Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger
zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein
gutes Jahr war. Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes
Jahr (weiß nicht: 3 Prozent). Dass 2014 im Vergleich dazu besser
wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 Prozent)
erwartet da keine großen Veränderungen, und nur 5 Prozent gehen davon
aus, dass es nächstes Jahr für sie schlechter w
"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für
alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird. Durch die
pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr
Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern
richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland. Der Generalanwalt Pedro
Cruz Villalón hatte in seinem Gutachten für den Europ&au
Die SPD-Mitglieder entscheiden in diesen Tagen über
das Schicksal der Großen Koalition – werden sie im
Mitgliederentscheid der GroKo ihren Segen geben? Ja, glaubt die
Mehrheit der Deutschen in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage.
69 Prozent der Deutschen vermuten, dass die Genossen für die
Koalition mit der Union stimmen werden, nur 27 Prozent glauben an ein
NEIN zur GroKo. Bei den SPD-Wählern ist die Zuversicht sogar noch
größer: Hier erwarten 84
Das EU-Parlament hat den so genannten
Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Rechte zurückgewiesen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des
Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem
Oberbegriff der –sex
Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess
gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und
Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im
Jahre 2009 zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil im Rechtsstreit um
Schadensersatz nach der Bombardierung zweier durch Taliban entführte
Tanklaster den dama
Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am
heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt.
Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträge einen Rekord-Tiefstand erreicht hat. Hierzu
erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Überschätzung der akademischen Ausbildung beschert uns einen
handfesten Fachkräftemangel. Acht von zehn Berufsg
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes
hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur
EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Danach
verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl:
"Wenig überraschend hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag
eine Reihe von Punkten kritisiert, die bereits das
Bundesverfassungs
Die Grünen haben angekündigt, pädophile
Bestrebungen in der Partei umfassend aufzuarbeiten. Eine interne
Arbeitsgruppe ist künftig mit dem Thema betraut. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Ankündigung schonungsloser institutioneller Aufklärung der
Pädophilie-Verstrickungen der grünen Partei in den 80er Jahren durch
eine interne Arbe
In der Ukraine gehen die Sicherheitskräfte
gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schärfste das
gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen
friedliche Demonstranten. Wir sind tief beunruhigt über die
Verschärfung der Lage durch die Regierung in Kiew. Das gilt umso
mehr, als die ukrainische
"Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine
echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum
Notanker. Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte
Leistung inzwischen 100.000 Mal beantragt wurde, ist deshalb kein
Grund zum Feiern. Es sollten vielmehr Anlass sein, den Ausbau der
Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben", erklärt Diana Golze. Die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
