Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt
den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen
neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil
unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das
V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren
geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch
dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindlich
Die deutschen Schüler haben beim fünften
internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch
nie. Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und
Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und
16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten. Hierzu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Anstrengungen in der deutschen Bildungspolitik seit dem
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist
am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des
Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im
Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode
unter dem besonderen Aspekt der Wasserwirtschaft stehen. Hierzu
erklärt Ingbert Liebing:
"Wasser ist eine essentielle Grundlage der Daseinsvorsorge. Damit
hat die Wasse
Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in
der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union
(EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des
langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU
verweigerte. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Stei
"Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt,
sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen
und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und
eingebunden werden und dies nicht wie in der Vergangenheit alibihaft.
Wir brauchen keine weiteren Show-Veranstaltungen", so Diana Golze,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Welttag der
Menschen mit Behinder
Am morgigen Dienstag werden die Ergebnisse der
fünften PISA-Studie veröffentlicht. Die deutschen Schülerinnen und
Schüler konnten sich insgesamt erneut verbessern. Sie liegen nach
Vorabinformationen besonders in Mathematik und Naturwissenschaften
auf vorderen Plätzen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Richtung stimmt. Anders als in den meisten anderen Staaten
gibt es bei
Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der
britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene
Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber
Großbritannien. "Jedes Land muss frei entscheiden können, ob
Einwanderer vom ersten Tag an Sozialleistungen beziehen dürfen oder
nicht", so Gauland.
Reding habe sicherlich Recht, wenn sie die Freizügigkeit inn
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das
AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen
Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat
das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Brandunterstützungsvereine sind damit weiterhin von der
Versicherungssteuer befreit. Ein nahtlose
Rechtspopulistische Parteien haben in vielen
Ländern Europas Zulauf. Das kürzlich gegründete Bündnis für die
Europawahl von Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders
(Partei der Freiheit) hat diese Entwicklung noch einmal
unterstrichen. Auffallend ist, dass rechtspopulistische Parteien
neben den bekannten einwanderungs- und fremdenfeindlichen Parolen
zunehmend euroskeptische und antieuropäische Positionen artikulieren.
Europaskepsis ist zwar kein neues
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU
und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis
zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und ländlichem Raum
enthalten ist. Dieser Leitgedanke findet sich in ausgewogener
Verteilung u
