Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag in
Brüssel über eine Unterstützung Frankreichs bei seinen
Militäreinsätzen in Afrika. Dazu erklären der außenpolitische der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der
verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte:
"Die Zentralafrikanische Republik ist auf dem Weg, ein sogenannter
gescheiterter Staat zu werden – und das in einer ohnehin fragilen
Region im Herzen Afrikas. Das b
Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Weißbuch zur
Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen. Anstelle der bisherigen
drei Einzelziele aus CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren und
Steigerung der Energieeffizienz soll Presseberichten zufolge nur noch
ein Klimaziel vorgeschlagen werden. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg
Nüßlein:
"Europa muss auch in Zukunft gleichzeitig seine
Treibhausgasemissionen reduzie
Zur Wiederwahl von Volker Bouffier als hessischer
Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Volker Bouffier herzlich zu seiner
Wiederwahl als hessischer Ministerpräsident. Wir wünschen ihm für die
Bewältigung der anstehenden Herausforderungen gutes Gelingen, viel
Kraft und Gottes Segen! Er ist der richtige Mann, um Hessen auch
weiter in eine gute Zukunft zu führe
"Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale
Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin
vermeintlicher Sicherheit unterordnet. Die massenhafte Datensammelei
und Überwachung gehen weiter – daran können und sollen die Grenzen,
die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein
konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch
allumfassender Information entspricht der Perspektive eines
wirtschaf
Das Europäische Parlament hat die überarbeiteten
Regeln für intelligente, digitale Fahrtenschreiber angenommen. Hierzu
erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss den Weg für
eine neue Generation von Fahrtenschreibern frei gemacht. Das ist
erfreulich. Die neuen digitalen, intelligenten Fahrtenschreiber
werden dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu er
Das Europäische Parlament hat die Praxis Maltas,
Staatsbürgerschaften gegen Geld zu gewähren, am gestrigen Donnerstag
verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
"Die Unionsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht nach
finanziellen Interessen vergeben werden. Das Europaparlament hat mit
seiner Resolution gegen den Verkauf der Unionsbürgerschaft ein klares
und überfälliges Zeichen
Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben
gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an
erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10
Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem
Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die
Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent),
Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10
Prozent). Weit abgeschlagen h
Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem
Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen
parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen
Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition
"Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der
Ideologie des Regenbogens" organisiert. Sie hätten "kein Verständnis
für den Inhalt und Geist der Petition", schreiben die drei
Abgeordneten in
Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute
Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen
Staatssekretären eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn:
"Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft in allen Richtungen. Er sollte zur
Normalität in unserem Land gehören.
