61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll das Grundkonzept für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erarbeiten. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Freitagausgabe) ist am Rande der Sondierungsrunde am Donnerstag vereinbart worden, dass Pofalla bis spätestens Sonntagvormittag ein Organigramm der Facharbeitsgruppen für die kommenden Gespräche erstellen und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln soll. Darin soll geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetz
SPD und Union haben noch nicht einmal mit ihren
Koalitionsgesprächen begonnen, aber sie haben sich schon in der
Sondierungsphase lautstark gestritten – und dann wieder versöhnliche
Töne angestimmt. Wie viele Gemeinsamkeiten haben denn die
Koalitionsparteien wirklich? Und: Ist Streit zwischen politischen
Partnern "normal"?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sehen vor allem
Unionswähler viele Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD: Immerhin
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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen
Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt
an, die Pendlerpauschale auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Die Pendlerpauschale darf nicht abgeschafft werden. Eine
Abschaffung dieser steuerlichen Regelung würde das Leben auf dem Land
unattraktiver machen. Immer mehr Menschen könnten vom Land in die
Am Europäischen Tag gegen Menschenhandel zeichnet
die Bilanz für Deutschland, Europa und die Welt ein erschreckendes
Bild. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der jährliche verbrecherische Ertrag aus Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Versklavung zur Ausbeutung der Arbeitskraft,
Organhandel und Waffenhandel wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt.
Allein mi
"Mit der EZB als Aufsichtsbehörde macht man den
Bock zum Gärtner," kritisierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, den Beschluss über die Einführung einer europäischen
Bankenaufsicht. "Die EZB ist dadurch in einem schweren
Interessenskonflikt. Einerseits will sie einen weiteren Kursverfall
von Staatsanleihen bankrottgefährdeter Länder verhindern.
Andererseits muss sie als Aufsichtsbehörde den Banken empfehlen,
s
Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat
am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als
Wirtschaftsfaktor vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen sich. Dies
zeigt erneut eine Studie des Stifterverbandes. Jeder Euro für
Forschung und Innovation bringt ein Vielfaches an Ertrag für die
Volkswirtschaft. S
Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung
der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Maßnahmen
nicht mehr gefördert werden können. Die erste Frist läuft am 31.
Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach, und der kommunalpolitische Sprecher Ingbert
Liebing:
"Unser Ziel ist es, dass die Mittel zum Ausbau der Betreuung für
die
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am
heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem
Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im
Wesentlichen durch die Binnennachfrage getragen wird. Die wachsende
Erwerbstätigkeit hat dazu sicherlich einen Beitrag geleistet. Wer
angesichts diese
Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten
der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender
gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"
Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihren
Herbstgutachten trotz vieler in der Weltwirtschaft liegenden Risiken
einen wachsenden Überschuss für den Bundeshaushalt. Dies eröffnet
Uni
