Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum
Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken
geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahler: Künftig sollen die
Banken wieder selbst für ihre Verluste haften. Die CDU/CSU-Fraktion
gratuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem
großartigen Verhandlungserfolg. Ihm ist e
"Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die
syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den
Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks,
die Flüchtlingshilfe weiter zu verstärken. Jelpke weiter:
"Es ist beschämend, dass Deutschland schon für die angekündigte
Aufstockung des bisherigen Kontingents von 5.000 auf 10.000
Flüchtlin
Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die
unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot
und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Sängerinnen von Pussy
Riot unter das in dieser Wo
"Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die
deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial
auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
nachhaltig zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik notwendig. Im Koalitionsvertrag
von Union und SPD finden sich jedoch nicht einmal Ansätze einer
Kurskorrektur", kommentiert Sabine Zimmermann den heute vom
Paritätischen Wohlfahrt
"Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reallöhne
sinken, während die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um 5,5
Prozent wachsen. Es müssen endlich die Weichen für kräftige
Lohnerhöhungen gestellt werden", kommentiert Michael Schlecht das
Sinken der Reallöhne im dritten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich
zum Vorjahresquartal. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE
weiter:
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen
Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und
Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis
dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Es ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der
Abgrenzung der Finanzstatistik gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent
gesteigert we
Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer
Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf
Vorschlag der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt mit großer Mehrheit in
das Amt. Straubinger erhielt 52 von 53 gültigen Stimmen. Der
59-jährige Niederbayer aus Simbach im Wahlkreis Rottal-Inn folgt
Stefan Müller nach, der als Parlamentarischer Staatssekretär ins
Bundesminister
Die Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch
die aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag zur neuen
Vorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge der aus dem
Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Rita Pawelski an. Als erste
Stellvertreterin bestätigten die Abgeordneten Daniela Ludwig. Als
weitere Stellvertreterinnen wurden Katharina Landgraf, Elisabeth
Winkelmeier-Becker und Nadine Schön im Amt bestätigt. N
"Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man sie jetzt
erfinden", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher
der Alternative für Deutschland, den Gastbeitrag des Luxemburger
Außenministers Jean Asselborn im Handelsblatt. In diesem hatte er
Deutschland und die Bundesregierung scharf angegriffen und unter
anderem verlangt, dass Deutschland die "Peitsche" der Reformpolitik
aus der Hand lege und aufhöre, den deutschen Steuerzahler und sei
"Dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen
Deutschland eröffnet, weil die Ausnahmen für energieintensive
Industrien bei der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil unbegründet
sind, ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat es versäumt,
unnötige Konzern-Subventionen rechtzeitig abzubauen. Gleichzeitig ist
es gut, dass Brüssel nicht gegen das EEG insgesamt vorgeht, denn in
Teilen sind die Rabatte wirklich erforderlich, um Unternehmen vor
Wettbewerb
