Am gestrigen Montag einigten sich die Agrarminister
der Länder mit dem Bund über die nationale Ausgestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Es ist höchste Zeit, dass sich die Agrarminister von Bund und
Ländern über die künftige nationale Ausgestaltung der europäischen
Agrarpoliti
Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe
Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium
dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf
sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur
Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied
von der Marktwirtschaft genommen. Mit dieser Entscheidung, in einer
Zeit in der die GKV 30 Milliarden Euro Überschuss hat, machen die
Parteien deutlich, dass d
1500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse,
Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden. Es
wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um
NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer:
"Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 2007 mit der
Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens von 1970 die völkerrechtliche
Verantwortung übernommen, Ma&sz
Der noch immer inhaftierte iranische
Menschenrechtsanwalt Soltani befindet sich, wie heute bekannt wurde,
seit dem Wochenende im Hungerstreik. Dazu erklären die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Wir erinnern an sein Schicksal und bekräftigen unseren Einsatz
für seine Freiheit. Abdolfattah Sol
Am Sonntag findet die erste Kommunalwahl im
gesamten Kosovo seit der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 statt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der zuständige
Berichterstatter Peter Beyer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gegenseitigen
Drohungen von Serben und Kosovo-Albanern im Vorfeld der Kommunalwahl
am Sonntag. Die Kosovo-Serben wollen so mehrheitlich die Wahl
boykottieren,
"Die Kritik der USA an den deutschen
Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre. Sie zeigt aber auch,
dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren
haben", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. Sowohl die USA als auch die
EU-Kommission zeigen sich wegen der deutschen Exportüberschüsse
besorgt und äu&s
"Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee,
auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das
Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens,
Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von
EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen
Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen. Behrens
weiter:
"Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt
m&uum
Zum 1. November tritt das Gesetz zur Schlichtung im
Luftverkehr in Kraft. Flugreisende können künftig im Streitfall eine
unabhängige außergerichtliche Schlichtungsstelle anrufen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben wir die Verbraucherrechte von Flugreisenden
gestärkt: Kommt es wegen eines Flugausfalls, einer Verspätung oder
dem Verlust eines Gepäckst
"Ich begrüße die erneute Ablehnung des seit 1962
andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der
Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu
brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren
und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba als –feindlichen Akt–
durch die UN-Vollversam
