CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
Umweltpolitik bleibt auch künftig ein Motor für Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland. Deutsche Umwelt- und
Effizienztechnologien sind weltweit gefragt. Mit einem Masterplan
"Umwelttechnologien" der Exportinitiative Umwelttechnologien und dem
Aktionsprogr
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch den
Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter
Weiß:
"Der Koalitionsvertrag ist erwartungsgemäß von Kompromissen
gekennzeichnet. Trotzdem ist die Handschrift der Union ganz deutlich
sichtbar, und auch unsere wichtigsten arbeitnehmerpolitischen
Anliegen finden sich erkennbar wieder.
CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag
für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt. Zu den
menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite
Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit.
Erstmalig wird in einem Koalitionsver
CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag
für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der Fraktion Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Bildung und Forschung bilden auch für die
neue Bundesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf der politischen
Agenda. Der Ausbildungspakt wi
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zeigt sehr
deutlich, dass die Kommunalinteressen in einer unionsgeführten
Bundesregierung weiterhin in guten Händen
Für Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk: "Da haben sich drei Parteien im
Minimalkonsens vereint. Das allein bringt unser Land noch nicht
weiter."
Der Präsident der bayerischen Genossenschaften kritisiert
insbesondere, dass der Vertrag mit Blick auf Belange der
mittelständischen Wirtschaft wenig gehaltvoll sei. Er hätte sich ein
kraftvolleres Pläd
am Mittwoch, den 27. November 2013, werden Angela Merkel, Horst
Seehofer und Sigmar Gabriel, die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD,
im Reichstagsgebäude den Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnen.
Zeit: 11.45 Uhr
Ort: Fraktionsebene
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude
Die endgültige Unterzeichnung erfolgt nach dem
SPD-Mitgliederentscheid und dem CDU-Bundesausschuss. Wir laden Sie
herzlich zu diesem Bildtermin ein
Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche
zwischen Union und SPD hat sich der Abstand zwischen beiden Partnern
in der Sympathie der Wähler leicht vergrößert. Im stern-RTL-Wahltrend
klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 42
Prozent. Die SPD fällt um 1 Punkt auf 23 Prozent. Es ist ihr
schlechtester Wert seit der Bundestagswahl vom 22. September, bei der
sie auf 25,7 Prozent kam. Etwas schwächer sind auch die Grünen, die
um 1 Punkt auf
Die Europäische Kommission hat fünf Maßnahmen zur
Verbesserung der Freizügigkeit in der EU angekündigt. Hierzu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Verbesserung der Freizügigkeit greifen zu kurz. Brüssel sollte
zunächst anerkennen, dass in Deutschland und anderen
EU-Mitgliedstaaten die EU-Freizügigkeit durch
"Die OECD warnt laut und deutlich vor beschämend
niedrigen Renten für Geringverdienende in Deutschland, doch im
schwarz-roten Koalitionsvertrag wird keine einzige wirkungsvolle
Maßnahme dagegen zu finden sein. Union und SPD drängen
Geringverdienende sehenden Auges in die Altersarmut", kommentiert
Matthias W. Birkwald den neuesten OECD-Rentenbericht. Der
Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die sogenannte Lebensleistungsrente steht wie viele
