Der EU-Kommissar und frühere
baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat
anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger
in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken
abzusehen". Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU Baden-Württemberg
mit einer Spende unterstützen". Nach Auskunft eines Sprechers der
Lan
Im Rahmen der Diskussion über die Vorgänge im
Bistum Limburg werden nun auch die staatlichen Mittel für die Kirchen
in Frage gestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Die Nachrichten aus dem Bistum Limburg sind verstörend. Sollten
sich die Vorwürfe gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst
bewahrheiten, sind personelle, aber auch strukturelle Konsequenzen
er
"Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten
Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der
zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der
BMW-Milliardärsfamilie Quandt und der im Sinne der deutschen
Automobillobby erfolgreichen Blockade strengerer CO2-Grenzwerte durch
die amtierende Merkel-Regierung zu groß", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Bericht über die Quandt-Spende von 690.000 Euro nach
der Wahl an
"Die Erfolgsmeldungen in der globalen
Hungerbekämpfung sind reine Propaganda und basieren auf statistischen
Taschenspielertricks", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker
der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16.
Oktober und der derzeitigen Verbreitung falscher Erfolgsmeldungen
durch Medien und Politik bis hin zur UN-Organisation für Ernährung
und Landwirtschaft (FAO). Movassat weiter:
Am heutigen Dienstag beginnt das Opferfest, das von
Muslimen in aller Welt vier Tage lang gefeiert wird. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht allen muslimischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gesegnetes Opferfest.
Die kommenden vier Tage sind eine Zeit, in der an die Rettung von
Abrahams Sohn erinnert wird. Das Fest wird mit Familie und Freunden
verbracht; viele Mu
"Auch im kommenden Jahr werden die Menschen mit
deutlich steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Die neue
Bundesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Kosten
der Energiewende gerecht verteilt werden statt diese einseitig auf
die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen", erklärt Caren Lay,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des
Anstiegs der EEG-Umlage um fast einen Cent auf 6,24 Cent pro
Kilowattstunde im Jah
"Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen
zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des
Finanzsektors unbedingt erforderlich. Die aktuell in der EU
verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen
untauglich. Vielmehr laufen sie darauf hinaus, das System der
permanenten Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler auf Dauermodus
zu schalten", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE
LINKE im EU-Ausschuss,
Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben
am heutigen Dienstag bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 die Umlage
zur Förderung der erneuerbaren Energien um ca. 20 Prozent auf rund
6,24 Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Deutschland droht der Renten-Gau", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Debatte über die Umfrage des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Altersarmut, wonach fast die Hälfte der
Bevölkerung davon ausgeht, dass die Rente nicht zum Leben reicht. Die
Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bevölkerung hat im Unterschied zur großen Koalition das
drohende Rentenfiasko erkannt. Daher sprechen sich auch zwei Drittel
der Be
In der Frage der wirtschaftspolitisch
sinnvollsten Regierungskoalition befürwortet eine Mehrheit der
Unternehmensberater im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater
(BDU) eine Zusammenarbeit von Union und SPD. Knapp 41 Prozent der 202
Teilnehmer einer aktuell durchgeführten BDU-Befragung sprechen sich
hierfür aus. 29,7 Prozent trauen aber auch einer schwarzgrünen
Koalition die beste Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland
zu. Eine CDU/CSU-Minderheitsregi
