Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss
sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn
hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere
auf die Anklagebank." Aiwanger denkt in diesem Zusammenhang an
Parteispenden von Lobbyisten: "In den vergangenen Monaten sind
Die traditionelle Dreikönigskundgebung der
Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet. Angesichts einer
angekündigten Verdreifachung der Miete für den 6. Januar 2014
gegenüber dem Vorjahr auf 30.000 Euro sucht die Landes-FDP das
Gespräch mit den Stuttgarter Staatstheatern. Für diesen Freitag ist
ein Treffen des Landesgeschäftsführers Sebastian Haag mit dem
ge
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am
heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der
Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat Steuererhöhungen
ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und
weitere Diszip
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein
Jahresgutachten 2013/2014 "Gegen eine rückwärtsgewandte
Wirtschaftspolitik" vorgelegt. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis
Mittelstand, Christian von Stetten:
"Die mahnenden Worte der Wirtschaftsweisen sind klar und
eindeutig: Auch in der
Politik kann Bürokratie schaffen, aber keine
Arbeitsplätze. Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Unternehmen wachsen
und es sich für sie lohnt, mehr Menschen einzustellen. Die
derzeitigen Pläne von Union und SPD für einen gesetzlichen
Mindestlohn, engere Vorschriften für Zeitarbeit, Rückkehranspruch in
eine Vollzeitbeschäftigung und Einschränkung befristeter
Arbeitsverträge, werden mit Sicherheit weitreichende Effekte haben,
wenn auch le
Angebliche Machtkämpfe schreiben diverse
Internetportale und Printmedien der Partei Alternative für
Deutschland zu. So würde parteiintern über die Ablösung von
Parteichef Prof. Dr. Bernd Lucke diskutiert. "Das stimmt nicht", so
NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger.
Dass der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander
Gauland, Bernd Lucke wegen seiner schlechten Performance kritisiere,
sei schlichtweg nicht richtig. Gauland selbst habe
Der Bund und der Freistaat Bayern haben eine
Expertengruppe eingesetzt, um die Herkunft der sichergestellten
Kunstwerke beim sogenannten "Schwabinger Kunstfund" schnell zu
klären. Außerdem hat man begonnen, erste Bilder im Internet zu
veröffentlichen. Dazu erklärt Michael Kretschmer, Stellvertretender
Vorsitzender für Kunst, Kultur und Medien der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung die nationalen und
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Kaum ein anderes Datum ist so prägend für das Selbstverständnis
unseres Landes wie der 9. November. Es ist ein Tag, an dem wir mit
ganz unterschiedlichen Gefühlen zurückblicken: Voll Scham und Trauer
gedenken wir der Opfer der Reichspogromnacht vor 75 Jahren. Voll
Dankbarkeit und Freude dagegen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen
Union und SPD geäußert. Der Union gehe es dabei vor allem um zwei
Ziele: "keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen." Außerdem
dürften durch die Beschlüsse Wachstum und Beschäftigung nicht
gefährdet werden. Das Interview hat folgenden Wortlaut:
"Das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit
werden selbst niedrigste Zinsen nicht beheben", so Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, über die gestrige
Zinssenkung der EZB. Die Zentralbank begründete ihren Schritt mit den
wachsenden Deflationssorgen im Euroraum. "Das übersieht aber, dass
die Preise in den Krisenstaaten im Vergleich zum Rest der Eurozone
fallen müssen", sagte der AfD-Sprecher. "Mit geldpolitischen
M
