Zum 1. Januar 2014 greift die letzte Stufe der
Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir werden am 1. Januar nicht nur den Beginn des neuen Jahres
feiern, sondern auch den Abschluss der größten Kommunalentlastung in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund hat die
Kosten für die Grundsich
Aus Anlass des 70. Geburtstages von Dr. Wolfgang
Gerhardt am 31.12.2013 hat der Vorsitzende des Kuratoriums der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Jürgen Morlok,
dessen "herausragend wichtige Rolle und die enormen Verdienste in der
und für die Stiftung" gewürdigt.
Mit seiner großen politischen Erfahrung, unter anderem als
FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender, als Stellvertretender
Ministerpräsident und Minister für Wissen
So sind sie, die Nazis von heute. Von wegen "Die
Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja
doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit
man an ein bisschen Staatsknete kommt.
Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noch ein Haufen
egomanischer Möchtegerne. Nicht der Rede wert – nicht mal eines
Parteiverbotsverfahrens. Aber das hat Karlsruhe nun mal an der Backe.
Und weil die NPD es seit Jahrzehnten versteht, sic
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat
am (gestrigen) Sonntag am Fest zum 20-jährigen Bestehen des
koptisch-orthodoxen Klosters der Heiligen Jungfrau Maria und des
Heiligen Mauritius in Höxter teilgenommen. Dort traf er erneut mit
dem koptischen Papst Tawadros II. zusammen, der im Rahmen seines
Deutschlandbesuchs die Taufkapelle des Klosters weihte. Für Februar
kündigte der Fraktionsvorsitzende eine Reise nach Ägypten an, um sich
über die Lage der
Sperrfrist: 20.12.2013 00:00
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Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau
Verteidigungsministerin. 40 Prozent der Deutschen halten die CDU
Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsministerin.
43 Prozent sind der Meinung, von der Leyen sei keine gute Wahl für
den Posten. 16 Prozent der Bürger meinen, dass sie das ni
"Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war
längst überfällig und ist höchst erfreulich", erklärt Harald Petzold,
queerpolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des
Bundesarbeitsgerichts, das die Kündigung eines Chemielaboranten wegen
einer HIV-Infektion für unzulässig erklärt hat.
"Die damalige Kündigung des Arbeitnehmers war skandalös und ein
Nackenschlag für HIV-positive Menschen in Deutschland.
"Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und
SPD in Sachen Integration den Spiegel vor. Man darf gespannt sein, ob
es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die
integrationsfeindliche Haltung des Koalitionsvertrages wenigstens so
weit aufzulösen, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Ausweitung der Integrationskurse Realität wird. Das wird der erste
Lackmustest für Aydan Özoguz", erklärt die migrationspolitische
Sprecherin der Fraktion
"Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung.
Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen
europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder
Banken mit Steuermitteln weitergehen kann. Bereits die vom
Europäischen Rat am 27. Juni verabschiedete Abwicklungsrichtlinie
wurde von Aktionären der Pleitebanken als Schutzrichtlinie für ihre
Beteiligungen interpretiert. Seitdem stieg zum Beispiel der
Aktienkurs der angesch
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum
Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken
geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahler: Künftig sollen die
Banken wieder selbst für ihre Verluste haften. Die CDU/CSU-Fraktion
gratuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu diesem
großartigen Verhandlungserfolg. Ihm ist e
