"Wolfgang Schäuble hat Recht: Ein Ende des
Euro-Desasters von Bundeskanzlerin Merkel gibt es nur mit der
LINKEN", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach dieser auf die
Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik mit SPD und GRÜNEN vertraut.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"SPD und GRÜNE haben im Wahlkampf gedroht, dem giftigen Cocktail
der Bundeskanzlerin
In dieser Woche findet die 68. Vollversammlung der
Vereinten Nationen in New York mit insgesamt mehr als 130 Staats- und
Regierungschefs sowie zahlreichen Außenministern aus allen 193
VN-Mitgliedsstaaten statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen findet vor dem
Hintergrund des ungelösten Streits um das iranische Atomprogramm, dem
andauerndem Bürge
Am Sonntag wurden 81 Menschen bei einem Anschlag
auf eine christliche Kirche im Nordwesten Pakistans getötet. Hier
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Volker Kauder:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den
heimtückischen Anschlag einer Taliban-Gruppierung auf die Besucher
eines Sonntagsgottesdienstes in Peschawar. Die schreckliche Tat,
durch die 81 Menschen getötet und 130 verletzt wurden, bringt
unsagbares
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am
heutigen Montag ihren aktuellen Bericht zum weltweiten Stand der
Kinderarbeit veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Weltweit arbeiten rund 168 Millionen Kinder, mehr als die Hälfte
von ihnen unter Bedingungen, die ihre Gesundheit oder Sicherheit
gefährden. Kinder arbeiten nicht nur nachts oder unter Tage, sie
werden auch in die Prostitut
"Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor
allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat
der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet",
kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber
dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen weiter:
Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat unter anderem
das Gesetz der christlich-liberalen Koalition zur Bekämpfung des
Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten heute im
Bundesrat faktisch scheitern lassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"SPD und Grünen wollen offensichtlich Opfer von Menschenhandel
nicht schützen oder Zwan
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zum letzten
Mal in dieser Wahlperiode getagt. Viele Gesetzgebungsinitiativen der
Koalition konnten damit noch abgeschlossen werden. Zu vier Gesetzen
(Betreuungsgeldergänzungsgesetz, Gesetz zur Förderung der Prävention,
Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und
weiterer aktienrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Bekämpfung des
Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten) haben sie
A-L
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz
der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken
passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
"Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz. Das Gesetz
gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird nun zeitnah in Kraft treten.
Die christlich-liberale Koalition legt damit unseriösen
Geschäftemachern das
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün
regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des
Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den
Vermittlungsausschuss überwiesen. Damit kann es in dieser
Legislaturperiode nicht mehr in Kraft gesetzt werden. Dazu erklärt
der Vorsitzende der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl:
"Rot-Rot-Grün lässt das Gesetz zur Bekämpfung von M
"Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder
der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in
der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert
Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der deutsch-türkischen
Parlamentariergruppe im Bundestag und Sprecherin für Internationale
Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Verurteilung des
international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe
von zehn Monaten zu zwei Jahr
