So ganz damit abgefunden, dass es in eine große
Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht. Es droht ihnen
nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust. Freilich
hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie
in Bayern vor der Landtagswahl vermittelte, es brauche keine FDP im
Freistaat. Im Bund zogen die Wähler nach – und schufen die
Konstellation, die jetzt gilt.
Die CSU wird sich, wenn die Stimmung nicht täuscht, n
"Dass der Eurokritiker Peter Gauweiler nun doch
zum CSU-Vize aufsteigen soll, zeigt wie ernst Horst Seehofer die
Positionen der Alternative für Deutschland nimmt", so André Wächter,
Vorsitzender des AfD-Landesverbands Bayern, zu der Meldung, dass
Peter Gauweiler für die aus dem Amt scheidende Beate Merk auf den
Posten eines der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden nachrücken
soll.
Es freue ihn, dass es nun auch in der CSU-Spitze einen
wortgewalt
Im ukrainischen Parlament ist das Gesetz über die
Behandlung Julia Timoschenkos erneut gescheitert. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Mit der Entscheidung, die Annäherung an die Europäische Union zu
stoppen und der Oppositionsführerin Juli Timoschenko nicht einmal die
dringend notwendige medizinische Behandlung in Deutschland zu
ermöglichen, verabschi
Zu den Skandalisierungsversuchen bei der
Zusammenarbeit verschiedener Bundesbehörden im Rahmen der Befragung
von Asylbewerbern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund:
"Wir nehmen viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- und
Krisenregionen bei uns auf. Deutschland gewährt vielen Menschen
Schutz vor Verfolgung und trägt die damit zusammenhängenden Kosten.
Das ist gut und richtig.
"Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich,
dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert
ist", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Heute
wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika,
bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), Athen
ohne Verhandlungsergebnis verlassen haben.
Zum Rentenversicherungsbericht 2013, den das
Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die
Gesetzliche Rentenversicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter
Weiß:
"Die Rentenkasse steht so gut da wie schon lange nicht mehr. Das
ist eine erfreuliche Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer wie auch für die Unternehmen. Ihr wirtschaftlicher
Erfolg macht auch
"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer
Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen
Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden
2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt:
Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden,"
kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN,
den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregie
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat den
Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes vorgelegt. Danach sollen
erstmals auch Fachhochschulen das Promotionsrecht erhalten. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Kein Sportler, kein Arzt und auch keine
Hochschule kann in allen Disziplinen Spitze sein. Wer Qualität will,
m
Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der
Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die
Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION
und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften
rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen
landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure
Strom-Trassenausbau kommt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Was zu Lasten Dritter in
Berli
"Die großen Baustellen Altersarmut und Abkehr von
der Rente erst ab 67 werden nicht angepackt. Die SPD muss hier
dringend liefern, sonst bricht sie auf einen Schlag mehrere ihrer
zentralen Wahlversprechen", kommentiert der Rentenexperte der
Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die vorläufigen Ergebnisse
der Koalitionsverhandlungen zur Rente. Birkwald weiter:
"Die Große Koalition in spe will bei der Erwerbsminderungsrente
weiterhin kranke Menschen du
