"Mit der EZB als Aufsichtsbehörde macht man den
Bock zum Gärtner," kritisierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, den Beschluss über die Einführung einer europäischen
Bankenaufsicht. "Die EZB ist dadurch in einem schweren
Interessenskonflikt. Einerseits will sie einen weiteren Kursverfall
von Staatsanleihen bankrottgefährdeter Länder verhindern.
Andererseits muss sie als Aufsichtsbehörde den Banken empfehlen,
s
Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat
am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als
Wirtschaftsfaktor vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen sich. Dies
zeigt erneut eine Studie des Stifterverbandes. Jeder Euro für
Forschung und Innovation bringt ein Vielfaches an Ertrag für die
Volkswirtschaft. S
Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung
der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Maßnahmen
nicht mehr gefördert werden können. Die erste Frist läuft am 31.
Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach, und der kommunalpolitische Sprecher Ingbert
Liebing:
"Unser Ziel ist es, dass die Mittel zum Ausbau der Betreuung für
die
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben am
heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten 2013 vorgestellt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Wirtschaftsforschungsinstitute betonen in ihrem
Herbstgutachten, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im
Wesentlichen durch die Binnennachfrage getragen wird. Die wachsende
Erwerbstätigkeit hat dazu sicherlich einen Beitrag geleistet. Wer
angesichts diese
Anlässlich der Veröffentlichung der Herbstgutachten
der Wirtschaftsinstitute heute, erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Flächendeckender
gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro negativ für Arbeitsmarkt"
Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihren
Herbstgutachten trotz vieler in der Weltwirtschaft liegenden Risiken
einen wachsenden Überschuss für den Bundeshaushalt. Dies eröffnet
Uni
"Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014
ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen
sind kein Grund zum Ausruhen. Die weltweiten Risiken, insbesondere in
der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens
Makulatur werden lassen. Mit einem groß dimensionierten
Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und
damit der Turbo für einen Aufschwung eingelegt werden", kommentiert
Mich
"Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist
kein Grund zur Entwarnung", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die gute Nachricht für Millionen US-Bürger lautet: Die Tea Party
ist mit ihrem Versuch gescheitert, die ohnehin völlig unzureichende
Gesundheitsreform von Barack Obama zu beerdigen. Das Geschäftsmodell
der USA, niedrige Steuern für Kon
Zur ersten Runde der Gespräche zum iranischen
Atomprogramm zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des
VN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien
sowie Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die erste Runde der Gespräche zum iranischen Atomprogramm ist ein
Fortschritt und kann der Beginn für eine Verhandlungslösung zum
Nuklearkonfl
Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute haben am heutigen Donnerstag ihr Herbstgutachten
2013 vorgelegt, welches jedes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium
in Auftrag gegeben wird. Die deutsche Wirtschaft soll dem Gutachten
zufolge im laufenden Jahr um 0,4 Prozent und 2014 um 1,8 Prozent
wachsen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der
Grünen. Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen
Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven.
Wenn die Grünen ihren Linksdrall beibehalten, werden sie von der
wahren Linkspartei nur ständig überholt. Die verfügt mit Gregor Gysi
zudem noch über einen der talentiertesten Redner im Bundestag. Dem
haben die Grünen wenig entgegenzusetzen. Sie haben es versäumt, die
richtige
