"Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte
sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der
AfD anschließen", kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung,
Schuldenländer aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.
Das zwölfseitige Papier, das die Arbeitsgruppe für Europapolitik
im Rahmen der Koalitionsgespräche verhandelt hat, enthält laut
Vom 11. bis zum 22. November verhandeln Experten in
Warschau über Eckpunkte für einen neuen Klimavertrag. Dazu erklärt
die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Wer in diesen Tagen insbesondere auf die Philippinen schaut, muss
erkennen, dass wir im Klimaschutz deutlich schneller handeln und mehr
tun müssen.
Deutschland ist unter guten Vorzeichen zur Konferenz in Warschau
angereist, d
Die EU-Kommission wird im Rahmen des neuen
makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens Deutschland einer
vertieften Analyse unterziehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Makroökonomische Ungleichgewichte gehören zu den großen
Herausforderungen, denen wir uns in Europa, aber auch weltweit,
stellen müssen. Wir haben kein Problem damit, wenn die Kommission nun
Deutschland eingehend ökonomisch
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss
sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn
hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere
auf die Anklagebank." Aiwanger denkt in diesem Zusammenhang an
Parteispenden von Lobbyisten: "In den vergangenen Monaten sind
Die traditionelle Dreikönigskundgebung der
Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet. Angesichts einer
angekündigten Verdreifachung der Miete für den 6. Januar 2014
gegenüber dem Vorjahr auf 30.000 Euro sucht die Landes-FDP das
Gespräch mit den Stuttgarter Staatstheatern. Für diesen Freitag ist
ein Treffen des Landesgeschäftsführers Sebastian Haag mit dem
ge
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am
heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der
Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat Steuererhöhungen
ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und
weitere Diszip
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein
Jahresgutachten 2013/2014 "Gegen eine rückwärtsgewandte
Wirtschaftspolitik" vorgelegt. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis
Mittelstand, Christian von Stetten:
"Die mahnenden Worte der Wirtschaftsweisen sind klar und
eindeutig: Auch in der
Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine
Arbeitsplätze. Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen
und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen. Die
derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen
Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbeit, Rückkehranspruch in
eine Vollzeitbeschäftigung und Einschränkung befristeter
Arbeitsverträge, werden mit Sicherheit weitreichende Effekte haben,
wenn auch le
Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse
Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für
Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von
Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutiert. "Das stimmt nicht", so
NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger.
Dass der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander
Gauland, Bernd Lucke wegen seiner schlechten Performance kritisiere,
sei schlichtweg nicht richtig. Gauland selbst habe
Der Bund und der Freistaat Bayern haben eine
Expertengruppe eingesetzt, um die Herkunft der sichergestellten
Kunstwerke beim sogenannten "Schwabinger Kunstfund" schnell zu
klären. Außerdem hat man begonnen, erste Bilder im Internet zu
veröffentlichen. Dazu erklärt Michael Kretschmer, Stellvertretender
Vorsitzender für Kunst, Kultur und Medien der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die nationalen und
