Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat
den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den
Koalitionsvertrag mit dem Referentenentwurf so schnell umsetzen will.
Insbesondere die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag zur
Anerkennung der Erziehungsleistung. Davon werden die Mütter
prof
Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe
für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau – die Internationale
Grüne Woche (IGW) in Berlin. Dazu erklären der Vorsitzende der AG
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
" Die Grünen Woche ist ein Schaufenster für die deutsche Agrar-
und Ernährungswirtschaft. Insbesondere der seit Jahren stetig
steige
In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über
eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut
ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger
dafür. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die
ägyptische Bevölkerung offenbar für die neue Verfassung ausspricht.
Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen
vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden. Dies entschied
ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis. Das Recht des
ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern
und Gebra
"Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben
bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind – in zweierlei Hinsicht.
Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser
geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben
ihre Hausaufgaben gemacht. Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns
aber nicht ausruhen", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender
des Jungen Wirtschaftsrats, mit Blick auf die heutige Debatte im
Bundestag über
Der Referentenentwurf zur Umsetzung zentraler
rentenpolitischer Vorhaben ist in die Ressortabstimmung gegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Das rentenpolitische Reformpaket ist ein wichtiges Signal an die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Angesichts einer steigenden
Lebensarbeitszeit müssen die Anstrengungen zur Gesunderhaltung weiter
verstärkt werden. Es ist deshalb nur konsequent, bereits in
Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in
einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA,
das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Der Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit den Vereinigten Staaten
ist für Deutschland wichtig, um die Vertrauensbasis mit unseren
Freunden in den USA wiederherzustellen. Uns ist au&
Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen
Mittwoch das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2013 bekannt
gegeben. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt 22,1 Milliarden Euro
statt wie ursprünglich geplant 25,1 Milliarden Euro. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Die Neuverschuldung des Bundes ist zum fünften Mal in Folge
geringer ausgefallen als zunächst geplant. Diese gute Serie w
Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auf einem soliden Wachstumskurs.
Das ist eine gute Nachricht. Auch wenn das Wachstum im vergangenen
Jahr etwas schwächer als in den Vorjahren ausgefallen ist, hat sich
unsere Wirtschaft in dem schwierigen Umfeld in der W
Der Deutsche Bundestag erörtert am morgigen
Donnerstag die Ergebnisse der fünften PISA-Studie. Hierzu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher
der Fraktion, Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "Deutsche Schülerinnen und Schüler sind auf
dem Weg in die Spitzengruppe. Besonders erfreulich ist, dass dies
auch für den Bereich Mathematik gilt: Deutschlan
