CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen
aus der NSA-Affäre verständigt. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:
"Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhin auf
Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste
die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Das
ist eine wichtige Leitplanke für die aktuell
Mit höchstem Interesse hat der DDV in den
vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag
verfolgt. Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in
einigen, das Dialogmarketing betreffenden Punkten als akzeptable
Kompromisslösung, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf weitere die
Wirtschaft betreffende werbliche Restriktionen. Zugleich sieht der
DDV deutliche Gefahren für die Wirtschaft, aber auch für den
Verbraucher.
Patrick Tapp, Vizepr&aum
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der
Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen
Handlungsbedarf bei der prekären Beschäftigung: "Wir müssen weiter
dranbleiben bei sachgrundlosen Befristungen, nicht gleich bezahlter
Leiharbeit, Werkverträgen und Scheinselbständigkeit. Da hat es die
Union geschafft zu mauern. Das ist bedauerlich", so Bsirske im
phoenix-Interview.
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Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag
beschließen, die Fristen der Investitionsprogramme für die
Finanzierung der Kinderbetreuung zu verlängern. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der kommunalpolitische Sprecher Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen es, dass der Bund Ländern und Kommunen beim Abruf
der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze entgegenkomm
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von
CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten
Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue:
"Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich in der
Gesundheitspolitik gegen Einheitslösungen und Radikalreformen
entschieden. Damit trägt sie der Tatsache Rechnung, dass sich das
bestehende duale System aus Gesetzlicher und Privater
Krankenversicherung bestens bewährt hat. Auf diesen beiden Säulen
ruht
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt
eine starke Handschrift der Union, das wird auch im Kultur- und
Medienbereich deutlich. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und
der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien,
Marco Wanderwitz:
"Es ist uns gelungen, konstruktive und zukunftsweisende Ergebnisse
für die Kultur- und Medienpolitik zu erzielen. Es hat sich gelohnt,
dass Kul
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir sind sehr zufrieden mit den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag zu den Staatsfinanzen und zum Euro.
Die Schuldenbremse, der Fiskalvertrag und der Stabilitäts- und
Wachstumspakt werden ohne Steuererhöhungen eingehalten. Ab 2015 wird
der Bund erstmal
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt
optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum
Koalitionsvertrag: "Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der
SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5. Die Partei habe auf dem
Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt,
und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert. "Es wird
maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit", aber auch bei Rente
und Bildung
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft
entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die
Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der
Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die
Am heutigen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren
Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die kommenden Jahre der großen Koalition können aus Sicht der
Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre werden. Der Grundstein dafür ist im
Entwurf des Koalitionsvertrags gelegt. Nun muss die SPD in ihrem
Mitgliederentscheid noch erklären, ob sie Verant
