Das EU-Parlament hat den so genannten
Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Rechte zurückgewiesen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des
Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem
Oberbegriff der –sex
Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess
gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und
Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im
Jahre 2009 zurückgewiesen. Dazu erklärt der stellvertretende
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil im Rechtsstreit um
Schadensersatz nach der Bombardierung zweier durch Taliban entführte
Tanklaster den dama
Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am
heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt.
Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträge einen Rekord-Tiefstand erreicht hat. Hierzu
erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die Überschätzung der akademischen Ausbildung beschert uns einen
handfesten Fachkräftemangel. Acht von zehn Berufsg
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes
hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur
EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Danach
verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl:
"Wenig überraschend hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag
eine Reihe von Punkten kritisiert, die bereits das
Bundesverfassungs
Die Grünen haben angekündigt, pädophile
Bestrebungen in der Partei umfassend aufzuarbeiten. Eine interne
Arbeitsgruppe ist künftig mit dem Thema betraut. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Ankündigung schonungsloser institutioneller Aufklärung der
Pädophilie-Verstrickungen der grünen Partei in den 80er Jahren durch
eine interne Arbe
In der Ukraine gehen die Sicherheitskräfte
gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schärfste das
gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen
friedliche Demonstranten. Wir sind tief beunruhigt über die
Verschärfung der Lage durch die Regierung in Kiew. Das gilt umso
mehr, als die ukrainische
"Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine
echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum
Notanker. Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte
Leistung inzwischen 100.000 Mal beantragt wurde, ist deshalb kein
Grund zum Feiern. Es sollten vielmehr Anlass sein, den Ausbau der
Kindertagesbetreuung weiter voranzutreiben", erklärt Diana Golze. Die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in
der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen
der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den
Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren
voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes
Volumen von 55 Milliarden Euro haben", kommentiert Sahra Wagenknecht
den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung. Die Erste
Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin
nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der
Kommunen zu schaffen. Besonders belastend ist laut aktueller Studie
von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland. Demnach
sei Oberhausen mit 8.369 EUR pro Kopf-Verschuldung 2012 trauriger
Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am
Rhein, Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung
zwischen 6200 und 6500 EUR
Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
stellt am heutigen Dienstag seine jährlichen Zahlen zu den
Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland vor. Hierzu
erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Die acht Jahre, in denen dank der Union und Bundeskanzlerin
Angela Merkel Forschung und Hightech in Deutschland Priorität
genießen, tragen Früchte: Wirtschaft und Staat geben i
