Die CSU-Landesgruppe hat heute Dagmar Wöhrl, Dr.
Peter Ramsauer und Paul Lehrieder als Vorsitzende von Ausschüssen des
Deutschen Bundestages nominiert. Dagmar Wöhrl soll Vorsitzende des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
werden. Dr. Peter Ramsauer soll den Vorsitz des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie übernehmen, Paul Lehrieder den des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Ausschussvorsitzenden
müss
"Wer betrügt, der fliegt." – Mit diesem Slogan
trommelt die CSU gegen den vermeintlichen Missbrauch deutscher
Sozialsysteme durch den Zuzug von Menschen aus ärmeren EU-Staaten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezieht auf der anderen
Seite die EU-Kommission Stellung und stellt den Ausschluss von
EU-Zuwanderern von Hartz-IV in Frage. Macht man sich im Ausland nun
auf den Weg, um diese "abzugreifen"?
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich skeptisch
zum Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern geäußert. Der
Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei kaum
finanzierbar – und er stehe so auch nicht im Koalitionsvertrag, sagte
Tauber dem Nachrichtensender N24:
"Im Koalitionsvertag steht das Elterngeld plus drin. Wir haben uns
vorgenommen – und das ist schon immer ein wichtiges Anliegen der
Union gewesen – dass wir Vereinbarkeit von Fam
Ein kleiner Sieg des Widerstandes gegen
bürokratischen Unsinn nennt AfD-Vizesprecher Alexander Gauland die
Verschiebung der Einführung des SEPA-Überweisungsverfahrens durch die
EU-Kommission. "Daran kann man sehen, dass auch passiver Widerstand
Erfolg haben kann. Notwendig ist jedoch die totale Abschaffung einer
Belastung der Bürger, die kaum Nutzen aber viel Ärger bringt."
Schließlich seien nur die wenigsten Grenzgänger oder tätigten
rege
Die Bundesregierung hat kürzlich Hartmut Koschyk
zum neuen Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale
Minderheiten berufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich die
Berufung von Hartmut Koschyk zum neuen Beauftragten der
Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Mind
Sperrfrist: 09.01.2014 22:45
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Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der
Bevölkerung hoch. 68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass
die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen
Ländern braucht. Das hat eine Befragung im Rahmen des
ARD-DeutschlandTrends ergeben. In der Vergangenheit ist die
Zuwanderung von A
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Trotz des Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die
Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des
aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil. Die Union kommt auf 41
Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2).
Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 9 Prozent, die
Die CSU will laut Presseberichten den
Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:
"Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem
Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell
angeschlagenen Kommunen zufließt. Es ist richtig: die kalte
Progression muss abgeschafft werden. Ja, auch über den Soli kann man
reden. Aber wer solide Finanzen will,
Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang
untereinander. Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten. Sie pflegt
aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung
(Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter
schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten, über die
sachlich zu reden wäre. Und was, bitte, wäre noch profund christlich
an ihr? Die Interpretation der Parteiführung im Sinne falsch
verstandener Got
Linksparteichef Bernd Riexinger hat sich lobend
über die sozialistisch regierten Länder Mittel- und Südamerikas
geäußert. Riexinger sagte der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstagausgabe): "Der lateinamerikanische Kontinent ist der
einzige, der sehr erfolgreich Politik gegen den Neoliberalismus
macht". Fast überall gebe es moderne Linksregierungen. Das verleihe
auch Kuba ganz andere Spielräume. Die Politik der Kubaner sei nicht
mehr so i
