Das norwegische Nobelkomitee hat den diesjährigen
Friedensnobelpreis an die Organisation für das Verbot von
Chemiewaffen (OPCW) verliehen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit der Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees wird ein
Zeichen für ein weltweites Verbot chemischer Kampfstoffe und damit
für mehr Abrüstung und eine friedlichere Welt gesetzt. Bereits 1997
hat sich die W
"2013 erhält endlich wieder jemand den
Friedensnobelpreis, der ihn sich wirklich verdient hat. Ich freue
mich für die Organisation und über die Anerkennung ihre Arbeit bei
der Vernichtung von Chemiewaffen", so Jan van Aken, außenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Bekanntgabe durch
das Nobelpreiskomitee in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an
die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu vergeben.
Van A
Die französische Regierung hat Zeitungsberichten
zufolge geprüft, das 110. Infanterieregiment der
deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen
(Schwarzwald-Baar-Kreis) eventuell abzuziehen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard
Beck:
"Die deutsch-französische Brigade ist seit 1987 Ausdruck gelebter
Freundschaft und enger Partnerschaft zwischen Deutschland und
Frankreich. Sie ist nicht nur militärpoli
Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellt am
heutigen Freitag die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs in den
Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik für das Jahr 2012
vor. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Die Ergebnisse des aktuellen Ländervergleichs
der KMK zeigen, dass die deutschen Schulen den sogenannten
MIN
Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen
verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ. Es
ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu
ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile. Die
Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel. Sie
signalisieren damit, dass sie nach ihrer Wahlschlappe nicht in eine
Art politischen Autismus verfallen wollen. Und sie beugen dem Risiko
vor, in den Ruch der demok
"Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht,
ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt", erklärt Gesine Lötzsch,
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation
Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und
Versicherer zu Atomwaffenherstellern aufgedeckt hat. Lötzsch weiter:
Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai setzte
sich bereits im Alter von elf Jahren für die Bildung von Mädchen und
gegen die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban ein und bezahlte
dafür beinahe mit ihrem Leben. Am Weltmädchentag der Vereinten
Nationen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Malala Yousafzai ist das Symbol für den ungebrochenen
Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der
Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende
der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der
Europäischen Volkspartei (EVP) und früheren belgischen
Premierminister Wilfried Martens. Ich spreche seiner Familie mein
tief empfundenes Mitgefühl aus.
Wilfried Martens diente seinem Heimatland mehr als ein Jahrzehnt
Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht
von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt
bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da
überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen
und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas
mag Praxis in autoritären Regimen sein, einer entwickelten Demokratie
ist das nicht gemäß. Etwas anderes mag allenfalls gelten, wenn der
einz
