Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag
beschließen, die Fristen der Investitionsprogramme für die
Finanzierung der Kinderbetreuung zu verlängern. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der kommunalpolitische Sprecher Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen es, dass der Bund Ländern und Kommunen beim Abruf
der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze entgegenkomm
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von
CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten
Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue:
"Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich in der
Gesundheitspolitik gegen Einheitslösungen und Radikalreformen
entschieden. Damit trägt sie der Tatsache Rechnung, dass sich das
bestehende duale System aus Gesetzlicher und Privater
Krankenversicherung bestens bewährt hat. Auf diesen beiden Säulen
ruht
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt
eine starke Handschrift der Union, das wird auch im Kultur- und
Medienbereich deutlich. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und
der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien,
Marco Wanderwitz:
"Es ist uns gelungen, konstruktive und zukunftsweisende Ergebnisse
für die Kultur- und Medienpolitik zu erzielen. Es hat sich gelohnt,
dass Kul
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir sind sehr zufrieden mit den Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag zu den Staatsfinanzen und zum Euro.
Die Schuldenbremse, der Fiskalvertrag und der Stabilitäts- und
Wachstumspakt werden ohne Steuererhöhungen eingehalten. Ab 2015 wird
der Bund erstmal
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt
optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum
Koalitionsvertrag: "Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der
SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5. Die Partei habe auf dem
Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt,
und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert. "Es wird
maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit", aber auch bei Rente
und Bildung
CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren
Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Hierzu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft
entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die
Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der
Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die
Am heutigen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren
Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die kommenden Jahre der großen Koalition können aus Sicht der
Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre werden. Der Grundstein dafür ist im
Entwurf des Koalitionsvertrags gelegt. Nun muss die SPD in ihrem
Mitgliederentscheid noch erklären, ob sie Verant
Heute haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und
SPD den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorläufig
unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Union und SPD bekennen sich – wie in der letzten Großen Koalition
– ausdrücklich zu den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen
Minderheiten in Osteuropa und haben deshalb im Koaliti
CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag
für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt. Zu den
menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite
Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit.
Erstmalig wird in einem Koalitionsver
CDU, CSU und SPD haben sich am heutigen Mittwoch
nach langen, intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag
geeinigt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Thema Integration wurde in den Koalitionsverhandlungen als
für unsere Gesellschaft elementar wichtiges Thema erkannt.
Zuwanderung wird als Chance für unser Land begriffen, ohne dass die
damit verbundenen Herausforderungen verharmlost würden.
