Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in
der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union
(EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des
langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU
verweigerte. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Stei
"Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt,
sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen
und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und
eingebunden werden und dies nicht wie in der Vergangenheit alibihaft.
Wir brauchen keine weiteren Show-Veranstaltungen", so Diana Golze,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Welttag der
Menschen mit Behinder
Am morgigen Dienstag werden die Ergebnisse der
fünften PISA-Studie veröffentlicht. Die deutschen Schülerinnen und
Schüler konnten sich insgesamt erneut verbessern. Sie liegen nach
Vorabinformationen besonders in Mathematik und Naturwissenschaften
auf vorderen Plätzen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Richtung stimmt. Anders als in den meisten anderen Staaten
gibt es bei
Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der
britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene
Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber
Großbritannien. "Jedes Land muss frei entscheiden können, ob
Einwanderer vom ersten Tag an Sozialleistungen beziehen dürfen oder
nicht", so Gauland.
Reding habe sicherlich Recht, wenn sie die Freizügigkeit inn
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das
AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen
Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat
das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Brandunterstützungsvereine sind damit weiterhin von der
Versicherungssteuer befreit. Ein nahtlose
Rechtspopulistische Parteien haben in vielen
Ländern Europas Zulauf. Das kürzlich gegründete Bündnis für die
Europawahl von Marine Le Pen (Front National) und Geert Wilders
(Partei der Freiheit) hat diese Entwicklung noch einmal
unterstrichen. Auffallend ist, dass rechtspopulistische Parteien
neben den bekannten einwanderungs- und fremdenfeindlichen Parolen
zunehmend euroskeptische und antieuropäische Positionen artikulieren.
Europaskepsis ist zwar kein neues
In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU
und SPD zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag dieses klare Bekenntnis
zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Städten und ländlichem Raum
enthalten ist. Dieser Leitgedanke findet sich in ausgewogener
Verteilung u
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der
öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem
Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht. Hierzu erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs:
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der
öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem
Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht. Hierzu erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs:
Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am heutigen Freitag
den Antrag "Personalgestellung und Abordnung – Herausnahme der
öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem
Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung" in den Bundesrat eingebracht. Hierzu erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Fuchs:
