Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen
Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare
Energien Gesetz (EEG). Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im
EEG vorgesehenen Entlastungen für die energieintensive Industrie von
den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Die Entlastungen der energieintensiven Industrien von der
EEG-Umlag
Heute vor 13 Jahren riefen die Vereinten Nationen
erstmals den Internationalen Tag der Migranten aus. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Weltweit leben rund 232 Millionen Menschen außerhalb ihres
Geburtslandes. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind
sehr unterschiedlich. Der Internationale Tag der Migranten setzt ein
Zeichen der Solidarität mit Migranten und ihren Familienangehörigen.
Zur heutigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel durch den Deutschen Bundestag und die Vereidigung der
Ministerinnen und Minister erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert ihrer Vorsitzenden Dr. Angela
Merkel herzlich zu ihrer dritten Wahl zur Bundeskanzlerin durch den
Deutschen Bundestag. Damit wurde das erfüllt, was die Wählerinnen und
Wähler mit ihrer Stimmabgabe am 22. September erreichen
Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen
Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen
Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der
Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung
schnellstmöglich umgesetzt werde. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbe
"Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in
guten Händen. Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im
Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung
warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl
anders sehen. Etwas weniger Selbstgewissheit und etwas mehr Demut vor
der immer noch ungelösten Aufgabe der Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse stünden der neuen Ost-Beauftragten gut zu
Gesicht", kommenti
"Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher
als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners
Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach
zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn. Der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal unterschrieben, da
fordert die bayerische Wirtschaftsministerin zahlrei
Am Samstag hat Irland als erstes Land den
Euro-Rettungsschirm verlassen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Irland ist nicht mehr auf Hilfsgelder seiner europäischen
Partnerländer angewiesen und wird sich ab jetzt wieder selbstständig
an den Kapitalmärkten finanzieren. Das ist ein Meilenstein in der
Euro-Stabilisierungspolitik und wegweisend für die Zukunft unserer
gemeinsamen Währung.
Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen
Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich
positiv auf die Kommunen auswirken. Wichtig ist, dass die geplanten
Entlastungen der Kommunen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Dies gilt vor allem für die Neure
Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Ergebnis des
SPD-Mitgliederentscheids. Nach der Zustimmung von CDU und CSU sind
damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition
gestellt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein gutes
Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich blei
Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger
zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein
gutes Jahr war. Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes
Jahr (weiß nicht: 3 Prozent). Dass 2014 im Vergleich dazu besser
wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 Prozent)
erwartet da keine großen Veränderungen, und nur 5 Prozent gehen davon
aus, dass es nächstes Jahr für sie schlechter w
