Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der
öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem
Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht. Hierzu erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs:
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der
öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem
Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht. Hierzu erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs:
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der
öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem
Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht. Hierzu erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs:
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der
öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem
Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht. Hierzu erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs:
Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag
über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels
hinsichtlich des Genfer Abkommens über das iranische Atomprogramm
sehr ernst. Deshalb muss die Islamische Republik Iran jetzt die
Gelegenheit nutzen, jeden Zweifel an ihrer Behauptung auszuräumen,
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer
Sitzung den Sprecher der CDU-Landesgruppen Eckhardt Rehberg
einstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Hauptausschuss gewählt.
Dazu erklärt Eckhardt Rehberg:
"Ich freue mich, dass der Hauptausschuss eingesetzt wird, der bis
zur endgültigen Konstituierung der Ausschüsse für alle überwiesenen
Vorlagen aus dem Plenum zuständig ist und die Aufgaben der im
Grundgesetz genannten ständigen Aussch
Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit
für den Monat November, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht
wurden, zeigen einen stabilen deutschen Arbeitsmarkt. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Stabilität im Arbeitsmarkt ist keine Selbstverständlichkeit
sondern das Ergebnis einer guten Politik über den Tellerrand einer
Monatsbetrachtung hinaus. Die Union zie
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit
Behinderungen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit
Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria
Michalk:
"Die Union hat in der zurückliegenden Legislaturperiode besonderen
Wert darauf gelegt, in allen gesellschaftspolitischen Bereichen die
Interessen von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Dass
sie diese Po
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die
sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trägt
deutlich die Handschrift der CSU. Mehr Erwerbstätige, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, ü
"Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von
Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im
Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen
Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der
Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die
Prekarisierung des Arbeitsmarktes voran. 1,2 Millionen abhängig
Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen
ergänzende Hartz
