Wer die politische Laufbahn dieses gebildeten,
überzeugten Demokraten und selbstkritischen Spötters Revue passieren
lässt, der erinnert sich – gerade jetzt im Blick nach Berlin – daran,
dass Rommel bereits in den achtziger Jahren die doppelte
Staatsangehörigkeit forderte und zum Ärger seiner Partei den bis
heute gültigen Satz sagte: "Deutschland ist ein Einwanderungsland."
Seine liberale Ausländerpolitik hat Epoche gemacht, in Stuttgart und
ande
Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen
jedoch schon vor der Tür. Dass eine Regierung zur Mitte der
Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes
folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente.
Bis dahin sollte Grün-Rot die Scharte ausgewetzt haben, will die
Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auf die
Verliererstraße geraten. Deshalb bietet sich auch an, die für die
nächste Woc
Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlicht am
heutigen Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der
Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen sind gut –
aber längst kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn es zahlreichen
Kommunen in Deutschland finanziell immer
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen
Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.
Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der
stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht weiter. Wichtig ist es,
die Voraussetzungen zu betrachten, die sich positiv auf die
Geburtenrate auswirken. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von
Beru
Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der
Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen
LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare
Regeln für Lobbyisten. Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) und dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann symbolisch ihr
politisches Gepäck hinterher, das sie im Zug in Richtung Große
Koalition liegen gelassen haben – und überreichten ihnen die
Untersch
Das Bundesfinanzministerium wird am morgigen
Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für
die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen. In der
Presse wird bereits über den Schätzvorschlag des Bundes berichtet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Aus der Steuerschätzung ergeben sich für den Bund absehbar kaum
zusätzliche Einnahmen gege
"Der Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung von
Wahlversprechen hat Methode. Insofern kommt der Vorstoß wenig
überraschend", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland. Eigentlich müsste der Rentenbeitrag ab
dem kommenden Jahr wegen der hohen Rücklagen von 18,9 Prozent auf
18,3 Prozent sinken. Allerdings haben CDU und SPD während ihren
Koalitionsverhandlungen beschlossen, diese Absenkung mittels einer
Gesetz
"Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe
bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland,
über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine
Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde. Auf einen
genauen Zeitpunkt wollte man sich in Karlsruhe nicht festlegen.
Der Bundestag habe den ESM in nur wenigen Tagen beschlossen, so
der AfD-Spr
"Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende
werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die
Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der
Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser hatte in der neuen
Ausgabe des halbjährlich erscheinenden Fiscal Monitors, diesmal mit
dem bezeichnenden Titel "Taxing Times", eine e
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, traf am
gestrigen Dienstag eine Delegation der Central Conference of American
Rabbis (CCAR). Angesichts des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor
75 Jahren erklärt Maria Flachsbarth:
"Wir freuen uns über den Besuch einer Delegation liberaler
amerikanischer Rabbinerinnen und Rabbiner: Ihr Besuch in dieser
Woche, in der wir schmerzlich an die Reichspogromnacht vo
