"Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee,
auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das
Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens,
Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von
EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen
Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen. Behrens
weiter:
"Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt
m&uum
Zum 1. November tritt das Gesetz zur Schlichtung im
Luftverkehr in Kraft. Flugreisende können künftig im Streitfall eine
unabhängige außergerichtliche Schlichtungsstelle anrufen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben wir die Verbraucherrechte von Flugreisenden
gestärkt: Kommt es wegen eines Flugausfalls, einer Verspätung oder
dem Verlust eines Gepäckst
"Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962
andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der
Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu
brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren
und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba als –feindlichen Akt–
durch die UN-Vollversam
Die am heutigen Mittwoch vorgestellten
Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober
weisen erneut einen sehr robusten und erfolgreichen deutschen
Arbeitsmarkt aus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die unionsgeführte Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hat
eine aktuelle Erfolgszahl: Mehr als 42 Millionen Menschen sind in
Deutschland in Lohn und Brot. So v
Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde
haben heute Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden
in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik
erinnert. "93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den
schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem eindeutigen Votum
müssen die Koalitionäre in ihren Verhandlungen Rechnung tragen",
forderte Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes
Erneuer
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs. Und die
wirtschaftliche Dynamik wird sich im nächsten Jahr deutlich
beschleunigen. Die gute Verfassung am Arbeitsmarkt lässt
Beschäftigung und Einkommen steigen: weniger Arbeitslose, mehr
so
"Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie in den
Koalitionsverhandlungen ernsthaft darüber nachgedacht werden kann,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Beibehaltung der hohen
Rentenbeitragssätze zu knebeln, wenn Entlastungen in Milliardenhöhe
möglich sind und sogar gesetzlich verankert", befindet Nils-Oliver
Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats.
"Mehrausgaben auf Kosten von Rentenbeitragszahlern zu finanzieren
ist eine Kampfansag
"Trotz steigender Erwerbstätigkeit gibt es viele
offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Jobs und Niedriglöhne
müssen eingedämmt, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft
werden. Der aktuelle Arbeitsmarkbericht ist ein klarer Beleg dafür:
1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen mit Hartz IV
aufstocken. 2,7 Millionen Beschäftigte mit einem Zweitjob und ein
Anstieg der Langzeitarbeitslosen auf nunmehr 1,041 Millionen. Di
"Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für
die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der
deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die
in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der
Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen
den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem
2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch
"Eine erneute Senkung des Beitragssatzes in dieser
Größenordnung würde die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung
schmelzen lassen wie Butter in der Sonne. Dringend notwendige
Leistungsverbesserungen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus,
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und vor allem die
Aussetzung der Rente erst ab 67 wären damit auf absehbare Zeit
unmöglich. Der Bundestag muss jetzt so schnell wie möglich handeln
und ein Ausblut
