
bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da
überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen
und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas
mag Praxis in autoritären Regimen sein, einer entwickelten Demokratie
ist das nicht gemäß. Etwas anderes mag allenfalls gelten, wenn der
einz
Seit über einem Jahrzehnt findet alljährlich am 10.
Oktober der Internationale Tag gegen die Todesstrafe statt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Immer noch wenden rund 50 Staaten weltweit diese grausame und
unmenschliche Strafe, die gegen das Recht auf Leben und die
Menschenwürde verstößt, an. Deshalb ist das Ziel, die Todesstrafe
weltweit abzuscha
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Volker Kauder, ist am heutigen Mittwoch in Berlin mit dem
neuen Patriarchen der koptisch-katholischen Kirche in Ägypten, seiner
Seligkeit Ibrahim Isaac Sedrak, zusammengetroffen. Dazu erklärt der
Fraktionsvorsitzende:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt die Lage in Ägypten mit
anhaltend großer Sorge. Die Situation ist dort weiter
unübersichtlich. Deutschland und Europa müssen ein gro&sz
Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in
ihrer konstituierenden Sitzung den sächsischen Abgeordneten Klaus
Brähmig mit klarer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt. Dazu
erklärt Klaus Brähmig:
"Die Gruppe hat mit ihrer signifikanten Bilanz in der Aussiedler-
und Vertriebenenpolitik zu dem hervorragendem Bundestagswahlergebnis
der Union beigetragen und wird ihren engagierten Kurs in d
"Die Energiewende wird scheitern, wenn die
Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert.
Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden. Die
Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende
gesund stoßen. Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive
Industrie und den Eigenverbrauch bei EEG-Umlage und Netzentgelten
deutlich zurückgefahren werden", fordert Eva Bulling-Schröte
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der Bundestagswahl wieder
einmal ihr wahres Gesicht. Wer den Bundesinnenminister mit seiner
ausgewogenen Position zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa al
Der wirtschaftsnahe Kurs der Freiburgerin
Kerstin Andreae war vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer.
Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung
gewesen, ein echter Neuanfang. Eine Wahl Andreaes hätte der Union
signalisiert, dass die Grünen am Donnerstag nicht nur ernsthaft
Schwarz-Grün ausloten werden sondern liebend gern.
Die Kampfabstimmung zeigt, dass der Realo-Flügel zersplittert ist
und sich nicht einmal auf eine eigene K
