Die Union hat die kleine Delle in der
Wählersympathie wieder ausgebügelt, die nach den Irritationen um ihre
interne Debatte über Zuwanderung aus der EU entstanden war. Im
wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum zweiten Mal in
Folge 1 Punkt hinzu und steigt auf 42 Prozent. Die SPD verharrt bei
23 Prozent. Die Linke fällt im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf
9 Prozent. Die Grünen klettern um 1 Punkt auf 11 Prozent und damit
auf ihren besten Wert se
Heute hat die Bundesregierung den von der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegten Entwurf eines
RV-Leistungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Stracke:
"Heute ist ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Mit
ihrem Rentenpaket hat die Bundesregierung das erste wichtige
Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht.
Zentrale ren
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen
Sitzung folgende Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt:
Beauftragter für Kirchen und
Religionsgemeinschaften Dr. Franz Josef Jung
Behindertenbeauftragter Uwe Schummer
Beauftragter für Maritime Wirtschaft Eckhardt Rehberg
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil
Integrationsbeauftragte Cemile Giousouf
Energiebeauftragter Thomas Bareiß
Beauftra
Das ZDF hat bekannt gegeben, dass die Sendezeit
seines Kulturmagazins "aspekte" verlängert wird. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne
Magwas:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausweitung der
Kulturberichterstattung im ZDF. Das entspricht dem Kulturauftrag der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer von uns se
"Es ist kein Zeichen der Integration und eine
überholte Staatsauffassung, einen gesetzlich vorgeschriebenen
muslimischen Feiertag zu fordern", sagt Alexander Gauland,
stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Im
Übrigen wird der Vorstoß der Türkischen Gemeinde von vielen Muslimen
kritisiert. Zudem können muslimische Schüler bereits zu Ramadan und
Opferfest je einen Tag frei nehmen.
Der Landesverband Bayern der Alternative für
Deutschland ist entsetzt über die Streichung von Lehrerstellen in
Bayern. "Noch im Regierungsprogramm zur Landtagswahl versprach die
CSU das Gegenteil", sagt der AfD-Landesvorsitzender Andre Wächter.
"Jetzt setzt Kultusminister Ludwig Spaenle den Rotstift an und
gefährdet damit die Zukunftschancen unserer Kinder."
Laut Ministerium bekommen nur 170 von 800 Referendaren, die ihre
Ausbildung im Februar ab
Der 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Datenschutz ist längst fest im öffentlichen Bewusstsein
verankert. Insofern ist eines der Ziele des 2007 ins Leben gerufenen
Europäischen Datenschutztages bereits erreicht. Größer denn je sind
allerdings die Herausforderungen, vor denen ein zeitgemäßer und
moderner Datenschutz heute
Am heutigen Dienstag hat das
Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Filmförderungsgesetz
gesprochen. Demnach sind die Regelungen zur Filmabgabe
verfassungsgemäß. Geklagt hatten einige international vertretene
Kinoketten, die die Zuständigkeit des Bundes für die Filmförderung in
Zweifel gezogen hatten. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
Nach den Affären um den Autopreis und Flüge mit
Rettungshubschraubern zu Dienstterminen reißen die Vorwürfe gegen den
ADAC nicht ab. Der Regionalclub in Hessen soll mit Mitgliedsbeiträgen
ein Grundstück gekauft und eine Villa gebaut haben, in der sich der
Geschäftsführer eingemietet hat. Dazu erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:
