Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für September 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der vergangenen acht Jahre
muss fortgesetzt werden. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist zugleich
eine gute Sozialpolitik. Deutschland braucht eine stabile Regierung
unter Führung von CDU und CSU. Dort wo die Union regiert
"Besonders alarmierend an den aktuellen
Arbeitsmarktdaten ist, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im
Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht hat", kommentiert Sabine
Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat
September. "Diese Entwicklung verdeutlicht die strukturellen Probleme
des Arbeitsmarktes: Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend,
Langzeitarbeitslose haben nur sehr geringe Chancen, wieder einen Job
zu finden. Die Bundes
"Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus
Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert
weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch
für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein
in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein
riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der
Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist
unverantwortlich", erklärt Jan van Aken,
Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über
den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf
die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen. Es wird nach Ansicht
der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen
in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und
gegengesteuert wird. Die FREIEN WÄHLER berufen sich auf Studien des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des D
"Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen
steigen. Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen
stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest
der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum
sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Außenwirtschaftsreport
des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem zufolge die
Abkühlung der Konjunktur in den Schwellenländ
Nach monatelangem Ringen haben sich die fünf
ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates am vergangenen
Wochenende auf eine Resolution geeinigt, welche die syrische
Regierung zur Abrüstung ihrer Chemiewaffen verpflichtet. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir begrüßen die Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen auf eine gemeinsame Resolution zur Vernichtung der syrische
Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen
Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt
für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den
Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen
Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht
werden, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. "Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn
die kalte Progression
"Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der
Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern
nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger
wider. Diese Gier ist einfach nur obszön", so kommentiert Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. Es
sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromi
"Egal von welchen Parteien die neue
Bundesregierung getragen wird: Das Ausscheiden der ewigen
Blockiererin FDP muss auch vor dem Hintergrund des neuen und
alarmierenden Berichts des Weltklimarates IPCC genutzt werden, um den
Klimaschutz wieder voranzubringen", kommentiert Eva Bulling-Schröter,
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende
des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse des
ersten Teils des IPCC-Berichtes. Bulling-Schrö
"Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat
sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen
verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen
soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten
Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die
Syrien-Resolution des UN
