Serbien hat am vergangenen Dienstag (21. Januar
2014) Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen. Serbien soll
2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hofft auf eine Mitgliedschaft
2020. Die Verhandlungen waren erst möglich geworden, als Serbien sich
mit seinem südlichen Nachbarn dem Kosovo auf ein gemeinsames
Grenzmanagement geeinigt hatte – allerdings ohne das Land als solches
anzuerkennen. Sollte Serbien bis zum Eintritt in die EU seinen
südlichen Nachbarn w
"Inzwischen steht es nicht mehr mit Flammen an der
Wand geschrieben, sondern wird quasi an jede Hausmauer in
Griechenland projiziert: Der Versuch, Griechenland mittels weiteren
Kreditzusagen und Zwangssparmaßnahmen vor dem Bankrott zu retten, ist
gescheitert", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, die Meldung der Athener Tageszeitung Kathimerini,
dass Ende 2014 rund 40 Prozent aller Kredite in Griechenland
notleidend sein werden.
Wie bei allen anderen Kommunalwahlen tritt die
Alternative für Deutschland auch zu den Kommunalwahlen in Bayern an.
Nicht nur in Fürth und in Nürnberg, sondern auch in vielen anderen
wichtigen Städten wird mit einem Einzug der AfD ins Stadtparlament
gerechnet.
Dass das AfD-Programm auch auf kommunaler Ebene bei den Wählern
Anklang findet, scheint andere Parteien und Organisationen zu
überraschen. Das ist auch gut so. Lange genug haben die etablierten
Part
Ein Gutachten des Prognos-Instituts soll der
deutschen Familienförderung ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt
haben. Die berichtet die "Welt". Vor allem das Ehegattensplitting
habe negative Auswirkungen auf die Berufstätigkeit der Mütter. Dazu
erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Markus Weinberg:
"Das Ehegattensplitting ist ein wichtiges familienpolitisches
Instrument für die Wahlfreiheit von Familien mit Kind
Im Zusammenhang mit dem Deutschen Pflegetag am
heutigen Donnerstag wird über die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Dazu erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn:
"An der Pflegeversicherung entscheidet sich, wie wir mit der
großen Zukunftsfrage des demografischen Wandels umgehen. Im Jahr 2050
werden über 5,5 Millionen Menschen über 85 Jahre alt sein. Schon
heute wird &uum
Das Ausscheren des VCD, von Pro Bahn und BUND
sowie der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart
21 schwächt die Plattform. Die gut laufenden Apparate der Grünen und
des BUND waren ohne Zweifel hilfreich bei der Organisation der
verschiedenen Aktionen. Das werden die verbleibenden Organisatoren
des Protests lösen müssen – und die Aktionen wieder in geordnetere
Bahnen als zuletzt lenken. Den Grünen Umfallen vorzuwerfen, ist
unredlich. W
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihre Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Anders als bisher sollen für die Mitgliedstaaten beim Ausbau der
Erneuerbaren Energien keine verbindlichen nationalen Ziele mehr
gelten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
Über den Vorschlag der EU-Kommission werden wir noch reden müssen.
Beim Ausbau der Erneuerbaren sollt
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihr neues Energie- und Klimapaket vorgestellt. Dabei geht sie auch
auf die Entwicklung der Energiepreise in Europa ein. Hierzu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Die Zahlen der EU-Kommission zum Anstieg der Energiepreise in
Europa sind alarmierend. Sie zeigen, dass dringender Handlungsbedarf
besteht. Die europäische Industrie leidet aufgrund der hohen Strom-
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Hierzu
erklärt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Der Ansatz der Europäischen Kommission, Klimaschutz und
industrielle Wertschöpfung stärker miteinander zu verknüpfen, ist
uneingeschränkt zu unterstützen. Europa muss weiter Vorreiter im
internationalen Klimaschutz blei
Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) hat den millionenfachen Diebstahl
personenbezogener Daten bekanntgemacht. Dazu erklärt der
innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Einen Datendiebstahl in dieser Dimension hat es, soweit bekannt,
in Deutschland noch nicht gegeben. Die Zahl der Betroffenen geht in
die Millionen. Die Ermittlungen unserer Sicherheitsbehörden dauern
an, und das Bundesamt fü
