Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am morgigen
Freitag das Gesetz zur Förderung der Prävention beraten. Es gilt als
wahrscheinlich, dass die rot-rot-grün regierten Bundesländer es
verhindern. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der
gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn:
"Wir appellieren an die Bundesländer, auf ihrer morgigen Sitzung
dem Gesetz zur Förderung der Präv
"Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig
wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches
Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten
Kriegsparteien. Dabei muss es um Waffenstillstand und nicht um die
Ablösung Assads gehen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt.
Gehrcke weiter:
"Die Verhandlungen, unter Beteiligung der Golfstaaten, der USA
Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki starb am
Mittwoch in Frankfurt im Alter von 93 Jahren. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht der Tod von Marcel
Reich-Ranicki sehr betroffen. Als wichtigster Literaturkritiker der
Bundesrepublik hat er das literarische Leben unseres Landes
nachhaltig geprägt.
"Die heute im Kabinett beschlossenen
Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der
Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Spitzenteam der LINKEN für
die Bundestagswahl, die Festsetzung weiterer Branchenmindestlöhne
durch das Bundeskabinett. Ernst weiter:
"Noch vor gut einem Jahr trat die Bundesarbeitsministerin für eine
allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen
"Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die
kriminellen Machenschaften der –Bankster– zu unterbinden. Es ist
ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des
Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem
Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar
abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden",
kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu
Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für
den gebeutelten Mittelstand. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte
heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die
Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten
Mittelstand zu entlasten. Auch bei der dringend nötigen Korrektur der
kalten Progression hat schwarz-gelb versagt. Stattdessen treten diese
angeblich bürgerlichen Parteien für eine unsolide
Rettungsschir
"Milliardengeschenke an die Industrie auf Kosten
der privaten Stromkunden und immer mehr Menschen, die ihre
Stromrechnung nicht mehr bezahlen können: das ist das Armutszeugnis
der scheidenden Bundesregierung," erklärt Caren Lay,
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied
im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich der Debatte
um mögliche Reformen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). Lay
weiter:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im
Fall eines Wahlsiegs ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung zu
initiieren. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Wir unterstützen diesen Vorschlag. Eine der größten
Herausforderungen für unsere Wirtschaft ist der Bedarf an gut
ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb haben wir
bereits mit der Umsetzung unseres Fachkr&a
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch für das
Baugewerbe, die Gebäudereinigung und für Steinmetze neue
allgemeinverbindliche Mindestlöhne beschlossen. Bereits am gestrigen
Dienstag haben sich die Tarifparteien auf einen höheren Mindestlohn
bei der Zeitarbeit geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter
Weiß:
"Damit setzt die unionsgeführte Bundesregierung faire Mindes
Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die
SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag
den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur
Begrenzung der Managergehälter und -renten anrufen werden. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die christlich-liberale Koalition hatte Ende Juni im Bundestag
eine Aktienrechtsnovelle und damit eine Neuregelung zur bess
